In den letzten Tagen fanden in mehreren Schweizer St\u00e4dten aus verschiedenen Beweggr\u00fcnden zahlreiche Demonstrationen mit bis zu 10 000 Personen statt. Dabei wurden die vom Bundesrat erlassenen Vorschriften zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit in Artikel\u00a06b der Covid-19-Verordnung 2 (Teilnahme von maximal 300 Personen an Veranstaltungen, Erarbeitung eines Schutzkonzepts usw.) klar ignoriert. Was die lokalen Beh\u00f6rden betrifft, so haben sie wenig getan, um die Vorschriften des Bundes durchzusetzen. Im Gegenteil k\u00fcndigten sie in einigen F\u00e4llen sogar im Voraus an, dass sie das Einhalten der Vorschriften nicht sicherstellen w\u00fcrden.
1. H\u00e4lt der Bundesrat unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsstaatlichkeit, der Rechtsgleichheit und der von den Beh\u00f6rden verfolgten Ziele zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit das Verhalten der Demonstrierenden f\u00fcr akzeptabel?
2. H\u00e4lt der Bundesrat Veranstaltungen von mehreren tausend Menschen, die gegen die von ihm erlassenen Vorschriften verstossen, f\u00fcr eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit? Wenn ja, ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass es den Demonstrierenden an Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung mangelt?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die von ihm erlassenen Vorschriften zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit je nach Art der Veranstaltungen (politische, sportliche, kulturelle usw.) unterschiedlich eingehalten werden k\u00f6nnen?
4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die in Artikel\u00a06b der Covid-19-Verordnung 2 enthaltenen Regelungen zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit weiterhin notwendig sind?
4.1. Wenn ja, was wird er unternehmen, um sicherzustellen, dass diese Vorschriften vor Ort tats\u00e4chlich eingehalten werden? Welche Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, damit die lokalen Beh\u00f6rden diese Vorschriften durchsetzen?
4.2. Wenn nein, was wird der Bundesrat unternehmen, um die geltenden Vorschriften so schnell wie m\u00f6glich aufzuheben oder anzupassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich aufgrund ihrer essentiellen Bedeutung f\u00fcr die Aus\u00fcbung jeder Form der Demokratie bewusst, dass die Versammlungsfreiheit als Ausdruck der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit in besonderer Weise gesch\u00fctzt werden muss. Art. 28 der Bundesverfassung und die entsprechenden, f\u00fcr die Schweiz verbindlichen internationalen Menschenrechtsgarantien (Art. 21 UNO-Pakt II oder Art. 11 EMRK) sch\u00fctzen alle Formen des friedlichen Zusammenkommens mehrerer Menschen, die organisiert zu diesem Zweck erfolgen. Politische Kundgebungen von mehr als 300 Personen waren jedoch zum Zeitpunkt, auf den sich der Interpellant bezieht, zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit verboten, sofern keine kantonale Ausnahmebewilligung vorlag. Polizeikr\u00e4fte vor Ort haben in vielen F\u00e4llen entschieden, unbewilligte Kundgebungen nicht aufzul\u00f6sen, da dies offenbar nur gewaltsam m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Bei einer unbewilligten Demonstration ist es im \u00dcbrigen in der Praxis schwierig, eine Person gerichtsfest als Organisator haftbar zu machen.
2. und 3. Die Festlegung einer H\u00f6chstgrenze von 300 Teilnehmenden an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen erfolgte aufgrund der damaligen Fallzahlen und der M\u00f6glichkeit, \u00dcbertragungsketten und -wege zu unterbrechen bzw. bei einer spezifischen Gruppengr\u00f6sse nachvollziehen zu k\u00f6nnen. Diese im Hinblick auf den Gesundheitsschutz festgelegte H\u00f6chstgrenze galt zu jenem Zeitpunkt auch f\u00fcr Veranstaltungen im Bereich der Kultur oder des Sports. Ihre Einhaltung wurde demnach in allen Bereichen gleichermassen erwartet. Es kann jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass bspw. der Einlass einer bestimmten Publikumszahl in einen Theatersaal oder an eine Sportveranstaltung einfacher geplant und durchgesetzt werden kann, als die weniger organisier- und kontrollierbare Teilnahme an einer politischen Kundgebung.
Da politischen Kundgebungen aus grund- und staatsrechtlicher Perspektive eine wesentliche Bedeutung zukommt, wurden sie insofern privilegiert, als dass nicht s\u00e4mtliche an \u00fcbrige Veranstaltungen gestellten Anforderungen erf\u00fcllt werden mussten (z.B. Verzicht auf die Erhebung von Kontaktdaten der Teilnehmenden).
4. Die Anordnung von Massnahmen erfolgte und erfolgt nach wie vor zur Verminderung des \u00dcbertragungsrisikos und zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus auf Basis des jeweils aktuellen Kenntnisstands. Angesichts der anhaltend tiefen Fallzahlen hat der Bundesrat daher am 19. Juni 2020 beschlossen, dass politische Kundgebungen bereits ab dem 20. Juni 2020 mit mehr als 1'000 Personen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, jedoch das Tragen einer Gesichtsmaske verlangt wird.
Das Vorgehen im kantonalen Vollzug muss immer auf die konkrete Situation abgestimmt sein und hat mit Augenmass und unter Beachtung des Prinzips der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu erfolgen. Die Bundesbeh\u00f6rden stehen in regelm\u00e4ssigem Austausch mit den Kantonen in Bezug auf die Umsetzung und den einheitlichen Vollzug der vom Bundesrat erlassenen Vorschriften.
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