1. Der Antisemitismusbericht 2019 zeigt, dass insbesondere der Antisemitismus im Zusammenhang mit rechtsextremen Verschw\u00f6rungstheorien auf dem Vormarsch ist (u.a. in Form der \"Replacement Theory\"). Die rechtsextremen Terroranschl\u00e4ge der vergangenen Jahre und Monate im benachbarten Ausland geschahen praktisch immer im Zusammenhang mit solchen Verschw\u00f6rungstheorien. Im Internet und den sozialen Medien finden diese Theorien rasch und oft unwidersprochen ein Publikum. Gerade die Coronakrise scheint vielen dieser Milieus neuen Auftrieb zu geben. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, der Verbreitung solcher Verschw\u00f6rungstheorien entgegen zu wirken? Welche Verantwortung sieht er insbesondere bei sozialen Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter, etc.?
2. Verschw\u00f6rungstheorien fallen gem\u00e4ss wissenschaftlichen Erkenntnissen insbesondere bei Menschen mit geringer Selbstwirksamkeitserfahrung auf fruchtbaren Boden. Offline begegnet die Gesellschaft diesem Umstand u.U. mit Integrationsmassnahmnen und sozialer Arbeit. Im Internet f\u00e4llt die Radikalisierung lange nicht auf, u.a. da jede aufsuchende soziale Arbeit praktisch vollst\u00e4ndig fehlt. In den sozialen Medien l\u00e4sst sich nur schwierig mit der Zust\u00e4ndigkeit der Gemeinden oder Kantone argumentieren. Radikalisierung im Internet macht nicht an der Kantonsgrenze halt. Heute fehlt ein Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr die Verbreitung von rechtsextremen Verschw\u00f6rungstheorien vollst\u00e4ndig. Gibt es Bem\u00fchungen auf Ebene Kantone und Gemeinden, eine aufsuchende soziale Arbeit im Internet aufzubauen? Kann sich der Bundesrat vorstellen, die aufsuchende soziale Arbeit im Internet als Bundesaufgabe zu \u00fcbernehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Rassistische Hassrede, wie etwa die Verbreitung von antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien, ist nicht neu, hat aber mit dem Internet neu an Dynamik gewonnen. Sie findet sich in den elektronischen Kan\u00e4len der traditionellen Medien, in sozialen Medien und Netzwerken - \u00fcberall dort, wo digitale Kommunikation stattfindet. Von zentraler Bedeutung sind die Selbstregulierungsmassnahmen der Anbietenden. Erf\u00fcllt die Hassrede einen Straftatbestand - insbesondere denjenigen von Artikel\u00a0261bis (Diskriminierung und Aufruf zu Hass) oder von Art. 259 StGB (\u00d6ffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewaltt\u00e4tigkeit) - wird ein Strafverfahren eingeleitet. Geht die Hassrede mit einer Verbreitung von Gewaltpropagandamaterial einher, kann fedpol die L\u00f6schung der betreffenden Website verf\u00fcgen oder, wenn das Propagandamaterial nicht auf einem schweizerischen Rechner liegt, dem schweizerischen Provider empfehlen, die betreffende Webseite zu sperren (Art. 13e Abs. 5 Bundesgesetz vom 21. M\u00e4rz 1997 \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]). K\u00fcnftig soll fedpol zudem die M\u00f6glichkeit haben, den Widerruf eines schweizerischen Domain-Namens zu verf\u00fcgen (.swiss oder .ch), wenn \u00fcber diesen Domain-Namen Gewaltpropagandamaterial verbreitet wird.
Der Bundesrat hat auf Fr\u00fchjahr 2021 einen Bericht zur T\u00e4tigkeit von Plattformen (z.B. Social Media) im Bereich der \u00f6ffentlichen Meinungs- und Willensbildung, inklusiv des Themas Hassrede, beim Bundesamt f\u00fcr Kommunikation in Auftrag gegeben. Dieser soll abkl\u00e4ren, ob es Massnahmen braucht und gegebenenfalls L\u00f6sungsans\u00e4tze vorschlagen.
Rassismus, online und offline ist heutzutage nicht mehr getrennt zu behandeln. Entsprechende Pr\u00e4ventionsmassnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie zu planen ist auf Bundesebene Aufgabe der Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung FRB. Um einen \u00dcberblick \u00fcber Rassismus im Internet, inklusive der Problematik der Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien, zu schaffen, hat die FRB einen \u00dcbersichtsbericht erstellt: \"Status Quo und Massnahmen zu rassistischer Hassrede im Internet: \u00dcbersicht und Empfehlungen\".
Die FRB wird, in Abstimmung mit der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus EKR, in den kommenden Jahren das Thema Rassismus im Netz schwergewichtig behandeln. Das Thema wird auch als Schwerpunkt im Programm Jugend und Medien des BSV behandelt.
Der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus (NAP) sieht 26 Massnahmen vor, die das Ziel haben, Radikalisierung und Gewaltextremismus fr\u00fchzeitig zu durchbrechen, Alternativen anzubieten und Akteure zu vernetzen.
2. Rassistische Inhalte, etwa rassistische Verschw\u00f6rungstheorien, k\u00f6nnen auf vielen Internet-Plattformen gemeldet werden. Social Media Anbieter entscheiden selbst, ob sie die gemeldeten Inhalte l\u00f6schen wollen oder nicht. Auf Bundesebene meldet fedpol den Internetmedien Inhalte, welche zu Gewalt und Hass aufrufen. Bei Youtube hat fedpol den Status eines Trusted Flagger, womit die Meldungen dieses Amtes vorrangig behandelt werden. fedpol steht zudem in st\u00e4ndigem in Kontakt mit Dienstleistungserbringern wie Facebook und Twitter, um die Zusammenarbeit zu verbessern, und unterst\u00fctzt die Kantone bei Sperrungs- und L\u00f6schungsanfragen an soziale Medien, Netzwerke und Internetprovider. Um die Meldung von online Rassismus weiter zu vereinfachen, wird die EKR in enger Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Meldestellen eine Meldefunktion in ihre Webseite integrieren. Solche Meldestellen betreiben Organisationen der Zivilgesellschaft. So hat die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA daf\u00fcr ein eigenes Meldetool entwickelt.
Aufsuchende soziale Arbeit, auch jene im Internet, liegt wie der Interpellant selber ausf\u00fchrt, in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bundesrat vertraut darauf, dass diese wo angezeigt, entsprechende Bem\u00fchungen unternehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28|34|1236|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507920983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592352000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Medien und Kommunikation|Menschenrechte|Gesundheit"}}