Es kommt immer wieder vor, dass die SBB abrupte Entscheide \u00fcber die Schliessung von Bedienpunkten f\u00e4llt, ohne zuvor mit den lokalen Beh\u00f6rden und den Stammkunden gesprochen zu haben. Das ist insbesondere der Fall bei Bahnh\u00f6fen zum Verlad von Zuckerr\u00fcben oder Holz.
Dem Editorial der SBB-Cargo-News vom Mai war zu entnehmen, dass die SBB beschlossen hat, den Bedienpunkt Vallorbe zu schliessen, der bisher zum Verlad von Holz aus der Region gedient hat.
Die Folgen solcher Entscheide stehen in v\u00f6lligem Widerspruch zu den Absichten des Bundesrates, den G\u00fctertransport auf der Schiene zu st\u00e4rken und damit die CO2-Emissionen in unserem Land zu reduzieren. Die von solchen Schliessungen betroffenen G\u00fcter m\u00fcssen in der Folge zu einem anderen Bahnhof gefahren werden, was zu mehr Lastwagenkilometern und zu zus\u00e4tzlichem Verkehr auf den Strassen in manchmal ohnehin schon sehr verkehrsbelasteten Agglomerationen f\u00fchrt.
Bereits 2018 habe ich dem Bundesrat Fragen zur fortgesetzten Schliessung von Verladebahnh\u00f6fen f\u00fcr die Holzwirtschaft gestellt und war mit seinen Antworten \u00fcberhaupt nicht zufrieden. Deshalb m\u00f6chte ich hiermit noch einmal intervenieren und nachdr\u00fccklich auf die Vorbildfunktion des Bundes hinweisen, wenn es um die Umsetzung von Beschl\u00fcssen des Parlaments bez\u00fcglich der CO2-Emissionen geht.
Nachdem nun das Parlament der \u00c4nderung des CO2-Gesetzes zugestimmt hat, muss der Bund seine Vorbildfunktion noch besser wahrnehmen, indem er den bundesnahen Unternehmen wie der SBB CO2-Reduktionsziele vorgibt, die soweit m\u00f6glich mit der Aufrechterhaltung von regionalen Bedienpunkten zu erreichen sind.
Mit dem Ziel, dass der Bund einen konkreten Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leistet, fordere ich den Bundesrat auf:
1. auf weitere Schliessungen von Bedienpunkten zu verzichten, solange nicht mit den lokalen Beh\u00f6rden und den Stammkunden pragmatische und regionalvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen gefunden sind
2. eine Planung zu erarbeiten \u00fcber die mittel- und langfristige Beibehaltung der Bedienpunkte
3. auf die in j\u00fcngster Zeit angek\u00fcndigten Schliessungen von Bedienpunkten zu verzichten und stattdessen mit den lokalen Beh\u00f6rden und den Stammkunden pragmatische und regionalvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen zu finden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.Grunds\u00e4tzlich muss zwischen Aufhebung der kommerziellen Bedienung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen (z.B. von SBB Cargo) und der Bereitstellung von Freiverladen durch Infrastrukturbetreiberinnen unterschieden werden.
Im Gegensatz zur Pflicht der Infrastrukturbetreiberinnen, die im Konzept f\u00fcr den G\u00fctertransport auf der Schiene erw\u00e4hnten Anlagen offen zu halten, liegt deren Bedienung in der unternehmerischen Verantwortung der verschiedenen im Schieneng\u00fcterverkehr t\u00e4tigen Eisenbahnverkehrsunternehmen, so auch von SBB Cargo. Der Bundesrat erwartet gem\u00e4ss seinen strategischen Zielen f\u00fcr die SBB von SBB Cargo einen unternehmerisch und eigenwirtschaftlich gef\u00fchrten Wagenladungsverkehr.
F\u00fcr Vallorbe wurde von SBB Infrastruktur kein Antrag zum R\u00fcckbau der Anlagen gestellt. Die Anlage steht weiterhin zur Verf\u00fcgung und kann von Verladern und Eisenbahnunternehmen genutzt werden.
2./ 3. Der vom Interpellanten geforderte mittel- und langfristige Plan, der ein wirksames Zusammenspiel zwischen Anlagen- und Trassenverf\u00fcgbarkeit sicherstellt und ein effizientes und nachhaltiges Angebot im Schieneng\u00fcterverkehr erm\u00f6glicht, besteht bereits. Die Planungen erfolgen koordiniert unter F\u00fchrung des Bundes.
Die Entscheidfindung f\u00fcr den Erhalt oder die Schliessung einer Anlage erfolgt \u00fcber das Konzept f\u00fcr den G\u00fctertransport auf der Schiene. Dieses Konzept, ein Instrument des G\u00fctertransportgesetzes (G\u00fcTG, SR 742.41), wurde vom Bundesrat am 20. Dezember 2017 verabschiedet. Wie bereits in der Antwort des Bundesrats auf die Interpellation 18.4041 ausgef\u00fchrt wurde, kann eine Infrastrukturbetreiberin im Konzept enthaltene Anlagen nicht ohne Zustimmung des UVEK schliessen. Infrastrukturbetreiberinnen und Kantone k\u00f6nnen Antr\u00e4ge zur Schliessung einer Anlage stellen. Im Rahmen dieser Antr\u00e4ge m\u00fcssen die Antragsteller die Interessen aller von der Anpassung betroffenen Akteure (insbesondere Kantone, Gemeinden, Infrastrukturbetreiberinnen, Eisenbahnverkehrsunternehmen und verladende Wirtschaft) dokumentieren. Der Bund nimmt anschliessend eine Interessenabw\u00e4gung vor und entscheidet, ob eine Anlage geschlossen werden kann.
Das Konzept f\u00fcr den G\u00fctertransport auf der Schiene wird in rollender Planung alle vier bis acht Jahre aktualisiert. Dies erfolgt m\u00f6glichst zeitlich abgestimmt mit dem strategischen Entwicklungsprogramm zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (STEP) und den 4-Jahres-Perioden der Leistungsvereinbarungen mit den Bahninfrastruktur-Betreiberinnen.
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