Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen bez\u00fcglich des Reduktionssatzes an die Wehrpflichtersatzabgabe f\u00fcr Schutzdienstpflichtige an das geltende Dienstleistungssoll bei der Armee und im Zivilschutz (ab 1. Januar 2021) zu aktualisieren. Der Reduktionssatz ist von heute 4 Prozent auf 4,5 Prozent anzupassen.
","ReasonText":"Im Jahr 2004 wurde der Reduktionssatz an die Wehrpflichtersatzabgabe f\u00fcr Schutzdienstpflichtige auf 4 Prozent pro geleisteten Diensttag und Jahr festgelegt. Diese Anpassung war unter dem Aspekt der Gleichbehandlung von Armeeangeh\u00f6rigen und Angeh\u00f6rigen des Zivilschutzes vorgenommen worden. F\u00fcr die Berechnung wurde damals als Diensttagesoll f\u00fcr Angeh\u00f6rige des Zivilschutzes 275 Diensttage angenommen. Dividiert durch 11 Jahre Wehrersatzpflichtdauer ergab dies ein j\u00e4hrliches Diensttagesoll von 25 Diensttagen bzw. einen Reduktionssatz von 4 Prozent (100 Prozent dividiert durch 25 Diensttage).
In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen ge\u00e4ndert. Das Diensttagesoll wurde f\u00fcr Armeeangeh\u00f6rige auf 245 Diensttage festgelegt. Das gleiche Diensttage-Maximum gilt ab Inkraftsetzung des revidierten Bundesgesetzes \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz ab dem 1. Januar 2021 auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige des Zivilschutzes. In Analogie zur Berechnung des bisherigen Reduktionssatzes aus dem Jahr 2004 muss dieser nun aktualisiert werden: 245 Diensttage dividiert durch 11 Wehrpflichtersatzjahre ergibt ein neues j\u00e4hrliches Diensttagesoll von 22,3 Diensttagen bzw. einen neuen Reduktionssatz von 4,5 Prozent (100 Prozent dividiert durch 22,3 Diensttage ergibt 4,48 bzw. marginal aufgerundet 4,5 Prozent).
Bei einer Aktualisierung des Reduktionssatzes bleibt auch der Aspekt der Gleichbehandlung von Armeeangeh\u00f6rigen gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen des Zivilschutzes gewahrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen der Motion\u00e4rin ist weitgehend identisch mit demjenigen der im Rat noch nicht behandelten Motion 19.3603. In der Stellungnahme zu dieser Motion hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass die Ausbildungsdienstleistungspflicht der Angeh\u00f6rigen der Armee und der Zeitraum, in welchem die Milit\u00e4rdiensttage geleistet werden m\u00fcssen, f\u00fcr die Berechnung der Reduktion massgebend sind. Denn mit Zivilschutz wird die Wehrpflicht nicht erf\u00fcllt. Nicht relevant sind deshalb die Diensttageh\u00f6chstgrenze im Zivilschutz und die Anzahl Wehrpflichtersatzabgaben, die zu bezahlen sind.
Armeeangeh\u00f6rige m\u00fcssen in 10 Jahren 245 Diensttage leisten. Dies ergibt rund 25 Tage pro Jahr. Pro Diensttag erf\u00fcllt der Dienstpflichtige somit rund 4 Prozent seiner j\u00e4hrlichen Dienstpflicht, weshalb die Ersatzabgabepflicht pro geleisteten Schutzdiensttag um 4 Prozent reduziert wird.
Der Bundesrat hat den Anrechnungssatz f\u00fcr geleistete Zivilschutzdiensttage im Jahre 2004 von 10 auf 4 Prozent gesenkt, um die Besserstellung der Schutzdienstleistenden gegen\u00fcber den Milit\u00e4r- und Zivildienstleistenden in einen vertretbaren Rahmen zu bringen. Auch die Milit\u00e4rdienstleistenden erhalten eine Reduktion bei der Ersatzabgabe. Sie ist aber mit 0,2 Prozent pro Diensttag wesentlich tiefer (vgl. Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe; SR 661). Bei einer Annahme der Motion w\u00fcrde die Besserstellung der Zivilschutzangeh\u00f6rigen noch zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt. Von einer Gleichbehandlung, wie in der Begr\u00fcndung der Motion\u00e4rin ausgef\u00fchrt wird, kann daher nicht gesprochen werden. Im \u00dcbrigen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur genannten Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Riniker Maja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655337600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508136100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592352000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}