Die Globalisierung macht vor der Landwirtschaft nicht halt. Zugunsten der Wirtschaft schliesst die Schweiz laufend neue Freihandelsabkommen ab. Jenes mit den Mercosur-Staaten zum Beispiel, l\u00f6st Kontroversen \u00fcber die Tierf\u00fctterung mit gentechnisch ver\u00e4nderten Futterpflanzen, die Haltung der Nutztiere oder die Brandrodungen von Urwald aus. W\u00e4hrend dort sehr wenig gesetzliche Anforderungen bestehen und falls vorhanden, dann meist sehr tiefe, welche kaum vollzogen werden, k\u00e4mpft die Schweizer Landwirtschaft mit hohen Produktionskosten, die u.a. durch die Anforderungen an die Produktionsmethoden verursacht werden. Gelangen solche g\u00fcnstige Lebensmittel in unser Land, welche diese Anforderungen nicht erf\u00fcllen m\u00fcssen, so ist das unfair und inkoh\u00e4rent gegen\u00fcber den Produzenten aber auch gegen\u00fcber den Konsumenten unseres Landes. Damit mehr Transparenz herrscht, braucht es neue Mindestanforderungen an die obligatorische Deklaration von Herkunft und Produktionsmethoden. So sorgt die Deklaration f\u00fcr Fairness. Auch wenn davon haupts\u00e4chlich die Importe betroffen sind, ist diese L\u00f6sung WTO-konform, weil der Import ungehindert m\u00f6glich bleibt und die Deklarationspflicht f\u00fcr Importe wie f\u00fcr Inlandprodukte gleichermassen gilt.
Nun meine Fragen an den Bundesrat:
1. Wie beurteilen Sie den Nutzen und die Effizienz der aktuellen Deklarationsvorschriften und wie k\u00f6nnen sie gest\u00e4rkt werden?
2. Finden Sie es fair, dass die Schweizer Landwirtschaft sehr hohe gesetzliche Anforderungen einhalten muss, w\u00e4hrend Importe diese weder erf\u00fcllen noch die bei uns verbotene Produktionsmethoden ausweisen m\u00fcssen?
3. Wie gedenken Sie z\u00fcgig eine Verbesserung der Transparenz \u00fcber die Deklarationsanforderungen die in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden zu erzielen?
4. Welche weiteren Massnahmen k\u00f6nnen Sie ergreifen, um den Import von Lebensmitteln aus bedenklicher Produktion zu vermeiden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Der Bundesrat erachtet die transparente Information \u00fcber Lebensmittel als wichtig. In der Bundesgesetzgebung bestehen denn auch verschiedene Bestimmungen, die darauf abzielen, den Konsumentinnen und Konsumenten einen informierten Kaufentscheid zu erm\u00f6glichen (Art. 12, 13 und 18 des Lebensmittelgesetzes [SR 817.0], Art. 18 des Landwirtschaftsgesetzes [LwG, SR 910.0], Art. 2-4 des Konsumenteninformationsgesetzes [SR 944.0] sowie Art. 17 des Gentechnikgesetzes [SR 814.91]). Detaillierte Deklarationspflichten sind im Verordnungsrecht festgelegt. So verlangt etwa die Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung (LDV; SR 916.51), dass gewisse ausl\u00e4ndische Erzeugnisse, die mit in der Schweiz verbotenen Methoden produziert werden, entsprechend gekennzeichnet werden. Solche Deklarationspflichten gelten beispielsweise f\u00fcr Eier von H\u00fchnern aus in der Schweiz nicht zugelassener K\u00e4fighaltung, f\u00fcr Fleisch von Kaninchen aus in der Schweiz nicht zugelassenen Haltungsformen sowie f\u00fcr Fleisch, das mit hormonellen oder nicht hormonellen Leistungsf\u00f6rderern, wie Antibiotika, erzeugt worden ist.
Die WBK-S hat den Bundesrat am 13. Oktober 2017 beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Pflicht zur Deklaration der nicht den Schweizer Normen entsprechenden Herstellungsmethoden von Lebensmitteln verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnte (Postulat 17.3967 der WBK-S \"Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln\"). Dieser Bericht wird voraussichtlich Ende Sommer 2020 vorliegen und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr weitere Deklarationspflichten sowie deren Vor- und Nachteile aufzeigen, insbesondere in Bezug auf Handelshemmnisse sowie die Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen.
2. Die Frage des Interpellanten beschl\u00e4gt das komplexe Verh\u00e4ltnis zwischen Landwirtschaftspolitik, Tier- und Umweltschutz, Konsumentenschutz und internationalem Handelsrecht. Es bestehen in diesem Bereich verschiedene, teils widerspr\u00fcchliche Interessen, zwischen denen ein Ausgleich gesucht werden muss. Wie vorangehend ausgef\u00fchrt wurde, gibt es einzelne Deklarationspflichten f\u00fcr Erzeugnisse, die mit in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt wurden. Zudem k\u00f6nnen inl\u00e4ndische Produzentinnen und Produzenten positive Eigenschaften ihrer Produkte freiwillig ausloben (z.B. \"ohne GVO\", \"Alp-\", \"Tierhaltung mit regelm\u00e4ssigem Auslauf im Freien gem\u00e4ss dem 'RAUS'-Programm\"). Die erforderlichen Rechtsgrundlagen sind vorhanden (Art. 14-16a LwG, Art. 12 Abs. 2 Bst. b Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung, SR 817.02).
4. Weitere Massnahmen wie Importverbote oder die Erh\u00f6hung von Z\u00f6llen zur Reduktion des Imports von Erzeugnissen aus nach schweizerischem Verst\u00e4ndnis bedenklicher Produktion sind vor dem Hintergrund der internationalen Verpflichtungen der Schweiz problematisch. Wenn sich solche Massnahmen auf Produktionsprozesse und -methoden beziehen, die sich nicht in den physischen Produkteigenschaften niederschlagen und die nach WTO-Recht kein g\u00fcltiges Unterscheidungsmerkmal der Produkte darstellen, k\u00f6nnten sie diskriminierend sein. Das internationale Handelsrecht erlaubt solche Massnahmen nur im Ausnahmefall und unter strengen Voraussetzungen. Diese d\u00fcrfen insbesondere keine willk\u00fcrliche und ungerechtfertigte Diskriminierung bewirken und keine versteckte protektionistische Zielsetzung verfolgen.
Das Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) sieht jedoch neu die M\u00f6glichkeit vor (\u00c4nderung vom 27.9.2019, noch nicht in Kraft [BBl 2019 6603]), dass der Bund Anforderungen wie beispielsweise eine Deklaration an das Inverkehrbringen von Rohstoffen und Produkten stellt oder deren Inverkehrbringen verbietet, wenn der Anbau, der Abbau oder die Herstellung die Umwelt erheblich belastet oder die nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen erheblich gef\u00e4hrdet (vgl. Art. 35e Abs. 3 USG).
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