Der Bundesrat wird beauftragt, mittels Verordnung festzulegen, dass stofflich verwertbare Anteile von Kunststoffabf\u00e4llen schweizweit koordiniert und fl\u00e4chendeckend getrennt gesammelt und hochwertig stofflich verwertet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In Sachen Recycling, insbesondere von Glas, Alu, PET oder Altpapier, ist die Schweiz grunds\u00e4tzlich f\u00fchrend. Doch bei der getrennten Sammlung und Verwertung von Plastikabf\u00e4llen besteht noch grosses Potential: In der Schweiz werden nur gerade 11 Prozent der entsorgten Plastikabf\u00e4lle stofflich verwertet, obwohl eine Verwertung von bis zu 31 Prozent m\u00f6glich w\u00e4re.
Gem\u00e4ss USG m\u00fcssen Abf\u00e4lle soweit m\u00f6glich verwertet werden, insbesondere kann der Bundesrat f\u00fcr bestimmte Abf\u00e4lle eine getrennte Entsorgung und Verwertung vorschreiben (Art. 30 ff. USG; Art. 12 f. VVEA). Dies sollte auch f\u00fcr Kunststoffabf\u00e4lle gelten, die - sofern geeignet - selektiv separat gesammelt und zur Schonung der Ressourcen wieder verwertet werden sollten. Die Plastikarten PET, PE, PP, PS und PVC sind grunds\u00e4tzlich rezyklierbar und damit zur Verwertung geeignet (z.B. Kosmetik- und Putzmittelflaschen; Tiefziehschalen; Folien; Zeitschriftenverpackungen; etc.). Dabei sind sowohl private (prim\u00e4r) als auch \u00f6ffentliche (subsidi\u00e4r) L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen.
Zudem besteht ein Markt f\u00fcr diese Rezyklate, d.h. die genannten Plastikabf\u00e4lle k\u00f6nnen zur Herstellung neuer Produkte (z.B. Plastikboxen und Rohre) verwendet werden. Heute m\u00fcssen diese Plastikabf\u00e4lle f\u00fcr die Herstellung der Rezyklate vom Ausland importiert werden (bis zu 40%), da in der Schweiz viel zu wenig Kunststoffe gesammelt werden.
Wie Studien belegen belastet eine stoffliche Verwertung aus \u00f6kologischer Sicht die Umwelt immer weniger als die Verbrennung in einer KVA und w\u00fcrde zu einer massgeblichen Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen (CO2) f\u00fchren. Auch weisen Studien nach, dass Sammelsysteme von gemischtem Kunststoff aufgrund der hohen Sammelqualit\u00e4t auch wirtschaftlich effizient sind. In j\u00fcngster Zeit ist zudem eine stetige Verbesserung der Rezyklierbarkeit von Kunststoffabf\u00e4llen sowie der Aufbereitungsprozesse ersichtlich, was den \u00f6kologischen Nutzen stetig erh\u00f6ht.
F\u00fcr PET-Getr\u00e4nkeflaschen soll die Separatsammlung wie bisher vom Verein PRS PET-Recycling weiter laufen, da PET aus einer gemischten Plastiksammlung wegen Kontaminationen nicht mehr f\u00fcr das Getr\u00e4nkeflaschenrecycling verwendet werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Dobler Marcel","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311230100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592352000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}