Der Bundesrat wird beauftragt eine Vorlage zu erarbeiten, die alle neue Formen von sexueller Bel\u00e4stigung mit Schriften und mittels moderner Informations- oder Kommunikationstechnologien gesetzlich erfasst. Wenn das Opfer unter 16 Jahren ist, wird die Tat von Amtes wegen verfolgt und der T\u00e4ter/die T\u00e4terin bestraft.
","ReasonText":"Mit der stetig zunehmenden Nutzung von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien verbreitet sich auch sexuelle Bel\u00e4stigung online rasant. Gem\u00e4ss der JAMES-Studie 2018 wurden 30 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren in der Schweiz im Internet schon einmal sexuell bel\u00e4stigt. Die im Internet vorhandene virtuelle Distanz eignet sich, die Hemmschwelle zu senken: Leute tun oder schreiben im Internet Dinge, die sie im realen Leben nie tun oder sagen w\u00fcrden. In der Lehre ist es immer noch umstritten, ob die Bel\u00e4stigung in schriftlicher Form den Tatbestand vom Artikel\u00a0198 StGB erf\u00fcllt und laut Rechtsprechung ist es nicht g\u00e4ngige Praxis z. B. Internetchats als sexuelle Bel\u00e4stigung zu qualifizieren. Artikel\u00a0198 StGB muss deshalb so angepasst werden, dass alle Formen von sexueller Bel\u00e4stigung bestraft werden. Verhaltensweisen, die im realen Leben strafbar sind, d\u00fcrfen im Onlinebereich nicht einfach unbestraft bleiben.
Zudem muss Artikel\u00a0198 StGB zum Offizialdelikt erhoben werden, wenn das Opfer unter 16 Jahren ist. Der T\u00e4ter/die T\u00e4terin muss bspw. mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die sexuelle Bel\u00e4stigung eines Kindes kann nicht als harmlose Bagatelle eingestuft werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die meisten Kinder und Jugendliche die Bel\u00e4stigung selber immer als solche wahrnehmen und als Straftat erkennen k\u00f6nnen. Oft sprechen Kinder nicht mit ihren Eltern oder Fachpersonen \u00fcber das, was sie online erleben. Die m\u00f6gliche schwere und nachhaltige psychische Verletzung, Scham oder das junge Alter halten sie davon ab, selber eine Strafanzeige zu erheben.
Nur mit diesen Anpassungen werden Kinder und Jugendliche ausreichend vor sexueller Bel\u00e4stigung auch online rechtlich gesch\u00fctzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der St\u00e4nderat hat am 9. Juni 2020 beschlossen, die Vorlage 18.043 \"Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht\" auf Fragen im Zusammenhang mit der H\u00f6he der Strafrahmen zu begrenzen. Die Frage eines materiellen Revisionsbedarfs im Sexualstrafrecht soll hingegen im Rahmen einer separaten Vorlage vertieft gepr\u00fcft werden.
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates (RK-S) beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung von Revisionsvorschl\u00e4gen, zu denen sie auch eine ordentliche Vernehmlassung durchf\u00fchren will. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz erarbeitet zurzeit unter Beizug von Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft einen Vorentwurf f\u00fcr eine (Teil-) Revision des Sexualstrafrechts.
Die Parlamentarische Initiative 18.434 (Amherd) Bregy \"Cybergrooming mit Minderj\u00e4hrigen endlich unter Strafe stellen\" greift die Thematik der Motion ebenfalls auf. Ihr wurde Folge gegeben, und sie soll im Rahmen der oben beschriebenen Vorlage behandelt werden. Darin wird namentlich auch eine Revision von Artikel\u00a0198 StGB gepr\u00fcft.
Dem Anliegen der Motion wird somit von Seiten des Parlaments bereits hinreichend Rechnung getragen. Von einer parallelen Umsetzung durch den Bundesrat sollte abgesehen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678147200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1718108550000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592352000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Strafrecht"}}