1. Welche politischen Massnahmen fasst der Bundesrat ins Auge, um die stark zunehmenden Bancomat-Sprengungen einzud\u00e4mmen, zumal diese sowohl die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung als auch die Bargeld-Grundversorgung in Gefahr bringen?
2. Von Geldautomaten-Sprengungen waren 2019 vor allem Grenzkantone betroffen, aber auch acht Deutschschweizer Kantone. Die Fluchtm\u00f6glichkeiten via Autobahn oder gr\u00fcne Grenze sind f\u00fcr die internationalen Banden zentral. Ist der Bundesrat daher auch der Ansicht, dass er sich baldm\u00f6glichst mit dieser grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t besch\u00e4ftigen sollte und Massnahmen bez\u00fcglich Grenzschutz sowie Kompetenzen an Grenzwacht- und Polizeibeh\u00f6rden einleiten muss?
3. Wann ist vom Bundesrat der Bericht zum Postulat SIK-N 18.3386 bez\u00fcglich Personalbestandes des Grenzwachtkorps zu erwarten - und wann die ebenfalls versprochene Entscheidungsgrundlage, wie k\u00fcnftig die Einsatzpriorit\u00e4ten gewichtet und gesteuert werden?
4. Ist der Bundesrat bereit, die Kooperation der kantonalen Polizeikorps und der Bundespolizei Fedpol zu verbessern, damit kriminelle Banden nicht die f\u00f6deralen Polizeistrukturen f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten hintertreiben k\u00f6nnen?
5. Ist das international eher tiefe Schweizer Strafmass f\u00fcr das Herbeif\u00fchren einer Sprengstoff-Explosion bei einem Geldautomaten zu erh\u00f6hen, zumal es sich de facto um ein besonders verwerfliches, Leib und Leben gef\u00e4hrdendes Raub-Verm\u00f6gensdelikt handelt?
6. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Banken - aufgrund des teuren und immer aussichtsloseren technischen Wettr\u00fcstens - nicht erw\u00e4gen, Geldautomaten nachts zu leeren oder wenig frequentierte ganz zu schliessen, wie dies in den Niederlanden bereits der Fall ist?
","ReasonText":"2019 gab es in der Schweiz 50 kriminelle Angriffe auf Bancomaten, davon deren 20 mit Fest- oder Fl\u00fcssigsprengstoff. Aktuell betroffen ist auch das benachbarte Ausland in den Bundesl\u00e4ndern Vorarlberg und Tirol. Explodiert sind daher auch die Fallzahlen: 2018 z\u00e4hlte das Fedpol vier Sprengungen von Geldautomaten, 2017 gar erst zwei. Ein starker, europ\u00e4ischer Trend ist auf die Schweiz \u00fcbergangen. Ebenso offensichtlich sind die Gr\u00fcnde: Unser Land ist aufgrund seiner vielen unbewachten Grenz\u00fcberg\u00e4nge, des dichten Bancomaten-Netzes und des im internationalen Vergleich tiefen Strafmasses f\u00fcr solche Explosions-Tatbest\u00e4nde f\u00fcr kriminelle, ausl\u00e4ndische Banden attraktiv. So sehr, dass die Banken bald gezwungen sein k\u00f6nnten, Geldautomaten aus Sicherheits- und Haftungsgr\u00fcnden zu schliessen und damit unfreiwillig die Bargeld-Versorgung in der Schweiz zu gef\u00e4hrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass in der Schweiz - wie auch in mehreren anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern - seit 2019 die Zahl der F\u00e4lle, bei denen Bancomaten gesprengt und ausgeraubt werden, zugenommen hat.
Zu erw\u00e4hnen ist, dass die Attacken auf Geldautomaten h\u00e4ufig mit sogenannten \"home made explosives\" (selber hergestellte Explosivstoffe) ver\u00fcbt werden. Die chemischen Stoffe, die zur Herstellung von \"home made explosives\" verwendet werden, sind in der Schweiz heute frei erh\u00e4ltlich. Mit der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber Vorl\u00e4uferstoffe f\u00fcr explosionsf\u00e4hige Stoffe (BBl 2020 161) hat der Bundesrat der Bundesversammlung eine Vorlage unterbreitet, mit welcher der Zugang zu diesen Stoffen beschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Dadurch sollen auch derartige Straftaten m\u00f6glichst verhindert werden. Die Vorlage befindet sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen.
2. Die einschl\u00e4gigen internationalen Abkommen bieten eine Vielzahl an M\u00f6glichkeiten, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Dazu geh\u00f6ren gemeinsam gef\u00fchrte Ermittlungen, dringende grenz\u00fcberschreitende Massnahmen, gemischte Streifen, polizeilicher Informationsaustausch oder auch Rechtshilfe. Im Informationsaustausch mit den Nachbarstaaten wird insbesondere auch auf technische Hilfsmittel (zum Beispiel Kameras, Systeme zur automatischen Alarmierung) zur\u00fcckgegriffen. Im Rahmen eines Pilotversuchs im Jahr 2017 hat die EZV zudem Nachtschliessungen von Grenz\u00fcberg\u00e4ngen getestet (14.3035 Motion Pantani). Der Versuch erbrachte allerdings keine Hinweise, dass eine Schliessung von kleineren Grenz\u00fcberg\u00e4ngen w\u00e4hrend der Nacht eine merkliche Auswirkung auf die Kriminalit\u00e4tsrate h\u00e4tte.
3. Der Bericht zum Postulat SIK-N 18.3386 (\"Kann der Personalbestand im Grenzwachtkorps aufgrund der Personalreduktion im Zusammenhang mit DaziT bis 2026 aufgestockt werden?\") wird voraussichtlich im September 2021 verabschiedet werden. In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat bereits darauf hingewiesen, dass die durch das Programm DaziT freigesetzten Ressourcen im Gesamtkontext der Weiterentwicklung der EZV zu betrachten sind, deren erste Meilensteine 2019 gelegt wurden. Nur eine langfristige Gesamtstrategie der Kontrollt\u00e4tigkeiten wird es erm\u00f6glichen, nicht nur die durch die Digitalisierung und die administrative Vereinfachung freiwerdenden Ressourcen zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch das sich noch entwickelnde Berufsbild der EZV.
4. Der Bundesrat weiss um die Bedeutung der Zusammenarbeit unter den zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden in der Schweiz. Diese wird denn auch regelm\u00e4ssig evaluiert. Zwischenbeh\u00f6rdliche Entscheidungsgremien sowie auf operativer und strategischer Ebene t\u00e4tige Arbeitsgruppen erm\u00f6glichen es den kantonalen Polizeikr\u00e4ften und fedpol zusammenzuarbeiten. Das NEDIK (Netzwerk Ermittlungsunterst\u00fctzung digitale Kriminalit\u00e4t) und die neue Arbeitsmethode COC (Countering Organised Crime) sind Beispiele solcher Kooperationsstrukturen, die verschiedene Beh\u00f6rden umfassen und die direkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen verst\u00e4rken.
Als Zentralstelle koordiniert fedpol die Polizeioperationen und den Informationsaustausch zwischen den Kantonen und mit dem Ausland. Die gemeinsamen Zentren f\u00fcr Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) k\u00f6nnen die Umsetzung dringender grenz\u00fcberschreitender Massnahmen wie \u00dcberwachungen und andere Formen der Nacheile unterst\u00fctzen.
Das Parlament hat die Motion Eichenberger 18.3592 (\"Nationaler polizeilicher Datenaustausch\") an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Dieser wurde damit beauftragt, die Polizei landesweit untereinander zu vernetzen, indem eine zentrale nationale Polizeidatenbank oder eine Vernetzungsplattform f\u00fcr die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken geschaffen wird. Der Bundesrat hat sich f\u00fcr die Vernetzungsplattform entschieden und somit dem Begehren entsprochen.
5. Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen der von ihm zur Ablehnung beantragten Motion Bregy 20.3182 ausf\u00fchrlich zum Strafrahmen f\u00fcr derartige F\u00e4lle ge\u00e4ussert. Im Vordergrund stehen dabei die gemeingef\u00e4hrlichen Delikte des 7. Titels des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0). Je nachdem, ob die T\u00e4ter Gas oder Sprengstoff einsetzen, kommt entweder der Tatbestand der Verursachung einer Explosion (Art. 223 StGB) oder der Gef\u00e4hrdung durch Sprengstoffe oder giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB) zur Anwendung. Die beiden Straftatbest\u00e4nde weisen bereits eine der h\u00f6chsten Strafandrohungen des StGB auf (von einem Jahr bis zu zwanzig Jahre Freiheitsstrafe) und k\u00f6nnen also gleich oder \u00e4hnlich bestraft werden wie in unseren Nachbarstaaten. Auch Widerhandlungen gegen das k\u00fcnftige Bundesgesetz \u00fcber Vorl\u00e4uferstoffe f\u00fcr explosionsf\u00e4hige Stoffe sollen strafrechtlich verfolgt werden.
6. Der Bundesrat \u00fcberl\u00e4sst es den Banken, die f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten passenden Vertriebskan\u00e4le bzw. Technologien auszuw\u00e4hlen.
Der gesetzliche Grundversorgungsauftrag der Schweizerischen Post AG zum Bargeldbezug war und ist zu keinem Zeitpunkt gef\u00e4hrdet. Der Bundesrat sieht somit keinen Handlungsbedarf.
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