Das heutige Verg\u00fctungssystem, das auf den \"Inputs\" basiert (Diplome, Leistungskataloge) hemmt die Innovation und den Einsatz neuer Technologien. So wird beispielsweise der Einsatz von Robotern in der Pflege oder die \u00dcbernahme der Kosten von neuen medizinischen Therapien nicht erleichtert.
Angesichts des technologischen Fortschritts und der Individualisierung der Medizin sollte ein Systemwechsel in Betracht gezogen werden, hin zu einem System, das auf den \"Outcomes\" (Performance, Therapieerfolg) basiert. Zur Verbesserung der Behandlungsqualit\u00e4t und zur Senkung der Gesundheitskosten m\u00fcssen alle Mittel, mit denen die Performance der Medizin verbessert wird, gef\u00f6rdert werden.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat er bereits einen Wechsel zu einem auf der Performance und dem Therapieerfolg beruhenden Modell ins Auge gefasst?
2. Welche Vor- und Nachteile h\u00e4tte ein solches Verg\u00fctungsmodell? Gedenkt der Bundesrat intelligente Systeme und Roboter in das Verg\u00fctungsmodell zu integrieren?
3. Erachtet der Bundesrat den \u00dcbergang von einem Input-Modell zu einem Outcome-Modell mittelfristig als sinnvoll?
4. In welchen Bereichen k\u00f6nnte dieser \u00dcbergang priorit\u00e4r vollzogen werden?
5. Falls der Bundesrat keinen solchen Wechsel m\u00f6chte: Welche anderen M\u00f6glichkeiten sieht er, um den Einsatz intelligenter Systeme in der Medizin zu erleichtern? Beispielsweise Roboter in der Pflege oder der Physiotherapie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. bis 5. Das heutige System der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bietet eine hohe Flexibilit\u00e4t hinsichtlich Einf\u00fchrung von Innovationen. So besteht bei den \u00e4rztlichen und chiropraktischen Leistungen das sogenannte Vertrauensprinzip, dass diese grunds\u00e4tzlich wirksame zweckm\u00e4ssige und wirtschaftliche Leistungen erbringen. Nur umstrittene Leistungen werden gepr\u00fcft und deren Leistungspflicht vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern festgelegt. Es gibt somit keinen abschliessenden Leistungskatalog, der die Einf\u00fchrung von Innovationen behindern w\u00fcrde. Auch bei den Leistungen der Pflege oder der Physiotherapie steht es den Leistungserbringern offen, innovative Methoden in der Erbringung ihrer Leistungen einzuf\u00fchren, wie die Verwendung von medizinischen Ger\u00e4ten und auch Robotern, ohne dass diese einer spezifischen Regelung bed\u00fcrfen. Im Bereich der Arzneimittel, Mittel und Gegenst\u00e4nde sowie Laboranalysen hingegen bestehen abschliessende Positivlisten. Die Aufnahme neuer innovativer Produkte ist jederzeit mittels Antrag m\u00f6glich.
F\u00fcr die Abgeltung von Innovationen kann teilweise Bedarf zur Anpassung der Tarife bestehen. F\u00fcr den station\u00e4ren Bereich hat sich der Bundesrat im Rahmen der Interpellation 16.4033 Gasche \"Fehlende Verg\u00fctung darf Einsatz besserer medizinischer Methoden gem\u00e4ss geltenden Guidelines nicht verhindern\" zur Abgeltung von neuen Behandlungs- und Untersuchungsmethoden ge\u00e4ussert. Im Rahmen der gesetzlich verankerten Tarifautonomie ist die Ber\u00fccksichtigung neuartiger Therapien Sache der Tarifpartner.
Neue Behandlungs- und Untersuchungsmethoden k\u00f6nnten beispielsweise als spitalindividuelle Besonderheiten bei der H\u00f6he der Basisfallwerte ber\u00fccksichtigt werden, durch Produktivit\u00e4tsgewinne sich gegenseitig kompensieren oder separat zu den Fallpauschalen abgegolten werden. Auch im ambulanten Bereich ist die Regelung der Verg\u00fctung von \u00e4rztlichen Leistungen Aufgabe der Tarifpartner. Dies kann mittels Anpassungen an der bestehenden Einzelleistungstarifstruktur (Tarmed) oder Vereinbarungen von spezifischen Pauschalen erfolgen.
Eine Regelung der zur OKP zugelassenen Kategorien von Leistungserbringern, welche das Parlament zuletzt bei der Verabschiedung der KVG-Teilrevision 18.047 \"Zulassung von Leistungserbringern\" best\u00e4tigt hat, erachtet der Bundesrat nicht zuletzt auch dadurch angezeigt, dass diese einen wesentlichen Einfluss auf die Mengen- und Kostenentwicklung hat.
Ans\u00e4tze zur Outcome-orientierten Abgeltung werden bisher im Bereich der Arzneimittel in Form von Preismodellen angewendet. Zur Erreichung einer wirtschaftlichen Verg\u00fctung von Arzneimitteln werden verschiedene Arten von Preismodellen wie Volumenbegrenzungen, R\u00fcckverg\u00fctungen oder auch die Verg\u00fctung bei Wirkung (Pay for Performance; P4P) angewendet. Der Bundesrat pr\u00fcft auch, die bereits bestehende M\u00f6glichkeit der Umsetzung von Preismodellen im Rahmen des zweiten Kostend\u00e4mpfungspakets (Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung geplant im zweiten Halbjahr 2020) zu festigen und zu konkretisieren.
Die Einf\u00fchrung eines gesamthaft allein auf Outcome basierten Verg\u00fctungssystems ohne Definition der zugelassenen Leistungserbringer verfolgt der Bundesrat derzeit nicht. Einerseits fehlen entsprechende erprobte Modelle und andererseits ist die Definition und die Messung der gew\u00fcnschten Outcomes sehr schwierig.
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