1. Der belarussische Pr\u00e4sident Lukaschenko hat am 22. Mai 2020 erkl\u00e4rt, dass Belarus eigene Raketenwaffen brauche. Die einzig richtige Entscheidung heute im Bereich der R\u00fcstung sei die Entscheidung f\u00fcr Lenkwaffen, denn dies seien Waffen von hoher Pr\u00e4zision. Belarus werde nun pr\u00fcfen, wie es ein Programm zur Herstellung von hochpr\u00e4zisen Lenkwaffen und anderen Raketen entwickeln k\u00f6nne.
Kann der Bundesrat die M\u00f6glichkeit ausschliessen, dass in Europa heute Lenkwaffen von hoher Pr\u00e4zision stationiert werden?
Wie sch\u00e4tzt er das Risiko der Proliferation von Lenkwaffen ein, zum Beispiel an Belarus, an die Ukraine oder an die T\u00fcrkei?
Wie gedenkt der Bundesrat gegebenenfalls auf eine solche Proliferation zu reagieren?
2. In seinem Bericht vom 2. Mai 2019 (9. April 2019) zur Bedrohungslage und den Konsequenzen f\u00fcr den Schutz des Luftraumes unterstreicht das VBS die immer gr\u00f6sser werdende Bedrohung, die seit dem R\u00fcckzug Russlands und der Vereinigten Staaten vom INF-Vertrag von ballistischen Lenkwaffen ausgeht: \"Im Vorfeld [der Ank\u00fcndigung des R\u00fcckzugs] hatte Russland damit begonnen, seine Raketenbrigaden mit Marschflugk\u00f6rpern auszur\u00fcsten, die die INF-Limiten verletzen.\" 2017 hatte die Expertengruppe \"Neues Kampfflugzeug\" in ihrem Bericht \"Luftverteidigung der Zukunft\" noch erkl\u00e4rt: \"Die Anzahl Staaten, die solche Waffen von ihrem Territorium aus bzw. von ihren milit\u00e4rischen Einsatzplattformen gegen die Schweiz einsetzen k\u00f6nnten, bleibt trotz zunehmender Proliferation in den vergangenen Jahren \u00e4usserst beschr\u00e4nkt. [...] Ballistische Lenkwaffen mit konventionellem Gefechtskopf, die mindestens eine mittlere Reichweite aufweisen, haben aufgrund der geringen Zielgenauigkeit nur eine beschr\u00e4nkte milit\u00e4rische Wirkung.\"
Was ist die Haltung des Bundesrates gegen\u00fcber diesen Einsch\u00e4tzungen?
3. Russland und China haben ballistische Lenkwaffen entwickelt, die von Flugzeugen aus grosser Distanz zum Ziel (mehr als 2000 Kilometer) abgefeuert werden k\u00f6nnen. Ist eine solche Lenkwaffe einmal abgefeuert, kann sie von Kampfflugzeugen nicht mehr bek\u00e4mpft werden. Es gibt L\u00e4nder, die Raketen mit konventionellen Gefechtsk\u00f6pfen einsetzen zu Zwecken, die dem Einsatz pr\u00e4zisionsgelenkter Munition vergleichbar ist - eine Einsatzform, die bis anhin die Aufgabe von Kampfflugzeugen war.
Wie kann der Bundesrat vor diesem Hintergrund behaupten, dass die neuen Kampfflugzeuge in der Lage sein werden, den Schweizer Luftraum zu sch\u00fctzen. Im Falle eines bewaffneten Konflikts (was schon wenig wahrscheinlich ist) k\u00f6nnten s\u00e4mtliche Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze und Flugzeugkavernen innert weniger Stunden zerst\u00f6rt werden. Wozu dienten in einem solchen Szenario Luxus-Kampfjets?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes, insbesondere die Nachrichtendienste, verfolgen die Entwicklung der Bedrohungen und der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten aufmerksam, einschliesslich die Verbreitung von ballistischen Lenkwaffen und Marschflugk\u00f6rpern. Nach der Aufk\u00fcndigung des Vertrags \u00fcber ein Verbot von Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces, INF) d\u00fcrfen solche Systeme von den ehemaligen Vertragspartnern wieder entwickelt und beschafft werden. Das Risiko der Proliferation und auf lange Sicht der Stationierung solcher Systeme in europ\u00e4ischen Staaten hat sich damit vergr\u00f6ssert.
Die Schweiz engagiert sich schon lange gegen die Proliferation solcher Waffensysteme und -technologien. Als Mitglied des Missile Technologie Control Regimes (MTCR) setzt sich die Schweiz f\u00fcr internationale Regelungen und Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung der Proliferation von Tr\u00e4germitteln f\u00fcr Massenvernichtungswaffen, deren Komponenten und Produktionsmitteln ein. Dar\u00fcber hinaus hat die Schweiz am 3. Juni 2020 f\u00fcr ein Jahr den Vorsitz des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (HCOC) \u00fcbernommen. Diese politisch verbindliche Transparenz und vertrauensbildende Initiative zielt darauf ab, der Weiterverbreitung von Tr\u00e4gersystemen f\u00fcr Massenvernichtungswaffen entgegenzuwirken.
2. Mit der Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrages 2019 hat sich langfristig das Risiko der Verbreitung sowohl von Marschflugk\u00f6rpern als auch von ballistischen Lenkwaffen mittlerer Reichweite (1000-3000 km) in Europa erh\u00f6ht. Der vom Interpellant erw\u00e4hnte \"Bericht zur Bedrohungslage und den Konsequenzen f\u00fcr den Schutz des Luftraums\" vergleicht die Einsch\u00e4tzungen der Bedrohungslage der Jahre 2016 (Sicherheitspolitischer Bericht) und 2017 (Bericht Luftverteidigung der Zukunft) mit den Einsch\u00e4tzungen der Bedrohungslage aus dem Jahr 2019 und kommt dabei zu folgendem Schluss (Kapitel 4, S.18-19):
\" Materiell scheint deshalb aus Sicht der Bedrohungsanalyse der Entscheid, mit neuen Kampfflugzeugen und einem bodengest\u00fctzten System zur Luftverteidigung die Mittel f\u00fcr den Schutz des Luftraumes zu erneuern und l\u00e4ngerfristig zu erhalten, nach wie vor richtig. Die negativen Entwicklungen der internationalen Sicherheitslage in den letzten zwei Jahren und die zeitlichen Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr diese Beschaffungsprojekte erh\u00f6hen den Handlungsbedarf sogar noch.\"
3. Kampfflugzeuge k\u00f6nnen gegen ein breites Spektrum von Bedrohungen eingesetzt werden. Sie sind aber nicht dazu gedacht, ballistische Lenkwaffen im Flug zu bek\u00e4mpfen. Die Abwehr ballistischer Lenkwaffen mittlerer bis gr\u00f6sserer Reichweite (1000-5500 km) liegt grunds\u00e4tzlich ausserhalb der M\u00f6glichkeiten der meisten Staaten. Diese Aufgabe l\u00e4sst sich in Europa nur in einem multinationalen Verbund erf\u00fcllen, wie beispielsweise das von den USA gef\u00fchrte Abwehrsystem der Nato. Eine Beteiligung der Schweiz an diesem System w\u00e4re jedoch mit der Neutralit\u00e4t nicht vereinbar.
Aufgrund der absehbaren Bedrohungen ist die Kombination von neuen Kampfflugzeugen und einem System zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung gr\u00f6sserer Reichweite am besten geeignet, die Bev\u00f6lkerung der Schweiz und die Infrastrukturen, die zum Funktionieren von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat erforderlich sind, wirksam zu sch\u00fctzen und zu verteidigen. Dies best\u00e4tigen die aktuellen Analysen zur Bedrohungslage.
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