Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Innovationsf\u00f6rderung zugunsten der Kreislaufwirtschaft und der Schonung von Ressourcen, Umwelt und Klima zu treffen, nach dem Vorbild der \"Innovation Green Deals\". Es geht insbesondere darum, im Sinn und Geist des Postulats 18.3509 Noser regulatorische H\u00fcrden abzubauen, die innovative L\u00f6sungen behindern.
\"Innovation Green Deals\" wurden in den Niederlanden lanciert, um Projekten zugunsten der Kreislaufwirtschaft den Weg zu ebnen. Hunderte von Vereinbarungen wurden unterzeichnet, vor allem mit privaten Unternehmen, aber auch mit staatlichen Akteuren, mit Verb\u00e4nden und Hochschulen. Andere L\u00e4nder sind diesem Beispiel gefolgt, etwa Frankreich, Belgien (Procurement Green Deals de Circular Flanders), Finnland oder das Vereinigte K\u00f6nigreich. Auch die EU hat das Instrument der Innovationsvereinbarungen eingef\u00fchrt.
In solchen Vereinbarungen kann es um regulatorische Erleichterungen gehen, um Vereinfachungen im administrativen Bereich, um Unterst\u00fctzung bei der Erschliessung neuer M\u00e4rkte, um die Verpflichtung zur Beschaffung von G\u00fctern und Dienstleistungen nach den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft (\"achats circulaires\"), um Unterst\u00fctzung bei Innovationen oder um Vernetzungen. Solche Vereinbarungen leisten einen Beitrag zur Entwicklung moderner Formen der Regulierung, die auf die Praxis zugeschnitten sind. Der Staat verst\u00e4rkt damit seine Rolle als Innovations-Facilitator, vor allem gegen\u00fcber KMU.
In ihrem Bericht \"Beurteilung von ausgew\u00e4hlten Massnahmen zur F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft in der Nutzungsphase\" zuhanden des BAFU kommen die beiden Beratungsb\u00fcros Rytec Circular und INFRAS zum Schluss, dass die \"Innovation Green Deals\" eine wichtige Rolle spielen k\u00f6nnten bei der F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft.
Der Bundesrat sollte, auf der Grundlage bisheriger Erfahrungen, Massnahmen entwickeln, die den Realit\u00e4ten in der Schweiz angepasst und so ausgestaltet sind, dass sie m\u00f6glichst wirksam sind und eine m\u00f6glichst geringe administrative Belastung mit sich bringen. Die Massnahmen sollten mit \u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten des Bundes abgestimmt werden, namentlich mit jenen mit einem Bezug zu den Artikeln 41a und 49 des Umweltschutzgesetzes (Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bzw. Ausbildung und Forschung) oder mit jenen, die in Umsetzung der parlamentarischen Initiative 20.433 \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\" getroffen werden k\u00f6nnten. Wenn n\u00f6tig k\u00f6nnte der Bundesrat in Umsetzung der vorliegenden Motion Artikel\u00a049a wieder aufgreifen, den er vor einiger Zeit mit einer Vorlage zur Revision des Umweltschutzgesetzes vorgeschlagen hat (Gr\u00fcne Wirtschaft). Dieser erleichterte \u00f6ffentlich-private Partnerschaften in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Reduktion der Umweltbelastungen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 19. Juni 2020 das UVEK beauftragt, unter Einbezug des WBF und des EFD, dem Bundesrat bis sp\u00e4testens Ende 2022 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr spezifische Massnahmen zur Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft zu unterbreiten. Das Anliegen der Motion wird in diesem Rahmen gepr\u00fcft.
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