Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnungen so auszugestalten, dass der Schleppschlaucheinsatz auch nach 2021 durch die Weiterf\u00fchrung von finanziellen Anreizsystemen zielf\u00fchrend gef\u00f6rdert wird. Das Obligatorium ist aus der LRV zu streichen.
","ReasonText":"Es ist ein grunds\u00e4tzliches Anliegen der Landwirtschaft, ihre N-Effizienz zu verbessern und die Stickstoffverluste zu mindern. Der Beitrag von emissionsmindernden Ausbringverfahren zur Reduktion von Ammoniakemissionen ist unumstritten. Die positiven Entwicklungen seit der Einf\u00fchrung der REB 2014 haben eindeutig gezeigt, dass in dieser Hinsicht Anreizsysteme zielf\u00fchrend sind. Da andere Faktoren wie Temperatur oder Luftfeuchtigkeit einen gr\u00f6sseren Einfluss auf die Stickstoffeffizienz haben, k\u00f6nnte ein Obligatorium dem Ziel der Ammoniakreduktion sogar entgegenwirken. Aufgrund der grossen Anschaffungskosten wird es zwangsl\u00e4ufig zu einer gesteigerten Nachfrage nach Dienstleistungen von Lohnunternehmen sowie gemeinschaftlich genutzten Maschinen kommen. Die daraus resultierende verminderte Flexibilit\u00e4t f\u00fchrt zu einem deutlich gr\u00f6sseren organisatorischen Aufwand und einer verminderten R\u00fccksichtnahme auf die meteorologischen Bedingungen. Zudem sind G\u00fcllef\u00e4sser mit Schleppschlauchbesatz tendenziell schwerer, womit sich ein Zielkonflikt bez\u00fcglich der Bodenverdichtung ergeben k\u00f6nnte.
Aufgrund dieser Bedenken und vor dem Hintergrund betr\u00e4chtlicher Kosten, die durch die Schleppschlauchpflicht auf die Landwirtschaft zukommen, wird der Bundesrat angehalten, den Weg der F\u00f6rderung der emissionsmindernden Ausbringverfahren weiterzugehen und das Obligatorium in der LRV zu streichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00dcber die seit 2008 umgesetzten Ressourcenprogramme und die seit 2014 (Agrarpolitik 2014-2017) ausgerichteten Ressourceneffizienzbeitr\u00e4ge (REB) hat der Bund hohe Summen in emissionsmindernde Ausbringverfahren (nachfolgend \"Schleppschl\u00e4uche\") investiert, insgesamt \u00fcber 160 Millionen Schweizer Franken. Inzwischen haben diese Beitr\u00e4ge einen Plafond erreicht und es sind keine Fortschritte mehr zu verzeichnen.
Im Anschluss an die Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 hat der Bundesrat am 12. Februar 2020 entschieden, diese guten Landwirtschaftspraktiken in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) ab dem 1. Januar 2022 als obligatorisch zu erkl\u00e4ren. Entsprechend wurde die Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) dahingehend ge\u00e4ndert, dass diese Pflicht als Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Direktzahlungen in den \u00f6kologischen Leistungsnachweis (\u00d6LN) aufgenommen wird. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat eine zweij\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist vorgesehen, w\u00e4hrend der die REB f\u00fcr emissionsmindernde Ausbringverfahren weiterhin gew\u00e4hrt werden. Diese \u00dcbergangsfrist dauert noch bis Ende 2021. Die Motion verlangt nun die Aufhebung dieses Entscheids, sprich die Streichung des Obligatoriums aus der LRV und die Wiedereinf\u00fchrung von REB-Direktzahlungen zur F\u00f6rderung dieser guten Landwirtschaftspraktiken in der DZV.
Der Entscheid zur \u00c4nderung der LRV wurde gem\u00e4ss den g\u00e4ngigen Verfahren getroffen, insbesondere nach einer Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen. In diesem Rahmen wurden mit einer Expertengruppe Ausnahmen festgelegt und es wurde eine Studie mit dem Titel \"Volkswirtschaftliche Beurteilung (VOBU): Revision der Luftreinhalte-Verordnung (LRV)\" (Ecoplan 2019, 56 S.) erstellt. Jeder der in der Motion erw\u00e4hnten Punkte wurde darin vertieft untersucht und die Studie kam zum Schluss, dass der eingeschlagene Weg tragbar ist und die gew\u00fcnschten Umweltergebnisse bringen wird. Seit dem Entscheid des Bundesrates sind keine neuen Elemente aufgetaucht, die den Entscheid infrage stellen w\u00fcrden. Somit besteht kein Grund, den Entscheid des Bundesrates vom 12. Februar 2020 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Hegglin Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623888000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690554369423)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592352000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}