Am 4. M\u00e4rz 2020 hat die Europ\u00e4ische Kommission den Vorschlag eingebracht, 2021 zum Europ\u00e4ischen Jahr der Schiene zu erkl\u00e4ren. Damit soll die Erreichung der Ziele des \"Gr\u00fcnen Deals f\u00fcr Europa\" im Bereich des Verkehrs unterst\u00fctzt werden. Mit verschiedenen Events, Kampagnen und Initiativen soll der Verkehr auf der Schiene gef\u00f6rdert werden.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass die Nachfrage nach Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den internationalen Personenverkehr in der Schweiz steigt, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wird sich der Bundesrat den Kampagnen und Initiativen der EU im Interesse einer F\u00f6rderung der internationalen Eisenbahnverkehrsverbindungen anschliessen?
2. Wenn ja: Sind ausschliesslich Kommunikationskampagnen geplant oder sollen auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das Angebot zu verbessern?
3. Das Postulat 19.3643 Ammann (Steigerung der Attraktivit\u00e4t und Entwicklung von Nachtzug-Angeboten), dessen Annahme der Bundesrat beantragt hatte, konnte im M\u00e4rz 2020 vom Nationalrat wegen des Abbruchs der Fr\u00fchjahrssession angesichts des Coronavirus leider nicht behandelt werden. Hat der Bundesrat, um nicht Zeit zu verlieren und den Anschluss an Entwicklungen in Europa zu verpassen, trotzdem schon Schritte unternommen, um das Angebot zu verbessern?
4. Wird der Bundesrat in seinem Bericht und in seinen Vorhaben darauf achten, dass die Angebote des internationalen Schienenverkehrs nicht nur in Z\u00fcrich und Basel zur Verf\u00fcgung stehen, wie es heute der Fall ist, sondern auch in andern Landesteilen, namentlich in der Westschweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz pflegt einen engen Austausch mit der EU. Das UVEK hat ein politisches Statement zur internationalen Zusammenarbeit und Verbesserung der grenz\u00fcberschreitenden Eisenbahnverbindungen im Personenverkehr ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt, welches der europ\u00e4ischen Verkehrskommissarin Adina Valean im Juni 2020 von 24 Staaten \u00fcberreicht wurde. Die Schweiz engagiert sich aktiv bei den Folgearbeiten. Im Rahmen der Er\u00f6ffnung des Ceneri-Basistunnels erarbeitet die Schweiz zusammen mit den Anrainerstaaten des Rhein-Alpen-Korridors sowie \u00d6sterreich und Liechtenstein eine politische Willensbekundung unter anderem zur F\u00f6rderung des internationalen Personenverkehrs und der Nachtz\u00fcge.
2. Das Europ\u00e4ische Jahr der Schiene sollte sich nicht nur auf Kommunikationskampagnen beschr\u00e4nken, sondern auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den internationalen Personenverkehr abzielen.
Die Schweiz setzt darauf, dass Angebote im internationalen Personenverkehr in Kooperation zwischen Schweizer und ausl\u00e4ndischen Bahnunternehmen durchgef\u00fchrt werden. In diesem Rahmen sieht die SBB einen Ausbau im internationalen Fernverkehr zusammen mit Partnerbahnen vor. Sowohl eine starke Entwicklung Richtung Deutschland bei den Tagesverbindungen als auch eine Weiterentwicklung des Nachtzug-Angebots zusammen mit der \u00d6BB ist geplant.
3./ 4. Die wachsende Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim Mobilit\u00e4tsverhalten bieten im internationalen Personenverkehr grosse Chancen. Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass die SBB ihr Angebot im internationalen Bahnverkehr in Kooperation mit Partnerbahnen ausbauen will. Der internationale Bahnverkehr ist nicht auf Basel und Z\u00fcrich beschr\u00e4nkt: Internationale Z\u00fcge bedienen viele Landesgegenden und zahlreiche Schweizer St\u00e4dte. Hinsichtlich der Nachtzugs-Verbindungen besteht bei der SBB ebenfalls die Absicht, das bestehende Angebot in Kooperation mit der \u00d6BB und weiteren Partnerbahnen zu erweitern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507622670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592352000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Verkehr"}}