In einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Medienmitteilung der Wettbewerbskommission (WEKO) zeigte sich diese stolz darauf, grosse Gaslieferanten in der Deutschschweiz zu einer Markt\u00f6ffnung gezwungen zu haben. Damit l\u00e4sst sie das Bundesamt f\u00fcr Energie auflaufen, das einen - positiv aufgenommenen - Entwurf zur geordneten Teilliberalisierung des Gasmarkts in die Vernehmlassung geschickt hat. Die WEKO \u00f6ffnet dadurch unz\u00e4hligen Rechtsstreitigkeiten T\u00fcr und Tor, sie missachtet die Klimaziele des Bundes und nimmt das Risiko in Kauf, dass verschiedenen Gas-Unternehmen die wirtschaftlichen Grundlagen abhandenkommen: Diese werden daran gehindert, in die Modernisierung des Sektors zu investieren, was ihnen erlauben w\u00fcrde, die Klimaziele des Bundesrats zu erreichen und gleichzeitig ihre Netze zumindest befristet aufrechtzuerhalten.
Darum stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Legt der Bundesrat den 2019 in Vernehmlassung geschickten Entwurf zur Teilliberalisierung des Gasmarkts dem Parlament trotz der Machtdemonstration der WEKO vor, um diese Entwicklung rechtlich abzust\u00fctzen und eine wilde Liberalisierung des Sektors zu verhindern?
2. Nach der Nationalbank mit ihren Investitionen in treibhausgasintensive amerikanische Unternehmen ist die WEKO die zweite unabh\u00e4ngige Organisation, die die Klimaziele unseres Landes frontal angreift. Was beabsichtigt der Bundesrat zu tun, damit die Entscheide der obersten Instanzen unseres Landes (eidgen\u00f6ssische R\u00e4te, Bundesrat, Gerichte, Volk und Kantone) von anderen Bundesorganen im Namen ihrer Unabh\u00e4ngigkeit nicht systematisch ignoriert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Mit dem geplanten Gasversorgungsgesetz (GasVG) soll unter anderem die Transformation der Gaswirtschaft hin zu erneuerbaren L\u00f6sungen unterst\u00fctzt werden - und dies unabh\u00e4ngig vom Grad der Markt\u00f6ffnung. Der Verbrauch des fossilen Energietr\u00e4gers Erdgas h\u00e4ngt mengenm\u00e4ssig weniger vom Markt\u00f6ffnungsgrad ab, sondern vielmehr von der Energie- und Klimapolitik, wie beispielweise von der CO2-Abgabe und der vorgesehenen F\u00f6rderung u.a. des fossilen Heizungsersatzes durch erneuerbare Energien in der laufenden Totalrevision des CO2-Gesetzes. Die Untersuchungen der Wettbewerbskommission (WEKO) und die Arbeiten am GasVG liefen und laufen unabh\u00e4ngig voneinander. Der Bundesrat ist in seinem Entscheid zum Grad der Markt\u00f6ffnung nicht von den Arbeiten der WEKO abh\u00e4ngig. Er hat den Entscheid der WEKO zur Kenntnis genommen und wird nun insbesondere auch unter Ber\u00fccksichtigung der Antworten zur Vernehmlassung des GasVG pr\u00fcfen, welche Regelung f\u00fcr die Zukunft des Gasmarktes angemessen ist.
Zur Frage 2:
Sowohl die Schweizerische Nationalbank als auch die WEKO sind bei ihrer T\u00e4tigkeit an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Die beiden Institutionen sind unabh\u00e4ngig. Der Bundesrat kann ihnen keine Weisungen erteilen, wie sie ihre Kompetenzen auszu\u00fcben haben. Dies hat der Gesetzgeber bewusst so konzipiert, da eine politische Einbindung die Beh\u00f6rden bei der Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrags beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.
Selbstverst\u00e4ndlich sind die beiden Beh\u00f6rden aber an die Beachtung der gesamten Rechtsordnung gehalten, darunter auch an die Klima- und Energiegesetzgebung. Die WEKO sorgt f\u00fcr die Durchsetzung des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 (KG; SR 251). Das KG bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial sch\u00e4dliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu f\u00f6rdern (Art. 1 KG). Andere Ziele sind dem Schweizer Kartellrecht fremd. Der vorliegende WEKO-Entscheid zur Genehmigung der mit der Energie Wasser Luzern Holding AG (ewl) und der Erdgas Zentralschweiz AG (EGZ) getroffenen einvernehmlichen Regelung befasst sich mit einer wettbewerbsrechtlichen Fragestellung. Ein Verstoss gegen die Energie- oder Klimagesetzgebung ist nicht erkennbar.
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