Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen die Armutspr\u00e4vention schweizweit vorangetrieben werden, in welchen Bereichen der Bund den Lead \u00fcbernehmen kann und wie die Kantone zu Massnahmen verpflichtet werden k\u00f6nnen.
Die 26 Kantone gehen mit den Armuts-Realit\u00e4ten sehr unterschiedlich um. Deutlich zeigt sich aber folgendes: Je mehr ein Kanton armutspr\u00e4ventive Massnahmen umsetzt, desto kleiner ist die Zahl der Armutsbetroffenen, die Sozialhilfe beziehen muss. Zur Armutspr\u00e4vention geh\u00f6ren bspw. Familienerg\u00e4nzungsleistungen, grossz\u00fcgige Kinderzulagen, zug\u00e4ngliche fr\u00fche F\u00f6rderung und Bildungsangebote, Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgebaute individuelle Pr\u00e4mienverbilligung, g\u00fcnstige Wohnungen oder ein f\u00fcr viele zug\u00e4ngliches Stipendienwesen.
","ReasonText":"Gegen 280 000 Menschen beziehen in der Schweiz Sozialhilfe, das sind 3,3 Prozent der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung. Seit 2005 ist die Quote stabil. Die absolute Zahl ist jedoch gestiegen. Wer braucht Sozialhilfe aus welchen Gr\u00fcnden? Ein Drittel sind Kinder und Jugendliche aus armutsbetroffenen Familien. Fast jede vierte Familie in der Sozialhilfe ist alleinerziehend. Oft sind es M\u00fctter, die den Hauptteil der unentgeltlichen Betreuungsarbeit \u00fcbernehmen und wegen fehlenden oder ungen\u00fcgenden Alimenten und Betreuungsm\u00f6glichkeiten Sozialhilfe beziehen m\u00fcssen. Durch die Corona-Krise ist die Situation f\u00fcr viele Menschen noch prek\u00e4rer geworden und viele brauchen zum ersten Mal in ihrem Leben staatliche Unterst\u00fctzung, um \u00dcberleben zu k\u00f6nnen.
Fast die H\u00e4lfte aller Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern hat keine Ausbildung, die \u00fcber die allgemeine Schulpflicht hinausgeht. Mangelnde Bildung kann direkt in die Armut f\u00fchren. Ein Viertel der Sozialhilfebeziehenden arbeitet, das Einkommen ist jedoch nicht existenzsichernd.
Besonders markant zugenommen hat in den letzten Jahren die Zahl der \u00fcber 50-J\u00e4hrigen. Im Vergleich zu anderen Altersgruppen sind die 50- bis 64-J\u00e4hrigen allgemein besser ausgebildet. 57 Prozent verf\u00fcgen \u00fcber eine berufliche Ausbildung oder einen Hochschulabschluss. Umso bedenklicher ist, dass auch ihre Chancen immer geringer werden, eine neue Stelle zu finden. Unternehmen erf\u00fcllen die wichtige gesellschaftliche Aufgabe ungen\u00fcgend, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelm\u00e4ssig und gem\u00e4ss den neuesten Entwicklungen weiterzubilden.
Die Schweiz hat somit ein ernsthaftes strukturelles Armutsproblem. Der R\u00fcckzug des Bundes steht auch im Widerspruch zur UNO-Agenda 2030 f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung, zu der sich die Schweiz im Jahr 2015 verpflichtete. Die Agenda 2030 fordert als erstes von 17 Zielen die Bek\u00e4mpfung der Armut.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sozialversicherungen des Bundes und die Bedarfsleistungen der Kantone, die sich beide direkt auf das Haushaltseinkommen auswirken, bilden die Grundlage der Armutsbek\u00e4mpfung. Das vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) online ver\u00f6ffentlichte Inventar bietet einen \u00dcberblick \u00fcber die kantonalen Bedarfsleistungen, die zur Sozialhilfe im weiteren Sinn geh\u00f6ren (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Soziale Sicherheit > Sozialhilfe > Inventar der Sozialhilfe im weiteren Sinn).
Zus\u00e4tzlich sind zahlreiche politischen Bereiche in die Armutsbek\u00e4mpfung involviert. In seinem Ergebnisbericht von 2018 zum Nationalen Programm zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut 2014-2018 (www.bsv.admin.ch > Publikationen & Service > Bundesratsberichte / 2018) vermittelt der Bundesrat einen \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten von Bund, Kantonen, Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft in den Schl\u00fcsselbereichen Bildung ab der fr\u00fchen Kindheit bis ins Erwachsenenalter, soziale und berufliche Integration sowie Lebensbedingungen, einschliesslich des Bereichs Wohnen.
Bund, Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte haben im November 2018 eine gemeinsame Erkl\u00e4rung unterzeichnet, in der sie sich zur Umsetzung der Empfehlungen des Programms 2014-2018 verpflichten. Mit der Fortsetzung der Pr\u00e4ventionsarbeit durch den Bund wird zudem dem Postulat WBK-S 19.3954 \"Weiterf\u00fchrung der strategischen Aufgabe der Armutspr\u00e4vention\" Rechnung getragen. Der Bund und seine Partner setzen damit ihr Engagement im Rahmen der Nationalen Plattform gegen Armut 2019-2024 fort. Schwerpunktthemen sind dabei die Bildungschancen f\u00fcr sozial benachteiligte Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie die Partizipation, die soziale und berufliche Integration und die Lebensbedingungen benachteiligter Familien. Die Arbeiten und Ergebnisse werden fortlaufend auf der Internetseite www.gegenarmut.ch ver\u00f6ffentlicht. Die Plattform ist bis 2024 aktiv und wird mit einer \u00dcberpr\u00fcfung der in diesem Zeitraum durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten geschlossen.
Zudem wird in Beantwortung der Motion WKB-S 19.3953 \"Regelm\u00e4ssiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz\" ein Monitoring in die Wege geleitet. \u00dcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren wird das Monitoring periodisch Informationen \u00fcber die Entwicklung der Armut liefern und eine Analyse der Auswirkungen der verschiedenen Massnahmen nach Themen erm\u00f6glichen.
Der Bundesrat sieht daher zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Bericht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654041600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|28|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1718104079700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592352000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Soziale Fragen|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}