Seit Jahren beteuern beide Staaten immer wieder, wie wichtig der Ausbau der G\u00e4ubahn von Z\u00fcrich nach Stuttgart sei. Gem\u00e4ss dem Staatsvertrag sollte diese Strecke einmal mit 2 1/4 Stunden Fahrzeit erreicht werden. Mittlerweile sind wir weit davon entfernt. Massive Versp\u00e4tungen, schlechtes und unzuverl\u00e4ssiges Wagenmaterial, allenfalls Umsteigen w\u00e4hrend dem Bau Stuttgart 21 haben dazu gef\u00fchrt, dass diese Strecke immer weniger eine Bahnstrecke wird. Dies ist kontr\u00e4r zu der heute immer wieder ge\u00e4usserten Willen, Nahverkehrststrecken so auszubauen, dass die zu Alternativen zum Fliegen oder dem Auto werden. Leider fehlen die Taten dazu. So hat zum Beispiel Deutschland die G\u00e4ubahn k\u00fcrzlich nicht mehr in die Liste von zu realisierenden Verkehrsprojekten aufgenommen. Trotzdem wird auf Schweizer Seite behauptet, man sei in Gespr\u00e4chen mit Deutschland. Solche Antworten h\u00f6ren wir schon seit Jahren.
Es stellen sich daher folgende Fragen:
1. Erachtet der Bundesrat die geplante und vereinbarte Fahrtzeitverk\u00fcrzung zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart noch als umsetzbar? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum?
2. Welche Alternativen k\u00f6nnte man in Betracht ziehen, damit diese Strecke endlich die entsprechende Qualit\u00e4t, Verl\u00e4sslichkeit und Regelm\u00e4ssigkeit erf\u00e4hrt?
3. Wie kann sichergestellt werden, dass diese Strecke w\u00e4hrend dem Bau Stuttgart 21, nicht komplett unattraktiv wird?
4. W\u00e4re es m\u00f6glich und sinnvoll, wenn unter der Leitung des BAV ein alternatives Angebotskonzept mit Einbezug von Baden-W\u00fcrttemberg erarbeitet w\u00fcrde?
5. Die SBB verk\u00fcndete am 12. Juni 2020, dass sie das Berner Oberland besser mit Deutschland anbinden werde. Warum setzt sich die, teilweise vom Staat finanzierte, SBB nicht im gleichen Ausmass f\u00fcr die Strecke Z\u00fcrich Stuttgart ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist bewusst, dass die in der Vereinbarung vom 6. September 1996 zwischen der Schweiz und Deutschland (RS 0.742.140.313.69; Vertrag von Lugano) festgelegte Fahrzeit von 2 1/4 Stunden unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen nicht erreicht werden kann. Er erachtet deshalb die im deutschen Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltene Stossrichtung, eine etwas l\u00e4ngere Fahrzeit zu akzeptieren, daf\u00fcr jedoch ein verl\u00e4ssliches, st\u00fcndliches Fernverkehrsangebot zu erhalten, als zielf\u00fchrend. Der Ausbau der G\u00e4ubahn ist auf der deutschen Seite entsprechend in den dringlichen Ausbaubedarf aufgenommen worden.
Derzeit werden in Deutschland zwischen dem Verkehrsministerium des Landes Baden-W\u00fcrttemberg und dem deutschen Bundesverkehrsministerium verschiedene Ausbauvarianten der G\u00e4ubahn gepr\u00fcft. Hier ist sowohl eine Variante mit Neigetechnik wie auch eine Variante mit neuem konventionellem Rollmaterial in Pr\u00fcfung.
2./ 4. Das BAV stimmt sich eng mit Baden-W\u00fcrttemberg und den deutschen Bundesbeh\u00f6rden ab. Ziel ist nicht eine absolut schnelle Fahrzeit, sondern eine Verk\u00fcrzung der Fahrzeit, um die Anschl\u00fcsse an die Fernverkehrsknoten in Z\u00fcrich und Stuttgart erreichen zu k\u00f6nnen. Hierbei soll bei allen Ausbauvarianten die Qualit\u00e4t, Regelm\u00e4ssigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit der Verbindung oberstes Kriterium sein. Die Planungen zu alternativen Angebotskonzepten sind beim baden-w\u00fcrttembergischen Verkehrsministerium am Laufen.
3. Das Projekt Stuttgart 21 liegt in der Verantwortung der Deutschen Bahn (DB) AG. Da voraussichtlich ein Unterbruch der Strecke n\u00f6tig wird, plant die DB als R\u00fcckfallebene eine Verbindung mit Umsteigen im Bahnhof Stuttgart-Vaihingen. Diese Planungen sind laut deutscher Seite noch im Gang. Dauer und Auswirkungen sind daher noch nicht fixiert. Das BAV dr\u00e4ngt auf einen m\u00f6glichst kurzen Unterbruch, bei welcher die Fahrzeiten so ausgestaltet werden, dass die Anschl\u00fcsse in Stuttgart erreicht werden k\u00f6nnen.
5. Auf der Rheintalbahn \u00fcber Basel in die Schweiz werden lediglich die bisherigen, alten ICE-Z\u00fcge durch die neuen ICE4 der DB ersetzt. Die SBB sind im Gespr\u00e4ch mit der DB bez\u00fcglich eines qualitativ besseren Rollmaterialkonzeptes auf der G\u00e4ubahn.
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