Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Grundlagen zu schaffen, damit der heute nur auf explizites Verlangen hin ausgestellte IV-Ausweis, der den Bezug einer Hilflosenentsch\u00e4digung (HE) best\u00e4tigt, automatisch ausgestellt wird (analog zu Personen mit IV-Rente). Dies namentlich f\u00fcr folgende Personengruppen:
1. Kinder mit einer HE,
2. Erwachsene, die eine HE, aber keine IV-Rente erhalten,
3. Personen im AHV-Alter, die eine HE erhalten.
","ReasonText":"Ausweise, die eine Behinderung attestieren, haben in der Praxis zwei Bedeutungen: Erstens gew\u00e4hren private Institutionen Verg\u00fcnstigungen beim Vorweisen. Entgegen der Antwort des Bundesrats auf die Frage Lohr 20.5303 gehen diese Verg\u00fcnstigungen teilweise deutlich \u00fcber diejenigen f\u00fcr Kinder ohne Behinderungen hinaus (z.B. freier Eintritt eines begleitenden Elternteils). Zweitens kann der Ausweis speziell bei Kindern, welche keine sichtbare Behinderung haben (z.B. Autismus), f\u00fcr den Nachweis des Vorliegens einer Behinderung von Bedeutung sein.
Urspr\u00fcnglich existierte nur der IV-Ausweis, der ausschliesslich Erwachsenen mit IV-Rente automatisch zugestellt wurde. Seit den Abkl\u00e4rungen der Verwaltung f\u00fcr 13.3084 Lohr erhalten auch Personen mit einer HE einen IV-Ausweis, allerdings nur auf explizites Verlangen. Ein sehr grosser Teil der Betroffenen ist jedoch \u00fcber den Umstand, dass der HE-Ausweis bereits heute erh\u00e4ltlich ist, nicht informiert und kann dieses Angebot entsprechend nicht in Anspruch nehmen.
Mit dieser Motion wird die Praxis f\u00fcr beide Bezugsgr\u00fcnde eines IV-Ausweises harmonisiert, indem die Zustellung automatisch erfolgt. Damit wird die private Unterst\u00fctzung von Menschen mit Behinderungen erleichtert und eine Gleichstellung zwischen Personen mit IV-Rente und solchen mit einer HE erreicht. Der Bundesrat hat in diesem Bereich bereits Handlungsbedarf erkannt und in der Antwort auf die Frage 20.5059 Roth Offenheit signalisiert, die Ausweisabgabe f\u00fcr Beziehende von AHV-Renten mit einer HE zu pr\u00fcfen. Diese Praxis\u00e4nderung soll nun im Sinne der Betroffenen so rasch wie m\u00f6glich umgesetzt werden. Eine besondere Bedeutung hat die Neuregelung f\u00fcr Kinder, die seitens IV keinen anderen Ausweis erhalten k\u00f6nnen. Bei Erwachsenen wird der administrative Aufwand dadurch in Grenzen gehalten, indem der Ausweis nur dann automatisch ausgestellt wird, wenn nicht gleichzeitig schon eine IV-Rente best\u00e4tigt wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Lohr Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718106486000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1718192907900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592352000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}