In seiner Waldpolitik 2020 hat der Bundesrat unter anderem das Ziel festgelegt, das nachhaltig nutzbare Holznutzungspotenzial auszusch\u00f6pfen. Von einer Erreichung dieses 2013 definierten Ziels ist die Schweiz noch immer weit entfernt. 2018 wurde vom nutzbaren Holzpotenzial von etwa 10 Millionen Kubikmeter nur rund die H\u00e4lfte genutzt.
Bei der Beratung des 2016 revidierten Waldgesetzes sicherte der Bundesrat zu, dass der Bund k\u00fcnftig aktiv Schweizer Holz f\u00f6rdern werde, auch wenn in Artikel\u00a034a WaG mit Blick auf das WTO-Recht nur von \"nachhaltig produziertem Holz\" die Rede sei. Bundesr\u00e4tin Leuthard f\u00fchrte in der Debatte w\u00f6rtlich aus: \"Wir tun es, aber wir sagen es nicht. (...) Wir f\u00f6rdern damit den Absatz von 'nachhaltig produziertem Holz', und dann ist das mit Sicherheit Schweizer Holz. Vertrauen Sie ein wenig den Beh\u00f6rden, die die F\u00f6rderung dann umzusetzen haben.\"
Aktuell l\u00e4uft eine \u00f6ffentliche Ausschreibung von armasuisse zur Beschaffung von Holzschnitzel. Mit der Ausschreibung soll f\u00fcr die Zeit vom 01. Juni 2021 bis 30. Mai 2025 die Verf\u00fcgbarkeit von Holzschnitzel als Brennstoff f\u00fcr die bestehenden Holzenergieanlagen in milit\u00e4rischen Bauten gesichert werden. Zu Beginn der Ausschreibung wurde von 24 Standorten und einer gesamten Liefermenge von rund 220 000 Kubikmeter ausgegangen. Nach einer Berichtigung vom 12. Juni 2020 betrifft die Ausschreibung noch 17 Standorte bzw. total 167 636 Kubikmeter. Dies hat rund 3800 Lastwagenfahrten zur Folge.
Die 24 Standorte wurden in 5 Lose zusammengefasst und nicht getrennt ausgeschrieben. Aus diesem Grund erfolgt die Ausschreibung international. Mit der Bildung von 5 grossen Losen und der internationalen Ausschreibung werden die Chancen lokaler und regionaler Schweizer Lieferanten geschm\u00e4lert und gr\u00f6ssere ausl\u00e4ndische Unternehmen zu Konkurrenzofferten motiviert.
Bei den Zuschlagskriterien wird der Preis mit 50 Prozent gewichtet, die Nachhaltigkeit nur mit 45 Prozent. St\u00f6rend dabei ist, dass beim Kriterium der Nachhaltigkeit die Verwendung von Schweizer Holz ungen\u00fcgend honoriert wird. Das Versprechen des Bundes, in der Praxis konsequent den Einsatz von Schweizer Holz zu f\u00f6rdern, wird nicht eingehalten. Es wird auch ausgeblendet, dass in der Schweiz die Bereitstellung von Energieholz h\u00f6here Kosten verursacht. Zudem wurde es leider unterlassen, im Gegenzug die anfallenden Transportwege in einem Zuschlagskriterium konkret zu bewerten. Dies ist auch aus klimapolitischer Optik unverst\u00e4ndlich.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wurde f\u00fcr die Ausschreibung zur Beschaffung von Holzschnitzeln die Abteilung Wald des BAFU beigezogen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat diese Ausschreibung im Lichte seiner in der Waldpolitik 2020 festgelegten Ziele?
3. Warum wurde die Ausschreibung nicht auf kleinere Lose aufgeteilt, welche es auch lokalen Anbietern erm\u00f6glicht h\u00e4tte, sich allein an der Ausschreibung zu beteiligen?
4. Warum wird die Lieferung von Schweizer Holz bei den Zuschlagskriterien nicht st\u00e4rker gewichtet?
5. Wie wird \u00fcberpr\u00fcft, ob es sich bei dem von einem Anbieter gelieferten Schweizer Holz effektiv um Holz handelt, das in Schweizer W\u00e4ldern geschlagen und vollst\u00e4ndig in der Schweiz verarbeitet wurde?
6. Warum wurde f\u00fcr die Lastwagenfahrten kein Zuschlagskriterium formuliert, mit dem die anfallenden Transportwege bewertet werden?
7. Wie begr\u00fcnden Sie die fehlende Ber\u00fccksichtigung der anfallenden Lastwagenfahrten unter klimapolitischen Aspekten?
8. Ist der Bundesrat bereit, die Ausschreibung abzubrechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Beschaffungsstelle bezieht Fachstellen der Bundesverwaltung bei Bedarf fallweise ein. Dabei steht die Abkl\u00e4rung von Einzelfragen bez\u00fcglich der Ausgestaltung der Ausschreibung im Vordergrund. Im vorliegenden Fall verf\u00fcgte die Beschaffungsstelle \u00fcber die erforderlichen Informationen und Kenntnisse, um die Ausschreibung selber durchzuf\u00fchren. Entsprechend musste das BAFU nicht beigezogen werden.
2. In der Ausschreibung werden sowohl die Verwendung von Schweizer Holz als auch eine m\u00f6glichst CO2-neutrale Produktion, Lagerung und Logistik als Zuschlagskriterien bewertet. Obwohl die Ziele der Waldpolitik nicht explizit ber\u00fccksichtigt wurden, kommt der Nachhaltigkeit im Sinne der Waldpolitik des Bundes und gem\u00e4ss Artikel\u00a034b Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald (WaG, SR 921.0) unter Ber\u00fccksichtigung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben eine entscheidende Bedeutung zu.
3. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1) will der Bund unter anderem den wirtschaftlichen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel f\u00f6rdern. Gem\u00e4ss Verordnung \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung (Org-V\u00f6B, SR 172.056.15) wird die Wirtschaftlichkeit insbesondere durch B\u00fcndelung von Beschaffungen gew\u00e4hrleistet. Bei der vorliegenden Ausschreibung hat die armasuisse diesen gesetzlichen Auftrag durch die Zusammenlegung in f\u00fcnf regionale Lose angemessen umgesetzt.
Damit sich auch kleinere Unternehmen f\u00fcr diesen \u00f6ffentlichen Auftrag bewerben k\u00f6nnen, werden Unterlieferanten und Bietergemeinschaften zugelassen. Um der Branche diesbez\u00fcglich eine zeitgerechte Organisation zu erm\u00f6glichen, hat die armasuisse \u00fcberdies den Verein Holzenergie Schweiz am gleichen Tag \u00fcber die Ausschreibung informiert, an dem diese publiziert wurde. Die Gr\u00f6sse der Lose tr\u00e4gt dazu bei, dass die Ausschreibung f\u00fcr ausl\u00e4ndische und weiter vom Lieferort entfernte Anbieter tendenziell weniger interessant ist: Hohe Transportkosten durch zahlreiche Lastwagenfahrten bei geforderten Teillieferungen und l\u00e4ngeren Transportwegen f\u00fchren zu geringeren Margen. Entsprechend besser ist die Ausgangslage f\u00fcr lokale Anbieter, die idealerweise mit Unterlieferanten arbeiten oder in Bietergemeinschaften organisiert sind.
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a03 B\u00f6B kann der Zuschlag f\u00fcr weitgehend standardisierte G\u00fcter ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen. Bei der vorliegenden Ausschreibung ist der Standardisierungsgrad des Beschaffungsgegenstands sehr hoch; dennoch wird der Preis lediglich mit 50\u00a0Prozent gewichtet (maximal 1500 von insgesamt 3000 Punkten). Die Nachhaltigkeit wurde mit 45\u00a0Prozent (maximal 1350 Punkte) bewusst hoch gewichtet. Bei ausschliesslicher Verwendung von Schweizer Holz kann mit 700 fast ein Viertel aller zu vergebenen Punkte erreicht werden.
5. Es wird vertraglich vereinbart, dass die Einhaltung der Qualit\u00e4tsanforderungen stichprobenweise durch ein unabh\u00e4ngiges Labor \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Weiter wird der Lieferant im Rahmen einer j\u00e4hrlichen Berichterstattung der armasuisse eine Selbstdeklaration bez\u00fcglich der Herkunft des Holzes liefern m\u00fcssen. Der Lieferant muss dies auch bei seinen Unterlieferanten einfordern und gegen\u00fcber der Beschaffungsstelle nachweisen k\u00f6nnen.
6. Die Bewertung von Transportdistanzen im Rahmen von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen ist gem\u00e4ss WTO-\u00dcbereinkommen grunds\u00e4tzlich ein sogenannt vergabefremdes Kriterium und damit nicht erlaubt. Es widerspricht dem Gedanken des freien Wettbewerbs. Transportdistanzen k\u00f6nnten lediglich dann bewertet werden, wenn der Transport als solcher einen wesentlichen Teil der ausgeschriebenen Leistung darstellen w\u00fcrde. Dies w\u00e4re beispielsweise der Fall, wenn regelm\u00e4ssige Hin- und Herfahrten verlangt w\u00fcrden und nicht lediglich die Ablieferung von Waren.
7. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die klimapolitischen Aspekte mit den gew\u00e4hlten Nachhaltigkeitskriterien und der entsprechenden Gewichtung im Rahmen der geltenden rechtlichen Vorgaben angemessen ber\u00fccksichtigt wurden. Im Weiteren wird auf die Ausf\u00fchrungen zu den Fragen 3 und 6 verwiesen.
8. Gem\u00e4ss Artikel\u00a030 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht (V\u00f6B, SR 172.056.11) kann ein Verfahren ausschliesslich dann abgebrochen werden, wenn sich das Projekt wesentlich \u00e4ndert, wenn das Projekt nicht verwirklicht wird oder wenn g\u00fcnstigere Angebote zu erwarten sind, weil technische Rahmenbedingungen \u00e4ndern oder Wettbewerbsverzerrungen wegfallen. Im vorliegenden Fall ist keine dieser Voraussetzungen erf\u00fcllt. Der Bundesrat sieht daher keine Veranlassung, die Ausschreibung abzubrechen.
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