Ich bitte den Bundesrat nachstehende Sachverhalte zu er\u00f6rtern und Fragen zu beantworten:
1. Welche Forschungsgebiete und folglich Innovationen und Wirtschaftszweige rund um ICT, Sicherheit und Cyber, Pharmaindustrie, Gesundheit/Life-Science, Energie, Logistik, Versorgung sowie Maschinenbau etc. w\u00fcrde der Bundesrat erstens als systemrelevant oder zweitens mindestens als gewichtig genug erachten, dass aktiv Rahmenbedingungen so gesetzt werden m\u00fcssten, dass die genannten Gebiete und T\u00e4tigkeiten nicht an ausl\u00e4ndische Mitbewerber \u00fcbergehen?
2. Welches sind die Kriterien, die rechtfertigen w\u00fcrden, dass wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so setzen/beeinflussen, dass Schl\u00fcsseltechnologien und Innovationen sowie relevante Wirtschaftszweige in der Schweiz verbleiben werden?
3. Wie m\u00fcssten Rahmenbedingungen entsprechend verbessert werden?
","ReasonText":"Nicht erst seit COVID-19 bedaure ich, dass es uns nicht umfassend gelingt, Schl\u00fcsseltechnologien - und Innovationen sowie teilweise entsprechende Unternehmen \"in der Schweiz zu behalten\". Es interessiert daher, welche Rahmenbedingungen, aus der Sicht des Bundesrats gesetzt werden m\u00fcssten, damit \"Innovation und Kontrolle\" im eigenen Land verblieben und somit nachhaltig zur Prosperit\u00e4t der Schweiz beitragen k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1)
Der Bundesrat hat sich im Nachgang zur Finanzkrise 2007/2008 eingehend mit dem Thema \"too-big-to-fail\" systemrelevanter Unternehmen auseinandergesetzt. Dabei hat er zwei Kriterien definiert, welche kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit ein besonderer staatlicher Schutz angebracht ist. Erstens muss das Unternehmen Leistungen erbringen, auf die eine Volkswirtschaft nicht verzichten kann. Zweitens muss ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, dass andere Marktteilnehmer die systemrelevanten Leistungen des Unternehmens innerhalb n\u00fctzlicher Frist ersetzen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat festgehalten, dass die systemrelevante Funktion von Infrastruktursektoren (bspw. Strom- oder Schienennetz) sowie weiteren Sektoren (bspw. Pharmaindustrie) im Regelfall gen\u00fcgend rasch durch den Markt substituiert werden oder mit vertretbarem Aufwand durch eine Auffanggesellschaft sichergestellt werden k\u00f6nnen. Die beiden Kriterien erf\u00fcllen somit ausschliesslich die systemrelevanten Banken sowie die systemisch bedeutsamen Finanzmarktinfrastrukturen, welche daher entsprechend reguliert sind. In seinem Bericht vom 13. Februar 2019 in Erf\u00fcllung der Postulate 18.3376 Bischof und 18.3233 St\u00f6ckli hat der Bundesrat zudem festgehalten, dass die grosse Mehrheit der Unternehmen, welche kritische Infrastrukturen bereitstellen, sich bereits in Besitz des Staates befindet (Bund, Kanton, Gemeinde). Hinsichtlich Forschung und Innovation beobachtet der Bundesrat die Entwicklung neuer Technologien kontinuierlich. Bei Bedarf ergreift er die erforderlichen Massnahmen, um die Kompetenzen in bestehenden Institutionen und mittels etablierten Prozessen in der Schweiz zu st\u00e4rken.
Zu 2 und 3)
F\u00fcr den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung ist es zentral, dass Unternehmen in der Schweiz \u00fcber ausgezeichnete Rahmenbedingungen verf\u00fcgen, welche es ihnen erlauben, erfolgreich zu wirtschaften, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und langfristig zu investieren. Der Schweiz ist es durch eine gute Standortpolitik immer wieder gelungen, sehr innovative und technologisch fortgeschrittene Unternehmen anzuziehen und auch langfristig zu halten. Die etablierten Organe der Innovationsf\u00f6rderung unterst\u00fctzen den Transfer neuer Technologien von den Hochschulen in die Wirtschaft und tragen dazu bei, dass innovative Ideen in der Schweiz umgesetzt werden.
Damit die Schweizer Wirtschaft auch in Zukunft agil und innovativ bleibt, ist es dem Bundesrat ein grosses Anliegen auf eine gezielte Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinzuwirken. Entsprechende Massnahmen wird er dem Parlament in Erf\u00fcllung der Mo. Germann 19.3043 unterbreiten.
Im Bereich der Gesundheit/Life Science sowie pharmazeutischen Industrie hat der Bundesrat Ende 2018 beschlossen, den seit 2013 bestehenden Masterplan zur St\u00e4rkung der biomedizinischen Forschung und Technologie fortzuf\u00fchren. Dieser will durch konkrete Massnahmen die Rahmenbedingungen f\u00fcr die biomedizinische Forschung und Technologie weiter verbessern. Voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 wird der Bundesrat die entsprechenden Massnahmen bis 2025 beschliessen und die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber orientieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Fiala Doris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1716299935950)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592352000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung"}}