Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung zu treffen, um die Sanktion bei \u00dcberschreiten der individuellen Zielvorgaben betreffend CO2-Emissionen der Neuwagenflotte eines Importeurs oder Herstellers - also einer Branche, welche aufgrund der Covid-19-Krise besonders hart betroffen ist - in den Jahren 2020 und 2021 auszusetzen.
","ReasonText":"Die Corona-Krise trifft die gesamte Autobranche hart. Die Verk\u00e4ufe sind eingebrochen: Minus 40 Prozent im M\u00e4rz, minus 67 Prozent im April - die Corona-Krise sorgt f\u00fcr verheerende Absatzzahlen im Neuwagenmarkt. Was die Erreichung der Zielwerte betrifft, hielt die Branche bereits vor der Corona-Krise das Erreichen von 95 g/km \u00fcber die ganze Neuwagenflotte f\u00fcr 2020 als nie m\u00f6glich. Die Anzahl der sogenannten Steckerfahrzeuge (reine Elektroautos und Plug-in-Hybride) werde zudem \"noch st\u00e4rker zur\u00fcckgehen als der Gesamtmarkt\". Verantwortlich ist u. a. die nachlassende Nachfrage und Lieferschwierigkeiten. Gleichzeitig sieht sich die Branche mit der Zahlung der Sanktionen bei \u00dcberschreiten der individuellen Zielvorgabe konfrontiert, welche f\u00fcr das Schweizer Autogewerbe als systemrelevante Branche insbesondere heute einen unzumutbaren Strafcharakter hat. Die Verbindung von fehlenden Ertr\u00e4gen und drohenden Bussen ist toxisch. Mit Blick auf die aktuelle Situation am Markt muss das oberste Ziel sein, jenes Momentum aufzubauen, das notwendig sein wird, um die aktuellen Einbussen bestm\u00f6glich im Zuge des laufenden und kommenden Jahres kompensieren zu k\u00f6nnen. In der ausserordentlichen Lage m\u00fcssen die Wirtschaft und die B\u00fcrger vor der drohenden Armut m\u00f6glichst umfassend gesch\u00fctzt werden. Entsprechend ist es notwendig, die Sanktionen bei \u00dcberschreiten der individuellen Zielvorgaben betreffend CO2-Emissionen der Neuwagenflotte eines Importeurs oder Herstellers, im laufenden und kommenden Jahr auszusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Marktentwicklung im Fahrzeugmarkt wie auch die Marktanteile effizienter Fahrzeuge genau. Im ersten Halbjahr 2020 betr\u00e4gt der Marktanteil der Elektroautos und Plug-in Hybride bei den Neuzulassungen gem\u00e4ss dem Informationssystem zur Verkehrszulassung (IVZ) 9,8 Prozent. Dieser Marktanteil hat sich im Vergleich zum Vorjahr trotz stark r\u00fcckl\u00e4ufigem Gesamtmarkt mehr als verdoppelt und das vom Importeursverband auto-schweiz angestrebte Ziel f\u00fcr das Jahr 2020 von 10 Prozent bereits nahezu erreicht. Unbefriedigend jedoch ist die Entwicklung der CO2-Emissionen bei neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Diese Fahrzeuge zeigen im Vergleich zum Vorjahr kaum Reduktionen der CO2-Emissionen, die allerdings erforderlich w\u00e4ren, um die Ziele der lange im Voraus angek\u00fcndigten CO2-Emissionsvorschriften zu erreichen.
Bei der Umsetzung der CO2-Emissionsvorschriften gilt f\u00fcr das laufende Jahr eine im Vergleich zur EU grossz\u00fcgigere \u00dcbergangsregelung, da in der Schweiz 2020 lediglich 85 Prozent der Flotte eines Importeurs f\u00fcr die Beurteilung der Zielerreichung herangezogen wird, in der EU m\u00fcssen die Hersteller die Ziele mit 95 Prozent ihrer Flotte erreichen. Damit hat der Bundesrat beim \u00dcbergang zu den versch\u00e4rften Zielwerten 2020 bereits R\u00fccksicht auf die Ausgangslage in der Schweiz genommen. Die Importeure haben ausserdem die M\u00f6glichkeit, durch eine entsprechende Sortiments- und Preispolitik m\u00f6gliche Sanktionen zu vermindern bzw. zu vermeiden. Der Bundesrat hat zudem im Rahmen eines umfassenden Massnahmenpakets zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus unter anderem auch Massnahmen im Liquidit\u00e4tsbereich beschlossen. Importeure haben dadurch die M\u00f6glichkeit, die Zahlungsfristen f\u00fcr allf\u00e4llige Sanktionen zu erstrecken, ohne Verzugszins zahlen zu m\u00fcssen. Dies betrifft sowohl die Zahlungen der Jahresabschlussrechnung des Vollzugsjahrs 2019 wie auch allf\u00e4llige Quartalsanzahlungen f\u00fcr das aktuelle Jahr 2020. Schliesslich kommt die F\u00f6rderung effizienter Fahrzeuge auch den Konsumenten zu Gute: K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer effizienter Fahrzeuge sparen durch tiefere Treibstoffkosten.
Die Schweiz steht aktuell in der Klimapolitik vor grossen Herausforderungen, gerade auch im Verkehrsbereich, in dem in den letzten Jahren die Emissionen im Gegensatz zu anderen Sektoren nicht wesentlich gesenkt wurden. Das Parlament hat im Rahmen der Debatte zum totalrevidierten CO2-Gesetz (17.071) seinen Willen zu einem griffigen und ambitionierten CO2-Gesetz mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht - dies auch unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen, Corona-bedingten Rahmenbedingungen.
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