Die Coronakrise hat die Schweiz seit \u00fcber zwei Monaten im Griff. Dank dem raschen Handeln des Bundesrates und der grossen Solidarit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung ist die Zahl an Neuinfektionen stark gesunken. Die Wucht der Infektionswelle hat uns alle \u00fcberrascht. Um so mehr mussten sich die beteiligten Akteure im Gesundheitswesen auf grosse Herausforderungen einstellen. Dies betrifft insbesondere auch den Datenaustausch zwischen den Spit\u00e4lern, den Kantonen als Leistungsbesteller und dem Bund. So m\u00fcssen die Spit\u00e4ler den kantonalen Gesundheitsbeh\u00f6rden t\u00e4glich melden, wie hoch die Anzahl leeren Intensivbetten sind, wie viele Neuerkrankungen es gibt etc. Aus einem Kanton ist bekannt, dass dies via WhatsApp von statten ging. Nicht zuletzt aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes ist dies bedenklich. Im Zusammenhang mit dem Ressourcenmanagement sind Verbesserungen notwendig. Auf dem H\u00f6hepunkt der Coronakrise befanden sich viele Pflegekr\u00e4fte in Kurzarbeit, gleichzeitig waren gewisse Abteilungen aufgrund der steigenden Corona-F\u00e4lle am Anschlag.
Kommt hinzu, dass bez\u00fcglich der best\u00e4tigten Corona-Infektionen ein Chaos herrscht. Die Daten der John-Hopkins-Universit\u00e4t, des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit und des statistischen Amtes des Kanton Z\u00fcrichs unterscheiden sich stark. Ein Grund sind die unterschiedliche Meldung von Daten. Teilweise wird noch mit Fax oder Mail gearbeitet. Es zeigt sich also, dass gerade beim Austausch von Daten die Digitalisierung vorangetrieben werden muss.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist sich der Bundesrat im Klaren, dass der Datenaustausch bzw. die Datenwege im Rahmen der Coronakrise nicht zuletzt aufgrund des Datenschutzes zu \u00fcberdenken und zu professionalisieren ist?
2. Welches Potential sieht der Bundesrat im Bereich der Digitalisierung konkret bezogen auf die Datenmeldung bzw. -austausch?
3. Welche Rolle k\u00f6nnte das elektronische Patientendossier spielen?
4. Ist der Bundesrat der Meinung, dass Gesetzes- oder Verordnungsanpassungen notwendig sein k\u00f6nnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Datenschutzes bei der \u00dcbermittlung von Gesundheitsdaten bewusst. In allen F\u00e4llen eines Datenaustausches zwischen den Gesundheitseinrichtungen und den kantonalen- und Bundesbeh\u00f6rden muss das Schweizer Datenschutzgesetz eingehalten werden, egal ob es um digitale oder analoge Kommunikation geht. Das ist insbesondere relevant, weil es sich dabei meist um besonders sch\u00fctzenswerte Daten handelt. Eine Professionalisierung des Datenaustausches ist daher auch in Bezug auf die Einhaltung des Datenschutzes von grosser Bedeutung.
2. Der Bundesrat sieht ein grosses Potential und eine dringende Notwendigkeit den Datenaustausch zwischen den Gesundheitseinrichtungen, den kantonalen Beh\u00f6rden, und den Bundesbeh\u00f6rden zu verbessern. In erster Linie muss dieser Datenaustausch inklusive die Datenmeldungen automatisiert und digital umgesetzt werden. Die erkannten M\u00e4ngel in der ersten Phase der Coronakrise werden laufend behoben, so zum Beispiel wurde die Labormeldung \u00fcber positive Virustests vollst\u00e4ndig digital und automatisiert umgesetzt. Aktuell melden alle Labore dem BAG innert zwei Stunden diese positiven Testresultate. Weitere Anstrengungen sind jedoch notwendig und wurden daher auch bereits in Angriff genommen.
3. Das elektronische Patientendossier (EPD) ist in erster Linie eine Sammlung von medizinisch relevanten Behandlungsinformationen. Der Patient bzw. die Patientin kann entsprechende Zugriffe f\u00fcr Gesundheitsfachpersonen erteilen und somit die wichtigen Informationen seinen Behandelnden zug\u00e4nglich machen. Im Kontext der Corona-Krise k\u00f6nnte ein schneller Zugriff zu Informationen zu Vorerkrankungen oder Vorbehandlungen eine bessere Einsch\u00e4tzung f\u00fcr Diagnose und Therapie von Covid-19 Infektionen erm\u00f6glichen. Ausserdem k\u00f6nnte das EPD f\u00fcr die Ablage von Covid-19 assoziierten Informationen dienen.
4. Basierend auf der Evaluation der Krisenbew\u00e4ltigung auf Seiten des BAG wird eine eingehende Analyse stattfinden. Die daraus resultierenden Massnahmenvorschl\u00e4ge werden unter Umst\u00e4nden notwendige Gesetzes- oder Verordnungs\u00e4nderungen beinhalten.
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