Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu \u00fcberpr\u00fcfen und dahingehend anzupassen, dass in den kommenden Leistungsvereinbarungen zwischen dem Seco und den Arbeitslosenkassen mehr Transparenz hergestellt und damit mehr Wirkung erreicht werden kann.
Dabei sind erstens international bew\u00e4hrte Benchmarking-Methoden hinsichtlich Einnahmen, Leistungen, Verrechnung, Mittelverwendung und Effizient einzuf\u00fchren. Die Kassen habe dem Seco vorgegebene Leistungsindikatoren sowie alle zur Berechnung notwenigen Buchhaltungszahlen zu melden, wie Betriebsaufwand, -ertrag und -\u00fcberschuss, Anzahl Besch\u00e4ftigte, Durchschnittskosen je Leistungspunkt, Verwaltungskosten, Raumkosten sowie Ertrag und Ertrags\u00fcberschuss je Bez\u00fcgerin bez. Bez\u00fcger. Das Seco ver\u00f6ffentlicht j\u00e4hrlich die Benchmarking-Ergebnisse, die jeder Kasse eindeutig zugeordnet werden k\u00f6nnen.
Zweitens ist das bestehende Bonus/Malus-System so anzupassen, dass die gem\u00e4ss Benchmarking sehr effizienten Kassen entsprechend belohnt und die sehr ineffizienten Kassen effektiv sanktioniert werden.
Drittens ist das intransparente System der Pauschalverg\u00fctung abzuschaffen. In k\u00fcnftigen Leistungsvereinbarungen d\u00fcrfen nur noch die Effektivkosten verrechnet werden.
Viertens muss den Arbeitslosenkassen untersagt sein, ihren T\u00e4tigkeitsbereich auf ein bestimmtes Gebiet und/oder einen bestimmten Personen- oder Berufskreis zu beschr\u00e4nken.
","ReasonText":"Das Seco schliesst mit dem Tr\u00e4ger einer Arbeitslosenversicherung eine ALK-Vereinbarung f\u00fcr jeweils f\u00fcnf Jahre ab, zuletzt f\u00fcr den Zeitraum 2019-2023. Diese Vereinbarung st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a092 Absatz\u00a06 AVIG i.V.m. Artikel\u00a022b AVIV sowie auf Artikel\u00a020 Absatz\u00a01,81 und 83 AVIG, Artikel\u00a0103 bis 108 AVIV und im Weiteren auf die Verordnung \u00fcber die Verwaltungskostenentsch\u00e4digung der Arbeitslosenklasse. Angesichts der grossen Ineffizienzen, die eine im Auftrag des Seco erstellte Studie (Egger, Dreher & Partner 2018) aufgedeckt hat, gilt es korrigierend einzuwirken und dazu international anerkannte und bew\u00e4hrte Benchmarking-Methoden anzuwenden. Dabei ist das Prinzip anzuwenden, dass Arbeitslosenkassen einzig f\u00fcr ihren Aufwand entsch\u00e4digt werden sollen, aber keine Gewinne erwirtschaften d\u00fcrfen. Um Fehlanreize von einzelnen Anbietern auszuschliessen, soll das intransparente System der Pauschalverg\u00fctung abgeschafft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die aktuell g\u00fcltige Vereinbarung Arbeitslosenkassen 2019-2023 l\u00e4sst den Tr\u00e4gern der Arbeitslosenkassen die Wahl zwischen der Abrechnung der effektiven Verwaltungskosten und einer Pauschalentsch\u00e4digung pro erbrachten Leistungspunkt. Bei der Abrechnung der effektiven Verwaltungskosten werden naturgem\u00e4ss alle vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Zahlen an die Ausgleichstelle der Arbeitslosenversicherung geliefert. Diese werden j\u00e4hrlich allen Tr\u00e4gern der Arbeitslosenkassen kommuniziert und unterstehen dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip. Bei der Pauschalabrechnung sieht die aktuelle Vereinbarung vor, dass die betroffenen Tr\u00e4ger der Ausgleichstelle auf Anfrage summarische Angaben zu den effektiven Kosten offenlegen m\u00fcssen. Falls dies f\u00fcr einen Tr\u00e4ger einer Arbeitslosenkasse mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossem Aufwand verbunden ist, kann er im Sinne einer \u00dcbergangsregelung j\u00e4hrlich mittels einem konkret begr\u00fcndeten, schriftlichen Gesuchs beim Departementsvorsteher WBF die Befreiung von dieser Pflicht f\u00fcr jeweils ein Jahr beantragen. F\u00fcr das Rechnungsjahr 2019 wurde den Antr\u00e4gen der Tr\u00e4ger der privaten pauschalabrechnenden Arbeitslosenkassen stattgegeben. F\u00fcr das Rechnungsjahr 2020 ist bislang kein Gesuch eingegangen. Die geforderte Transparenz kann daher mittelfristig ohne Gesetzesrevision hergestellt werden.
Das aktuelle Bonus/Malus-System entspricht den Anforderungen des Motion\u00e4rs, es belohnt die Tr\u00e4ger der sehr effizienten und sanktioniert die Tr\u00e4ger der sehr ineffizienten Arbeitslosenkassen.
Wie dargelegt, stellt die aktuell g\u00fcltige Vereinbarung auch beim System der Pauschalentsch\u00e4digung der Verwaltungskosten (mittelfristig) die geforderte Transparenz sicher. Die Pauschalentsch\u00e4digung schafft zudem die st\u00e4rksten Anreize zu einer kosteneffizienten Leistungserbringung. Eine Abschaffung dieses Entsch\u00e4digungssystems w\u00e4re daher der Effizienz abtr\u00e4glich. Zudem wird die H\u00f6he der Pauschalen j\u00e4hrlich an die durchschnittliche Kostenentwicklung angepasst.
Eine Beschr\u00e4nkung auf einen bestimmten Personen- oder Berufskreis wird von keiner Arbeitslosenkasse praktiziert. Die gesetzliche Regelung, dass private Arbeitslosenkassen ihr T\u00e4tigkeitsgebiet einschr\u00e4nken k\u00f6nnen, hat sich aus Sicht des Bundesrates bew\u00e4hrt. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle privaten Arbeitslosenkassen ihr T\u00e4tigkeitsgebiet auf die ganze Schweiz ausdehnen wollen. Die Aufhebung von Art. 78 Abs. 2 AVIG w\u00fcrde daher eher zu weniger als zu mehr Wettbewerb f\u00fchren, was die Anreize zu effizienter und qualitativ hochstehender Leistungserbringung insgesamt verringern w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1716976881000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2836","Category":"IV","Modified":"\/Date(1717063303920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592352000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}