2014 hatte sich der Bundesrat f\u00fcr die Dreifachnutzung (milit\u00e4rische und zivile Aviatik und Errichtung des Hubstandorts Z\u00fcrich des Schweizerischen Innovationsparks) des Flugplatzareals D\u00fcbendorf entschieden. Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahren w\u00e4hlte er eine Betreiberin f\u00fcr den zivil-aviatischen Teil aus und verpflichtete diese vertraglich, die Planungs- und Bewilligungsverfahren zu durchlaufen und die notwendigen Gesuche einzureichen. Das UVEK erhielt den Auftrag, bis Ende M\u00e4rz 2019 das SIL-Objektblatt Flugplatz D\u00fcbendorf zur Genehmigung vorzulegen. Am 28. November 2019 hat das UVEK \u00fcberraschend zwei Fragen aufgeworfen, die im Rahmen der Umnutzung aufgetaucht sind (vertiefte Abkl\u00e4rungen zum Flugverfahren und fehlende Enteignungsrechte bei zivilen Anfl\u00fcgen).
Die Umnutzung in einen zivil betriebenen Flugplatz erfordert neben dem SIL-Objektblatt auch eine Plangenehmigung, eine Betriebskonzession und ein bewilligtes Betriebsreglement.
Dazu stellen sich folgende Fragen:
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die von ihm angestrebte und vom Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich unterst\u00fctzte Dreifachnutzung (RRB37/2017) aber auch die Entwicklung der Bundesbasis (Armeebotschaft 2020) nicht gef\u00e4hrdet werden?
2. Wo steht man konkret im Prozess und was sind die n\u00e4chsten geplanten Schritte? Welches sind die Meilensteine?
3. Welche Vorgehensschritte hat der Bundesrat gew\u00e4hlt, um sich mit dem Standortkanton abzusprechen und offene Fragen zu kl\u00e4ren? Wer hat den Lead?
4. Was unternimmt der Bundesrat, um das laufende Umnutzungsverfahren parallel zum Sachplanverfahren effizient voranzutreiben?
5. Warum sollen nach Ansicht des UVEK die Grundst\u00fccke im Vergleich zu heute respektive im Vergleich zur Ausschreibung tiefer \u00fcberflogen werden?
6. Bis wann gedenkt der Bundesrat nach Kl\u00e4rung offener Fragen eine Betriebskonzession zu erteilen?
7. Wie gedenkt der Bundesrat seiner vertraglichen Verpflichtung gegen\u00fcber der Betreiberfirma f\u00fcr den aviatischen Teil nachzukommen?
8. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die ausgew\u00e4hlte Betreiberfirma einen Finanzierungnachweis vorgelegt hat und sich mit Mitteln von Schweizer Investoren finanziert?
9. Wie werden die hoheitlichen Interessen der Luftwaffe bei einem privat betriebenen Flugplatz gewahrt?
10. Welchen Einfluss hat das ab 1. Januar 2021 in Kraft tretende B\u00f6B auf den aktuellen Umnutzungsprozess?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Dreifachnutzung des Flugplatzareals D\u00fcbendorf wird durch die zus\u00e4tzlich notwendig gewordenen Abkl\u00e4rungen des UVEK nicht in Frage gestellt. Sowohl die Entwicklung des Standorts des Schweizerischen Innovationsparks wie auch der Bundesbasis erfolgen nach den daf\u00fcr vorgesehenen Projekt- und Zeitpl\u00e4nen. Sie werden durch die Verz\u00f6gerungen beim zivilen Flugplatz nicht beeintr\u00e4chtigt. Bis zum Abschluss des Umnutzungsverfahrens wird die Luftwaffe die Piste in D\u00fcbendorf weiterbetreiben.
2. Die Anh\u00f6rung und Mitwirkung zum Entwurf des Objektblatts Flugplatz D\u00fcbendorf im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) erfolgten im Fr\u00fchling 2019. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt BAZL hat die eingegangenen Eingaben ausgewertet. Im Hinblick auf die Verabschiedung des SIL-Objektblatts durch den Bundesrat ist das UVEK zurzeit daran, die in der Zwischenzeit aufgetauchten Fragen betreffend den direkten \u00dcberflug der benachbarten Grundst\u00fccke und der Flugsicherheit infolge der N\u00e4he zum Flughafen Z\u00fcrich zu beantworten. Die daf\u00fcr erforderlichen Abkl\u00e4rungen wurden in Auftrag gegeben und sind im Gang.
3. Das UVEK ist mit dem Regierungsrat und den betroffenen Direktionen des Kantons Z\u00fcrich in Kontakt und tauscht sich regelm\u00e4ssig mit ihnen aus.
4. Bevor das formelle Umnutzungsverfahren eingeleitet werden kann, das vom BAZL durchzuf\u00fchren ist, sind einerseits die beiden erw\u00e4hnten Fragen zu kl\u00e4ren. Andererseits m\u00fcssen die in der Anh\u00f6rung und Mitwirkung eingegangenen Antr\u00e4ge zur Nutzung des Flugplatzes behandelt und eine abschliessende politische Interessenabw\u00e4gung vorgenommen werden. Das SIL-Objektblatt ist entsprechend zu \u00fcberarbeiten.
5. Grundst\u00fccke in der Nachbarschaft des Flugplatzes werden k\u00fcnftig nicht tiefer als heute \u00fcberflogen. Die Problematik ergibt sich aufgrund der Umnutzung eines milit\u00e4rischen in einen zivilen Flugplatz. F\u00fcr Anlagen des Milit\u00e4rs verf\u00fcgt der Bund \u00fcber das Enteignungsrecht. Dem Betreiber eines zivilen Flugplatzes kann das Enteignungsrecht mit einer Konzession \u00fcbertragen werden.
6. Gem\u00e4ss der Ende 2013 erfolgten Ausschreibung und der Festlegung im SIL-Konzeptteil ist f\u00fcr den zivilen Flugplatz D\u00fcbendorf der Rechtsstatus eines Flugfelds, d. h. mit einer Betriebsbewilligung des BAZL, vorgesehen.
7. Die beteiligten Departemente UVEK und VBS haben s\u00e4mtliche Pflichten gem\u00e4ss der abgeschlossenen Rahmenvereinbarung zeitgerecht erf\u00fcllt. Der Bundesrat wird die n\u00f6tigen Entscheide, so auch einen Beschluss \u00fcber das SIL-Objektblatt, f\u00e4llen, sobald ihm die Departemente ihre Antr\u00e4ge unterbreiten.
8. Das Aktionariat der ausgew\u00e4hlten Betreiberin Flugplatz D\u00fcbendorf AG setzt sich gem\u00e4ss heutigem Stand ausschliesslich aus schweizerischen Unternehmen, Stiftungen und Vereinen zusammen.
9. Die Luftwaffe wird einen zivilen Flugplatz D\u00fcbendorf nach dem gleichen Muster wie den Flughafen Bern-Belp mitbenutzen.
10. Da der Flugplatz D\u00fcbendorf gem\u00e4ss Ausschreibung als Flugfeld betrieben werden soll, hat die Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen B\u00f6B grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss auf das Umnutzungsverfahren. Das neue Recht m\u00fcsste ber\u00fccksichtigt und ein Einladungsverfahren durchgef\u00fchrt werden, falls nach dem 1.1.2021 und gest\u00fctzt auf das SIL-Objektblatt f\u00fcr D\u00fcbendorf eine Betriebskonzession erteilt werden soll.
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