In Asien, insbesondere aber in Indien und China werden grosse Mengen an Pflanzenschutzmittel (PSM) billig produziert und nach Europa verkauft - auch in die Schweiz. Diese Pestizide entsprechen bez\u00fcglich Inhaltsstoffen oder R\u00fcckst\u00e4nden teilweise nicht den hierzulande geltenden Vorschriften.
Letztes Jahr importierte die Firma Sharda Swiss S\u00e0rl in Z\u00fcrich angeblich das Insektizid Primicarb, von ihrer Mutterfirma in Mumbai. Tats\u00e4chlich war in den Gebinden das giftigere und in der Schweiz verbotene Fipronil enthalten. Innert Tagen starben in einem einzigen Gebiet rund 600 000 Honigbienen sowie eine unbekannte Zahl von Wildbest\u00e4ubern und anderen Insekten, bevor eine R\u00fcckrufaktion eingeleitet wurde. Die Sharda Suisse war als Briefkastenfirma mit einem Strohmann besetzt, der auch als Verwaltungsrat, Direktor oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von 20 weiteren Schweizer Firmen mit unterschiedlichsten Aktivit\u00e4ten wie F\u00fchren eines Coiffeursalons, Verkauf von Tontr\u00e4gern, Gastronomie, IT, Bauwesen oder Finanzinvestment amtete, oft mit ausl\u00e4ndischen Inhabern.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist die absolute Menge bzw. der Anteil der j\u00e4hrlich in der Schweiz verkauften PSM, die aus dem Ausland importiert werden?
2. Wie hoch ist die absolute Menge bzw. der Anteil der j\u00e4hrlich in der Schweiz verkauften PSM, die \u00fcber das Internet direkt im Ausland bezogen werden?
3. Gest\u00fctzt auf welche rechtlichen Grundlagen und wie stellen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (z.B. BLW, BAFU, SECO, Oberzolldirektion) sicher, dass importierte Chargen von PSM den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere den Anforderungen der Zulassung?
4. Wie oft f\u00fchrten die zust\u00e4ndigen Stellen in den letzten f\u00fcnf Jahren chemische Analysen an solchen Chargen durch, insbesondere zur Feststellung von Verunreinigungen?
5. Wie oft wurden in den letzten f\u00fcnf Jahren importierte PSM beanstandet?
6. Wer kommt f\u00fcr die Kosten solcher Kontrollen auf?
7. Ist es zul\u00e4ssig, dass solche Importfirmen von Strohm\u00e4nnern \"gef\u00fchrt\" werden?
8. Gibt es unter den \u00fcber 150 Importfirmen f\u00fcr PSM \"schwarze Schafe\" und wenn ja, wie k\u00f6nnen sie gestoppt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund verf\u00fcgt nicht \u00fcber die notwendigen Informationen, um diese Frage fundiert beantworten zu k\u00f6nnen. Die Angaben zu den Herstellern von in der Schweiz bewilligten Produkten zeigen jedoch, dass sich die \u00fcberwiegende Mehrheit der Produktionsst\u00e4tten im Ausland befindet.
2. Auch in diesem Fall verf\u00fcgt der Bund nicht \u00fcber die Informationen, um diese Frage zu beantworten.
3. Die Kantone sind f\u00fcr die Markt\u00fcberwachung von Pflanzenschutzmitteln und f\u00fcr die Kontrolle der vorschriftsgem\u00e4ssen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verantwortlich (Art. 80 der Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV; SR 916.161). Das BLW nimmt diese Aufgaben nur subsidi\u00e4r wahr. Die Zollstellen kontrollieren auf Ersuchen der Zulassungsstelle, ob die Pflanzenschutzmittel den in der PSMV (Art. 78) festgelegten Einfuhrbestimmungen entsprechen.
4. Das BLW f\u00fchrt in Zusammenarbeit mit den Kantonen j\u00e4hrlich nationale Kontrollkampagnen durch. Zwischen 2014 und 2019 wurden 149 Pflanzenschutzmittel kontrolliert und Verunreinigungen im Labor analysiert. Die Kantone f\u00fchren unabh\u00e4ngig von den nationalen Kampagnen zus\u00e4tzliche Kontrollen durch.
5. Beanstandungen fallen in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Das BLW verf\u00fcgt \u00fcber keine Angaben zu den kantonalen Vollzugsaktivit\u00e4ten.
6. Die im Rahmen der nationalen Kontrollkampagnen erstellten Analysen werden von Agroscope durchgef\u00fchrt und vom BLW bezahlt. Bei Beanstandungen k\u00f6nnen die Kantone Geb\u00fchren erheben.
7. Eine Zulassung beantragen kann nur, wer Gesch\u00e4ftssitz in der Schweiz hat. Die Einhaltung dieser Bedingung wird durch eine \u00dcberpr\u00fcfung des Handelsregistereintrags sichergestellt. Die Bewilligungsinhaberin muss den Verpflichtungen nach Artikel\u00a044 PSMV nachkommen, namentlich muss sie alle \u00c4nderungen der Zusammensetzung eines Produkts melden und alle neuen Informationen bez\u00fcglich potenziell sch\u00e4dlicher Auswirkungen eines Pflanzenschutzmittels \u00fcbermitteln.
8. Die in Zusammenarbeit mit den Kantonen durchgef\u00fchrten Kontrollen haben bei keinem auf diesem Markt t\u00e4tigen Unternehmen ein spezifisches Problem ergeben. Durch die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden im Rahmen der von Europol organisierten \u00dcberwachungskampagnen verf\u00fcgt das BLW ausserdem \u00fcber Informationen, um im Verdachtsfall gezielt Kontrollen einzuleiten.
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