Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Ver\u00e4nderungen der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine zeitgem\u00e4sse urbane Logistik zu pr\u00fcfen:
1. Zulassung schwerer und gr\u00f6sserer Cargo-Velos: die erleichterte Zulassung bzw. F\u00f6rderung von emissionsarmen Fahrzeugen f\u00fcr die urbane Logistik in der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, z.B. schwerere (>200 kg) oder breitere (>1 m) Cargovelos. Diese d\u00fcrfen heute gem\u00e4ss Artikel\u00a0175 VTS in der Schweiz nicht verkehren.
2. Unterstellung von \"Postdiensten\" unter Zufahrtsbeschr\u00e4nkungen: einen praxistauglichen und zukunftsf\u00e4higen Rahmen f\u00fcr effektive Zufahrtsberechtigungen von Post- und Paketdiensten. Heute ist die Interpretation so, dass diese aufgrund von Artikel\u00a03 Absatz\u00a03. SVG von Lieferzeitbeschr\u00e4nkungen ausgenommen sind (\"Fahrten im Dienste des Bundes bleiben gestattet\").
3. Gr\u00f6ssere Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr umweltfreundlichen Warenverkehr: die Schaffung rechtlicher Grundlagen f\u00fcr Regulierungen zur Einf\u00fchrung von leistungsabh\u00e4ngigen Abgaben auch f\u00fcr Lieferwagen mit Verbrennungsmotoren. Dies als Anreiz f\u00fcr den Umstieg auf umweltfreundlichere Transportmittel.
4. \u00dcbersicht \u00fcber Warenverkehrsanlagen: die Erhebung und Offenlegung von Daten zu bestehenden G\u00fcterverkehrsanlagen, die sich im Eigentum des Bundes befinden oder von ihm mitfinanziert werden bzw. wurden. Damit sollen sich m\u00f6gliche Synergien im Gesamtsystem der urbanen Logistik z. B. zur Einrichtung von Umladestellen (Hubs) erkennen und nutzen lassen.
","ReasonText":"Die Ver\u00e4nderung des Transports, des Umschlags und der Lagerung von Waren fordert die St\u00e4dte heraus. Durch den Onlinehandel nehmen Paketlieferungen nach Hause zu, und dennoch behindern sich in Einkaufsstrassen die Lieferdienste gegenseitig. Deshalb sind die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Warenlogistik so zu setzen, dass diese den ver\u00e4nderten Voraussetzungen entsprechen, aber auch platzsparend und umweltfreundlich organisiert werden kann. Etliche zukunftsweisende L\u00f6sungen lassen sich aber nicht angehen, weil ihnen bundesrechtliche Rahmenbedingungen entgegenstehen. Zum Beispiel geringere Abmessungen f\u00fcr Cargo-Velos als in der EU oder die faktisch nicht mehr m\u00f6gliche Limitierung von Lieferwagenfahrten, weil gegen 200 Transportunternehmen als Postdienste registriert sind, f\u00fcr die Zufahrtsbeschr\u00e4nkungen nicht gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein zuverl\u00e4ssiger, effizienter und nachhaltiger G\u00fcterverkehr liegt im Interesse aller. Deshalb erarbeitet der Bund laufend Grundlagen dazu. Zu den einzelnen Punkten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Regeln f\u00fcr Cargo-Velos werden im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulats 18.4291 Burkart, \"Langsamverkehr. Eine Gesamtsicht ist erforderlich\", durch das Bundesamt f\u00fcr Strassen umfassend \u00fcberpr\u00fcft.
2. Die kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden verf\u00fcgen \u00fcber die notwendigen strassenverkehrsrechtlichen Instrumente, um auch Fahrten von Post- und Paketdiensten zu regeln. Sie k\u00f6nnen beispielsweise Fahrverbote, Halteverbote oder Parkierungsverbote signalisieren, die auch von Post- und Paketdiensten eingehalten werden m\u00fcssen. Weiter k\u00f6nnen sie festlegen, zu welchen Zeiten Lieferungen erfolgen d\u00fcrfen.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung erstellt zurzeit gemeinsam mit anderen UVEK-\u00c4mtern Grundlagen zum G\u00fcter-, Dienstleistungs- und Logistikverkehr und hat dazu bereits eine Grundlagenstudie in Auftrag gegeben. In diesem Rahmen werden zusammen mit den relevanten Akteuren auch m\u00f6gliche Handlungs- und Steuerungs-m\u00f6glichkeiten im urbanen Raum erarbeitet. Die Ergebnisse der Grundlagenstudie d\u00fcrften voraussichtlich 2021 vorliegen.
4. Mit dem vom Bundesrat am 20. Dezember 2017 verabschiedeten Konzept f\u00fcr den G\u00fctertransport auf der Schiene liegen bereits Verzeichnisse \u00fcber die verschiedenen \u00f6ffentlich bzw. Dritten zug\u00e4nglichen G\u00fcterverkehrsanlagen im Schieneng\u00fcterverkehr bzw. zum Umschlag zwischen den Verkehrstr\u00e4gern Schiene, Strasse und Binnenschifffahrt vor. Dieses Anliegen des Postulats ist somit bereits erf\u00fcllt.
Damit erachtet der Bundesrat die Anliegen des Postulats insgesamt als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654128000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1716299759517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}