Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, vor dem endg\u00fcltigen Bericht in Beantwortung des Postulats Ruiz 17.4181, Adoptierte bei der Herkunftssuche besser und direkt zu unterst\u00fctzen?
2. Wie stellen die kantonalen Auskunftsstellen die psychologische Begleitung der Herkunftssuchenden sicher? K\u00f6nnen die Herkunftssuchenden nebst der administrativen Unterst\u00fctzung bei der Suche durch die kantonalen Zentralbeh\u00f6rden f\u00fcr Adoption auf Wunsch auch eine unabh\u00e4ngige psychologische Begleitung in ihrem Wohnkanton durch entsprechend ausgebildetes und erfahrenes Fachpersonal mit der notwendigen Erfahrung in der Behandlung von Entwicklungstraumata sichergestellt werden?
3. Anerkennt der Bundesrat das Anliegen von Adoptierten nach einer Beh\u00f6rden-unabh\u00e4ngigen Fachstelle f\u00fcr Betroffene (Psychologische Begleitung und Rechtsberatung analog der \"Opferhilfestellen\")?
4. Wer \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr die Suche im In- und Ausland, die Begleitung und allf\u00e4llige \u00dcbersetzung von Dokumenten? Wie ist dabei eine Gleichbehandlung der Adoptierten sichergestellt?
5. Wie kann sichergestellt werden, dass Betroffene von Inlands- und Auslandsadoptionen ein Einsichtsrecht in s\u00e4mtliche Akten des Adoptionsverfahren erhalten und somit Transparenz \u00fcber die pers\u00f6nliche Adoptionsgeschichte hergestellt werden kann?
6. Wie k\u00f6nnen durch private Vermittlungsstellen aufbewahrte Dokumente in \u00f6ffentliche Archive \u00fcberf\u00fchrt werden, um sp\u00e4tere Herkunftssuchen zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"Am 27. Februar 2020 wurde ein Bericht der ZHAW zu Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka in der Schweiz von 1973-1997 ver\u00f6ffentlicht, welcher vom Bund in Auftrag gegeben wurde. Die Untersuchung zeigt, dass es bis in die j\u00fcngste Vergangenheit Vers\u00e4umnisse und Verfehlungen in der Adoptionspraxis gegeben hat. Eine vollst\u00e4ndige Aufarbeitung der Adoptionspraxis dr\u00e4ngt sich auf und alle Adoptierte (Inlands- und Auslandsadoptionen) m\u00fcssen bei der Herkunftssuche besser unterst\u00fctzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bereits an seiner Sitzung vom 31. Januar 2020 hat der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren (KKJPD) den Kantonen empfohlen, den Zugang zu Dokumenten und Informationen so weit wie m\u00f6glich zu erleichtern, auf Geb\u00fchren f\u00fcr die Bearbeitung von Gesuchen zu verzichten und wenn m\u00f6glich eine neutrale Anlaufstelle f\u00fcr adoptierte Personen zu bezeichnen.
Auf Schweizer Initiative hin hat sich zudem eine Gruppe europ\u00e4ischer Staaten mit Sri Lanka auf ein Zusammenarbeitsprotokoll zur Behandlung von Antr\u00e4gen zur Herkunftssuche in Sri Lanka geeinigt. Adoptierte, welche ein solches Ersuchen nach Sri Lanka \u00fcbermitteln m\u00f6chten, k\u00f6nnen sich an die Auskunftsstelle ihres Wohnsitzkantons wenden.
Im \u00dcbrigen hat die KKJPD in Absprache mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) im M\u00e4rz 2020 beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Herkunftssuche f\u00fcr Betroffene wie beispielsweise den Zugang zu Dokumenten und Archiven in der Schweiz und im Ausland rasch und gezielt zu verbessern. Diese wird aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, adoptierten Personen sowie privaten Organisationen bestehen und bei ihrer Arbeit neben Sri Lanka auch andere Herkunftsl\u00e4nder von adoptierten Personen miteinbeziehen.
2./3. Die Kantone haben eine Stelle zu bezeichnen, welche auf Wunsch die leiblichen Eltern, deren direkte Nachkommen sowie das Kind beratend unterst\u00fctzt (Art. 268d Abs. 4 Zivilgesetzbuch [ZGB, SR 210]). Psychologische Unterst\u00fctzung ist dabei nicht vorgesehen. Im Rahmen ihrer Vollzugskompetenz ist es den Kantonen jedoch unbenommen, dar\u00fcber hinausgehende Dienstleistungen im Bereich der Herkunftssuche anzubieten.
4. Die Regelung der Kosten im Rahmen der Herkunftssuche in der Schweiz liegt in der Kompetenz der Kantone. Diese sind daher nicht einheitlich. Die meisten kantonalen Auskunftsstellen erheben keine Geb\u00fchren f\u00fcr ihre eigenen Dienstleistungen. In denjenigen Kantonen, die es anders handhaben, betragen die Geb\u00fchren grunds\u00e4tzlich zwischen CHF 150.- und 2'000.-. Geb\u00fchren anderer kantonaler Beh\u00f6rden (z.B. Zivilstandsamt, siehe dazu das Kreisschreiben 20.18.10.01 des Eidgen\u00f6ssischen Amts f\u00fcr das Zivilstandswesen, https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/zivilstand/weisungen.html) sowie allf\u00e4llige \u00dcbersetzungskosten werden jedoch fast in jedem Kanton der antragsstellenden Person auferlegt.
5. Die adoptierte Person hat ein absolutes Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung sowie auf weitere Informationen \u00fcber die leiblichen Eltern, die sich aus den Akten ergeben (Art. 268c Abs. 3 ZGB). Der Zugang zu den \u00fcbrigen Informationen im Zusammenhang mit der Adoption ist im Rahmen der kantonalen Datenschutzbestimmungen gew\u00e4hrleistet. Der Zugang zu Informationen, die nur im Ausland verf\u00fcgbar sind, untersteht dem nationalen Recht des betreffenden Landes.
6. Seit dem Inkrafttreten der alten Verordnung \u00fcber die Adoptionsvermittlung vom 29. November 2002, deren Bestimmungen 2011 in die neue Adoptionsverordnung vom 29. Juni 2011 (AdoV; SR 211.221.36) \u00fcberf\u00fchrt und revidiert wurden, sind Vermittlungsstellen verpflichtet, die Adoptionsakten zwecks Archivierung an die kantonalen Beh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln (Art. 19 AdoV). Das BJ stellt in seiner Funktion als Aufsichtsbeh\u00f6rde sicher, dass dies sp\u00e4testens dann geschieht, wenn eine Vermittlungsstelle ihre T\u00e4tigkeit einstellt (Art. 19 Abs. 3 AdoV).
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