Die im Juni 2019 in Artikel\u00a029 Absatz\u00a01 B\u00f6B verankerte Preisniveau-Klausel stellt ein Novum dar. Sie verlangt, dass unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz die unterschiedlichen Preisniveaus in den L\u00e4ndern, in welchen die Leistung erbracht wird, bei der Auftragsvergabe ber\u00fccksichtigt werden. Angesichts der Corona-bedingten drohenden Rezession ist eine m\u00f6glichst zeitnahe Einf\u00fchrung der Preisniveau-Klausel dringender und volkswirtschaftlich relevanter denn je.
Fragen:
1. Ist angesichts der drohenden Rezession eine Inkraftsetzung der Preisniveau-Klausel vor dem 1. Januar 2021 m\u00f6glich und rechtlich zul\u00e4ssig?
2. Es gibt verschiedene Preisniveau-Indizes, bspw. Baukosten-Index, Preisniveau-Indizes individueller und kollektiver Verbrauch, Preisniveau-Index BIP etc. Welchen Preisniveau-Index sieht der Bundesrat f\u00fcr die Belange des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens vor und mit welcher Begr\u00fcndung?
3. Welches Konzept verfolgt der Bundesrat bei der Festlegung des L\u00e4nder-Index, wenn die Wertsch\u00f6pfung in mehreren L\u00e4ndern erfolgt? Beispiel: Welcher Preisniveau-Index wird angewandt, wenn die Offerte von einer Schweizer Firma stammt, die Leistung aber bspw. zu 80 Prozent in Tschechien erbracht wird?
4. Wird f\u00fcr alle Beschaffungskategorien und Branchen ein einheitliches Konzept zur Anwendung kommen oder wird differenziert?
5. Wie geht der Bundesrat bei der Instruktion der Beschaffungsstellen vor? Was f\u00fcr Eckwerte werden den Beschaffungsstellen verbindlich vorgegeben und in welcher Form? Mit welchen (elektronischen) Hilfsmitteln, bspw. Preisniveau-Rechner, werden die Beschaffungsstellen ausgestattet? Was ist dabei der Zeitplan?
6. Erledigt die Verwaltung alle Arbeiten selbst oder wird auch die Vergabe von Auftr\u00e4gen an Dritte, welche sich seit l\u00e4ngerer Zeit mit der Preisniveau-Klausel befassen, in Erw\u00e4gung gezogen bzw. bereits praktiziert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Der Bundesrat ist sich der gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen infolge der Covid-19 Pandemie f\u00fcr die Schweizer Unternehmen bewusst. Um die Auswirkungen aus beschaffungsrechtlicher Sicht abzufedern, haben die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) und die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) am 27. M\u00e4rz 2020 je Empfehlungen \"Covid-19 - Handlungsspielraum zur Milderung der Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft aus Sicht des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens\" abgegeben. Darin wurden f\u00fcr die Zeit der ausserordentlichen Lage sowie f\u00fcr die sechs Monate nach deren Beendigung bereits verschiedene pragmatische und volkswirtschaftsfreundliche Vorgehensweisen empfohlen. Per 1. Januar 2021 werden die totalrevidierten \u00f6ffentlichen Beschaffungserlasse des Bundes in Kraft treten. Die Zeit bis zum Inkrafttreten wird genutzt, um Instrumente und Hilfsmittel f\u00fcr die Praxis, unter anderem f\u00fcr die Umsetzung des neuen Preisniveau-Kriteriums, bereit zu stellen. Der Bundesrat erachtet eine vorgezogene Inkraftsetzung des Preisniveau-Kriteriums daher nicht als erforderlich und auch nicht als opportun.
Fragen 2, 3, 4 und 5
Fragen zur technischen Umsetzung des neuen Preisniveau-Kriteriums sind Gegenstand der gegenw\u00e4rtig laufenden Umsetzungsarbeiten. Daher k\u00f6nnen diesbez\u00fcglich noch keine Ausk\u00fcnfte erteilt werden. Der Zeitplan sieht vor, dass die wesentlichen Instrumente auf das Inkraftsetzungsdatum hin zur Verf\u00fcgung stehen.
Frage 6
Die Bundesverwaltung pr\u00fcft derzeit die Vergabe eines externen Mandates, welches die Unterst\u00fctzung hinsichtlich der technischen Umsetzung des Preisniveau-Kriteriums zum Ziel h\u00e4tte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Burgherr Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507458820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592352000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Gesundheit"}}