Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des Nationalbankgesetzes f\u00fchrt die Nationalbank die Geld- und W\u00e4hrungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen am 6. Oktober 2017 ratifiziert.
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens dem Gesamtinteresse der Schweiz entspricht und deshalb auch die Nationalbank daran gebunden ist?
2. Wie stellt die Nationalbank sicher, dass ihre Geld- und W\u00e4hrungspolitik mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel ist?
3. Ist aus der Sicht des Bundesrats eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen notwendig, damit die Geld- und W\u00e4hrungspolitik der Nationalbank einen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten kann?
","ReasonText":"In einem Interview vom 23. Januar 2020 mit der RTS hat SNB-Vizedirektorin Andr\u00e9a Maechler klargestellt, dass die Bilanz der SNB im Einklang mit den internationalen Abkommen stehen sollte, welche die Schweiz unterzeichnet hat.
Auch das Pariser Klimaabkommen, das im Jahr 2017 von der Schweiz ratifiziert wurde, geh\u00f6rt zu diesen von der Schweiz unterzeichneten internationalen Abkommen. Das Abkommen will die globale Erw\u00e4rmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und m\u00f6glichst nahe bei 1,5 Grad Celsius begrenzen.
Gem\u00e4ss der Weltorganisation f\u00fcr Meteorologie (WMO) betrug die globale Erw\u00e4rmung im Jahr 2019 bereits 1,1 Grad Celsius. Eine im Juli 2019 publizierte Studie in der Fachzeitschrift Nature legt zudem klar, dass nur schon die Treibhausgase aus der bereits existierenden weltweiten Energieinfrastruktur das 1,5 \u00b0C-Klimaziel gef\u00e4hrden. Zus\u00e4tzliche Investitionen in fossile Energien sind deshalb mit dem Pariser Abkommen unvereinbar.
Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Litera c des Pariser Klimaabkommens h\u00e4lt fest, dass die Finanzstr\u00f6me der unterzeichnenden Staaten im Einklang mit der notwendigen Emissionreduktion von Treibhausgasen gebracht werden sollen. Dieser Artikel wurde massgeblich von der Schweizer Delegation mitverhandelt und gepr\u00e4gt.
Es stellt sich deshalb die Frage, mit welchen Instrumenten und Massnahmen die Nationalbank im Rahmen ihrer Geld- und W\u00e4hrungspolitik Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Litera c des Pariser Klimaabkommens umsetzt. Des Weiteren ist von Interesse, ob die bestehenden gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr gen\u00fcgen oder ob Anpassungen notwendig sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Umsetzung des Pariser Klima\u00fcbereinkommens dem Gesamtinteresse der Schweiz entspricht. Die Umsetzung zur Erreichung der Ziele erfolgt durch die Politik; in der Schweiz in erster Linie durch die Totalrevision des CO2-Gesetzes, die sich in der parlamentarischen Beratung befindet. Der Fokus des Gesetzes und damit der Umsetzung des \u00dcbereinkommens durch die Schweiz liegt auf der Reduktion von in der Schweiz verursachten Treibhausgasen.
Die Nationalbank hat gem\u00e4ss Bundesverfassung (Art. 99) und Nationalbankgesetz (Art. 5) die Geld- und W\u00e4hrungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu f\u00fchren. Dieser Auftrag wird im Nationalbankgesetz (Art. 5) dahingehend pr\u00e4zisiert, dass die SNB Preisstabilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tr\u00e4gt.
2. Das Pariser Klima\u00fcbereinkommen richtet sich an die Vertragsparteien, die Staaten, und sieht keine unmittelbare Rolle der Zentralbanken vor. Die SNB besch\u00e4ftigt sich im Rahmen ihres geldpolitischen Auftrags in zunehmendem Masse mit Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekten, sofern diese die Preis- und Finanzstabilit\u00e4t tangieren. Dar\u00fcber hinaus ist sie seit April 2019 Mitglied des \"Central Banks and Supervisors Network for Greening the Financial System\" (NGFS), einem Netzwerk von Zentralbanken und Aufsichtsbeh\u00f6rden. Mit ihrem Beitritt bezweckt die SNB, sich am Erfahrungsaustausch zu beteiligen, um dadurch die potenziellen Auswirkungen von Klimarisiken auf die makro\u00f6konomischen Entwicklungen und die Finanzstabilit\u00e4t besser zu verstehen und zu antizipieren.
3. Der Auftrag der Nationalbank besteht, wie unter Ziffer 1 dargelegt, in der Gew\u00e4hrleistung der Preisstabilit\u00e4t unter Ber\u00fccksichtigung der konjunkturellen Entwicklung. Das Mandat der SNB wurde sehr bewusst relativ eng gefasst, nicht zuletzt auch, um Zielkonflikte zu vermeiden. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, hat sich die SNB bereits im bestehenden gesetzlichen Rahmen mit den Auswirkungen von Klima- und Umweltaspekten auseinanderzusetzen, sofern sich diese auf die Preis- oder Finanzstabilit\u00e4t auswirken. Eine Erweiterung des Auftrages der SNB dahingehend, dass sie neben der Geldpolitik explizit auch bestimmte Klimaziele zu verfolgen h\u00e4tte, w\u00e4re eine Abkehr vom bisherigen Ansatz in Bezug auf die Aufgabe, die Rolle und die Instrumente der SNB und w\u00fcrde eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ben\u00f6tigen. In diesem Zusammenhang sei noch erw\u00e4hnt, dass der Bundesrat es begr\u00fcssen w\u00fcrde, die potenziellen Auswirkungen der Klima- und Umweltrisiken auf die Preis- und Finanzstabilit\u00e4t sowie die M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Ber\u00fccksichtigung von Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Anlagepolitik durch die SNB im Rahmen eines Berichts vertieft zu untersuchen. Aus diesem Grund hat er die Annahme des Postulats 20.3012 (Nachhaltigkeitsziele f\u00fcr die Nationalbank) zur Annahme empfohlen.
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