Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausfuhr von Pfefferpistolen restriktiver zu regeln.
Im Zusammenhang mit einer Petition, die Demonstrantinnen und Demonstranten aus Hongkong einreichten, wurde behauptet, die Bereitschaftspolizei dieser Grossstadt habe zur Niederschlagung der Demonstrationen f\u00fcr ein demokratischeres Hongkong in der Schweiz hergestellte Pfefferpistolen des Typs JPX4 eingesetzt. Die Personen, die die Petition einreichten, waren selber Opfer von Sch\u00fcssen aus diesen Waffen geworden. Der Bundesrat hat laut seiner Antwort auf die Frage 20.5329 Kenntnis von diesen Behauptungen. Er habe aber nie eine Bewilligung f\u00fcr die Ausfuhr, solcher Pfefferpistolen nach Hongkong erteilt.
Die Pistolen, um die es hier geht, und vergleichbare Waffen erm\u00f6glichen es, Pfeffer zur Selbstverteidigung mit sehr hoher Geschwindigkeit (600 km/h beim Abschuss) abzuschiessen. Sie k\u00f6nnen aber auch sehr wirksam gegen Kundgebungen eingesetzt werden; denn sie sind geeignet, Personen zu verletzen oder zumindest stark zu beeintr\u00e4chtigen. In den H\u00e4nden von autorit\u00e4ren Machthabern und deren Polizeikr\u00e4ften k\u00f6nnen sie zu repressiven Waffen werden und die demokratischen Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einschr\u00e4nken.
Im von der Petition der Hongkonger Demonstrantinnen und Demonstranten angeprangerten Fall wird mit dem Finger auf die Schweiz und ihre Waffenproduzenten gezeigt. Der Zweifel, ob unser Land da wirklich die H\u00e4nde mit im Spiel hatte, bleibt aber. Ein Unternehmen weist die Anschuldigungen zur\u00fcck. Es ist aber nicht das Einzige, das solche Waffen in unserem Land herstellt. Und der Bundesrat hat keine entsprechende Ausfuhrbewilligung erteilt: Kommen diese Waffen also woanders her? Oder ist der Endempf\u00e4nger, also die Hongkonger Polizei, eventuell nicht der, der der Schweiz gemeldet wurde? Wurden solche Waffen nach China ausgef\u00fchrt?
Unbestreitbar ist, dass die Ausfuhr solcher Waffen restriktiver geregelt werden muss, damit deren Nutzung zur Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerung verhindert werden kann. Die politische und die soziale Lage des Empf\u00e4ngerstaates muss gr\u00fcndlich analysiert werden. Zudem ist der Weg, den die Waffen nehmen, genau zu \u00fcberpr\u00fcfen, um sicherzustellen, dass der offizielle Empf\u00e4nger der Sendung auch wirklich der Endempf\u00e4nger ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Abschussvorrichtungen f\u00fcr Pfefferspray, auch bezeichnet als Pfefferpistolen, unterliegen keinen internationalen Exportkontrollmassnahmen. In der Schweiz regelt das Waffengesetz (WG; SR 514.54) den Geltungsbereich von Waffen, welche diesem Gesetz unterstellt sind. Pfefferpistolen gelten als Imitationswaffen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. g WG, da diese aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss WG unterliegt die Ausfuhr solcher Waffen dem G\u00fcterkontrollgesetz (GKG; SR 946.202).
Im vorliegenden Fall erteilte das SECO als zust\u00e4ndige Exportkontrollbeh\u00f6rde f\u00fcr Hongkong keine Genehmigungen f\u00fcr solche Pfefferpistolen. Hingegen wurden Bewilligungen f\u00fcr die Ausfuhr von Pfefferpistolen nach China nach den Kriterien des GKG erteilt. Dem Bundesrat hat keine Kenntnis einer Weiterleitung dieser Pfefferpistolen an die Polizei in Hongkong.
Das GKG, das ausschliesslich Exportkontrollmassnahmen umsetzt, die in internationalen Abkommen und Exportkontrollregimen vereinbart worden sind, umfasst keine entsprechenden Kriterien, auf deren Grundlage eine Ausfuhrbewilligung f\u00fcr Pfefferpistolen verweigert werden k\u00f6nnte. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Ausfuhrgesuch nur unter ganz bestimmten Umst\u00e4nden abgelehnt werden kann, d.h. wenn Grund zur Annahme besteht, dass die G\u00fcter nicht bei dem deklarierten Endempf\u00e4nger verbleiben oder wenn eine von der Schweiz \u00fcbernommene Sanktionsmassnahme ein Verbot solcher Ausfuhren vorsieht.
Der Bundesrat verfolgt derzeit mehrere Diskussionen zu diesem Thema auf internationaler Ebene. F\u00fcr die n\u00e4chste UN-Generalversammlung im Herbst dieses Jahres wird ein UN-Bericht \u00fcber die Harmonisierung der nationalen Kontrollen der oben genannten G\u00fcter vorbereitet. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die UNO \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Der Bundesrat hat Kenntnis \u00fcber die von der Europ\u00e4ischen Union (EU) 2005 beschlossene Verordnung \u00fcber den Handel mit bestimmten G\u00fctern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden k\u00f6nnten. Diese Verordnung wird von der EU regelm\u00e4ssig aktualisiert. Diese EU-Regelung st\u00fctzt sich jedoch nicht auf internationale Abkommen oder Exportkontrollregime ab. Die \u00dcbernahme einer solchen Bestimmung w\u00fcrde daher eine Anpassung des WG erfordern.
Bei zeitlicher Dringlichkeit und wenn es die Wahrung der Interessen des Landes erfordert, kann der Bundesrat eine Verordnung erlassen, die sich direkt auf die Bundesverfassung st\u00fctzt (Art. 184 Abs. 3 BV; SR 101). Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Voraussetzungen hierzu noch nicht erf\u00fcllt sind.
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