Ich m\u00f6chte anschliessen an die in der Fragestunde vom 8. Juni angesprochene Thematik der Attraktivit\u00e4t des europ\u00e4ischen UNO-Hauptsitzes in Genf (20.5285) und bitte den Bundesrat, mit Blick auf die schweizerische Aussenpolitik folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann die Schweiz ihre internationale Politik und ihre Anstrengungen zur Friedensf\u00f6rderung, denen sie sich seit \u00fcber 150 Jahren verschrieben hat und die f\u00fcr den Multilateralismus so wichtig sind, fortf\u00fchren, wenn sie nicht mehr \u00fcber die F\u00e4higkeit zur Verteidigung des eigenen Luftraums verf\u00fcgt?
2. Wie sehr w\u00e4re die Attraktivit\u00e4t des internationalen Genf gef\u00e4hrdet, wenn die Schweiz als Gaststaat ihren Luftraum nicht mehr sichern w\u00fcrde?
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Frage 20.5285 f\u00fchrte der Bundesrat aus, dass der Schutz der grossen internationalen Konferenzen eine wesentliche Aufgabe der Schweizer Luftwaffe sei. Da solche Veranstaltungen, an denen sich hochrangige Pers\u00f6nlichkeiten aus der ganzen Welt versammelten, auf dem Gebiet der Schweiz durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, sei es ihre Aufgabe als Gaststaat, auch den betreffenden Luftraum zu sichern. Ohne eine Luftwaffe, die mit leistungsstarken Kampfflugzeugen ausger\u00fcstet sei, w\u00fcrde die Schweiz nicht mehr in der Lage sein, die Sicherheit grosser internationaler Veranstaltungen allein zu gew\u00e4hrleisten. Dies gelte sowohl f\u00fcr die internationalen Konferenzen in Genf wie auch f\u00fcr andere gr\u00f6ssere Zusammenk\u00fcnfte, wie etwa das Jahrestreffen des WEF in Davos. Zudem w\u00e4re dies der Attraktivit\u00e4t des europ\u00e4ischen UNO-Hauptsitzes in Genf in keiner Weise zutr\u00e4glich.
Der Bundesrat f\u00fchrte weiter aus, dass die Sorge auch dem guten Ruf gelte, den die Schweiz als Gaststaat internationaler Konferenzen, als Mediatorin und als Akteurin in der Friedensf\u00f6rderung erworben habe.
Meines Erachtens ist daraus zu folgern, dass ohne eine leistungsf\u00e4hige Luftwaffe auch die schweizerische Aussenpolitik geschw\u00e4cht werden k\u00f6nnte. Deshalb frage ich den Bundesrat nach den Auswirkungen auf die Schweiz, insbesondere auf ihre Aussenpolitik, und auf den Kanton Genf als Standort zahlreicher internationaler Organisationen, wenn die Schweiz ihren Luftraum nicht mehr selber sichern k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Sicherheit und Stabilit\u00e4t sind ein zentraler Faktor f\u00fcr den Erfolg der Schweiz als Gaststaat f\u00fcr internationale Organisationen und internationale Konferenzen. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der Schweiz im Rahmen ihrer guten Dienste, namentlich die Durchf\u00fchrung hochrangiger Treffen in der Schweiz. Neben ihrer Rolle und Tradition als neutraler, der humanit\u00e4ren Politik verpflichteter Staat tragen diese Aspekte wesentlich zum guten Ruf der Schweiz als Sitz internationaler Organisationen bei. Als Gaststaat muss die Schweiz die Sicherheit dieser Organisationen und Konferenzen auch vor Bedrohungen aus der Luft gew\u00e4hrleisten. Zudem ist sie v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, f\u00fcr die Sicherheit von ausl\u00e4ndischen Delegierten an internationalen Veranstaltungen zu sorgen. K\u00f6nnte sie dies mit eigenen Mitteln nicht mehr tun, w\u00e4re mit negativen Auswirkungen im zunehmenden internationalen Standortwettbewerb zu rechnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"de Montmollin Simone","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508176327)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592352000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Verkehr"}}