Der Bundesrat wird beauftragt, zwecks Finanzierung der Massnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus der \u00dcbergangsgeneration in der Botschaft zur BVG-Revision f\u00fcr die Dauer der \u00dcbergangsmassnahmen j\u00e4hrlich 500 Millionen Schweizer Franken aus der Gewinnaussch\u00fcttung der Nationalbank an den Bund dem Sicherheitsfonds BVG zuzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens zur BVG-Revision ist klar: die rasche Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent zur Sicherung des Rentensystems ist nicht nur zwingend, sondern auch praktisch unbestritten. Unbestritten ist auch, dass das Rentenniveau langfristig gehalten werden muss, aber auch die kurzfristig stark betroffene \u00dcbergangsgeneration kompensiert werden soll. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Halbierung des Koordinationsabzugs sowie die Abflachung der Altersgutschriften zur Verbesserung der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit der \u00e4lteren Erwerbst\u00e4tigen geniessen grunds\u00e4tzlich eine hohe Zustimmung. Was die \u00dcbergangsgeneration anbelangt, so finden sich nur wenige Voten f\u00fcr eine so genannt dezentrale L\u00f6sung. Mit wenigen Ausnahmen wird eine zentrale L\u00f6sung \u00fcber den Sicherheitsfonds BVG unterst\u00fctzt. Ohne eine minimale Solidarit\u00e4t w\u00e4re eine Reform insbesondere f\u00fcr KMU-Branchen mit geringen Margen nicht finanzierbar.
Diskutiert werden muss nach Vorliegen der Botschaft, wie weitgehend die \u00dcbergangsgeneration kompensiert werden soll, was die Kompensation kosten darf und wie sie zu finanzieren ist. Klar ist: mindestens die ausschliesslich im BVG-Obligatorium Versicherten werden vollst\u00e4ndig zu kompensieren sein. Dabei geht es um kleine Renten, vielfach in der Gr\u00f6ssenordnung von 1000 bis 1500 Schweizer Franken pro Monat. Ohne vollst\u00e4ndige Kompensation dieser von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes besonders Betroffenen droht ein Abrutschen in die Erg\u00e4nzungsleistungen, was gerade auch von den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden vehement bek\u00e4mpft w\u00fcrde. Die Unterst\u00fctzung der bundesr\u00e4tlichen Vorlage aus diesem Kreis erstaunt deshalb nicht. Ein Blick auf die Kompensationswirkung der bundesr\u00e4tlichen Vorlage sowie des Vorschlags f\u00fcr dessen Abwandlung durch einzelne Wirtschaftsverb\u00e4nde l\u00e4sst unschwer erkennen, dass f\u00fcr etwa f\u00fcnfzehn Jahrg\u00e4nge der \u00dcbergangsgeneration eine L\u00f6sung gefunden werden muss. Aufgrund der Erkenntnisse der Diskussionen im Rahmen der gescheiterten AV2020 ist davon auszugehen, dass selbst bei der Minimalvariante, der alleinigen Kompensation der ausschliesslich BVG-Versicherten, mit j\u00e4hrlichen Kosten von gegen 600 Millionen Schweizer Franken pro Jahr zu rechnen sein wird. Demgegen\u00fcber kostet der bundesr\u00e4tliche Vorschlag f\u00fcr die \u00dcbergangsgeneration nach Abzug der aufzuhebenden Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Altersstrukturen rund 1,3 Millionen Schweizer Franken pro Jahr.
Der definitive Entscheid des Parlaments wird sich letztlich am anzustrebenden Umfang der Kompensation orientieren m\u00fcssen, damit die Vorlage auch vor dem Volk Bestand hat. Es werden jedoch zwingend j\u00e4hrliche Kosten f\u00fcr die \u00dcbergangsgeneration in der H\u00f6he von mehreren hundert Millionen Franken anfallen.
Nebst den Kosten f\u00fcr die Kompensation der \u00dcbergangsgeneration wird auch deren Finanzierung zu entscheiden sein. Grunds\u00e4tzlich liegen daf\u00fcr Lohnbeitr\u00e4ge auf der Hand. Allerdings greift diese Betrachtung zu kurz. Denn die seit mehr als f\u00fcnf Jahren geltende Negativzinspolitik der SNB f\u00fchrt zu einer unerw\u00fcnschten Folge im System der beruflichen Vorsorge, indem sie dessen finanzielle Stabilit\u00e4t zus\u00e4tzlich aush\u00f6hlt. Denn im Unterschied zur AHV geniesst die berufliche Vorsorge keinerlei Erleichterungen. Die SNB selbst bezifferte die Summe der Belastungen der zweiten S\u00e4ule durch die Negativzinsen deshalb bereits 2015 vorsichtig auf maximal 400 Millionen Schweizer Franken pro Jahr. Experten sch\u00e4tzen die Belastung h\u00f6her, auf eher 500 Millionen Schweizer Franken. Exakte Berechnungen sind kaum m\u00f6glich und deshalb nicht greifbar, weil die Negativzinsen bei den Vorsorgeeinrichtungen indirekt \u00fcber die (individuelle) Belastung durch die Gesch\u00e4ftsbanken erfolgt. Sie fliessen deshalb auch ein in die Gewinne der SNB aus der Belastung der Gesch\u00e4ftsbanken mit Negativzinsen. Die diesbez\u00fcglichen Auswirkungen der Negativzinspolitik wiederum sind eingeflossen in die anfangs M\u00e4rz 2020 getroffene Vereinbarung \u00fcber die Erh\u00f6hung der Beteiligung des Bundes und der Kantone am Gewinn der SNB. Es stellt sich die Frage, ob die Gewinne aus der Negativzinspolitik mit den Pensionskassen tats\u00e4chlich in die allgemeine Bundeskasse geh\u00f6ren. Die Antwort ist klar: nein. Diese Mittel geh\u00f6ren den Beitragszahlern und damit zur\u00fcck ins System der beruflichen Vorsorge. Eine administrativ einfache und faire L\u00f6sung besteht darin, j\u00e4hrlich den Betrag von 500 Millionen Schweizer Franken aus der Gewinnbeteiligung des Bundes - sofern diese den genannten Betrag erreicht resp. \u00fcbersteigt - an den Sicherheitsfonds BVG zur Finanzierung der \u00dcbergangsgeneration fliessen zu lassen. Mit dieser Massnahme reduzieren sich die zus\u00e4tzlich erforderlichen Lohnbeitr\u00e4ge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Finanzierung der \u00dcbergangsgeneration sp\u00fcrbar, was auch im Interesse der Fairness gegen\u00fcber den j\u00fcngeren Generationen liegt. Die Massnahme ist umso mehr angezeigt, als gem\u00e4ss j\u00fcngster Aussagen der SNB-F\u00fchrung davon auszugehen ist, dass die seit mehr als f\u00fcnf Jahren geltende Negativzinspolitik noch Jahre andauern k\u00f6nnte. Es ergibt sich daraus deshalb auch eine zeitliche Kongruenz zwischen der Dauer der Belastung des Vorsorgesystems durch die Negativzinsen und der erforderlichen Dauer zur Finanzierung der \u00dcbergangsgeneration.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes scheint vor dem Hintergrund der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung zur BVG-Reform politisch weitgehend unbestritten zu sein. Der Bundesrat ist weiterhin der Ansicht, dass eine solche Senkung mit geeigneten Ausgleichsmassnahmen flankiert werden muss. Er pr\u00fcft gegenw\u00e4rtig die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Vorschl\u00e4ge. Die in der Motion vorgeschlagene Massnahme stellt hingegen keine angemessene L\u00f6sung dar.
Der Bundeshaushalt wird durch die Corona-Krise und die entsprechenden Massnahmen enorm belastet. Ohne eine Verfassungs\u00e4nderung m\u00fcssten die 500 Millionen Franken zugunsten der beruflichen Vorsorge aus dem Bundesanteil des Nationalbankgewinnes finanziert werden, was den finanzpolitischen Spielraum des Bundes weiter einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Ohnehin ist die Finanzierung der beruflichen Vorsorge eine Aufgabe der Sozialpartner, nicht eine des Bundes.
Die Aussch\u00fcttungen der SNB sind zudem in einem gewissen Grade volatil. Sie werden nicht nur von den \"Gewinnen\" aus der Negativzinspolitik beeinflusst, sondern auch wesentlich von der Entwicklung der W\u00e4hrungsreserven.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1650931200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554358213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592352000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}