In den letzten Jahren/Jahrzehnten haben sich verschiedenen Projekte der Zusammenarbeit zwischen Staat, Forschung und der Wirtschaft im energiepolitischen Bereich etabliert und bew\u00e4hrt (sog. Public-Private-Partnership (PPP) ). Trotzdem und trotz des Interesses der Wirtschaft und NPOs diese Zusammenarbeit weiterzuf\u00fchren oder sogar auszubauen, ist immer wieder zu h\u00f6ren, dass das BFE diese Aufgaben vermehrt zu sich zieht oder seine Kontroll- und Administrationsaufgaben im Vollzug erh\u00f6ht.
1. Ist es aus Sicht des BFE zutreffend, dass vermehrt ein Insourcing von Projekten stattfindet und das Controlling des Vollzugs vermehrt durch BFE-Personal gemacht wird?
2. In welchen F\u00e4llen haben sich PPPs bew\u00e4hrt, in welchen nicht? Wieso wird beispielsweise bei SWEET die Programmleitung neu direkt beim BFE gemacht? Wieso wird die Umsetzung von Zielvereinbarungen f\u00fcr die Reduktion von CO2-Emissionen nicht mehr als Gesamtpaket an private Organisationen der Wirtschaft \u00fcbergeben, sondern in einzelne Pakete aufgespalten, die beim BFE kontrolliert werden?
3. Wie stellt das BFE sicher, dass ein gesundes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis bei BFE-intern gef\u00fchrten Projekten besteht? Wie und durch wen wird entschieden, welche Projekte gesamthaft an Dritte (Wirtschaft, Forschung, NPOs) vergeben werden sollen und welche nicht?
4. Wie ist das Verh\u00e4ltnis zwischen internen Ausgaben des BFE (Personal, Arbeitspl\u00e4tze, Administration,...) zu den Ausgaben f\u00fcr Auftr\u00e4ge an Dritte und zu ausbezahlten Subventionen f\u00fcr Energief\u00f6rderprojekte? Wie hat sich dieses Verh\u00e4ltnis seit 1990 entwickelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Mit der Motion 16.3399 Bigler \"Wissen in der Bundesverwaltung sichern\" wurde der Bundesrat beauftragt, die Ausgaben f\u00fcr die Vergabe von externen Beratungsmandaten zu reduzieren. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) setzt die Motion 16.3399 teilweise durch die interne Abwicklung von Projekten und beim Controlling des Vollzugs um. So greift das BFE vermehrt auf interne Ressourcen zur\u00fcck, um seinen externen Beratungsaufwand zu reduzieren und das Wissen im Amt zu sichern. Unabh\u00e4ngig davon hat das BFE \u00fcberall dort, wo es f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndig ist und entsprechende Auftr\u00e4ge vergeben hat, mit einem geeigneten Controlling sichergestellt, dass von Dritten vorgenommene Aufgaben korrekt durchgef\u00fchrt werden (vgl. Art. 67 des Energiegesetzes [EnG]; SR 730).
Zur Frage 2:
In welchen F\u00e4llen sich Public Private Partnerships (PPP) bew\u00e4hrt haben kann im Rahmen dieser Antwort nicht verallgemeinert festgehalten werden.
Beim Zuwachs der internen Ressourcen f\u00fcr das Programm SWEET (SWiss Energy research for the Energy Transition) handelt es sich um eine Verlagerung der Ressourcen von Innosuisse zum BFE, welche in Absprache mit dem SBFI und Innosuisse erfolgte. Ausschlaggebend f\u00fcr die Ressourcenverschiebung war, dass das BFE als f\u00fcr die Energiestrategie zust\u00e4ndiges Fachamt, direkten Einfluss sowohl auf die Zielvorgaben der vorgesehenen Ausschreibungen als auch auf den Evaluationsvorgang hat. Mit den Strukturen der Innosuisse w\u00e4re dies nicht gegeben. Zudem erm\u00f6glicht dies eine enge Koordination mit den \u00fcbrigen F\u00f6rderinstrumenten des BFE.
Die Leistungen im Zusammenhang mit den Zielvereinbarungen werden, wie bisher, beinahe ausschliesslich durch die Privatwirtschaft erbracht. Auf dem Energieberatungsmarkt, der ein Volumen von mehreren hundert Millionen Franken aufweist, sollen im Rahmen der vom Bund zu vergebenden Auftr\u00e4ge verschiedene Anbieter partizipieren k\u00f6nnen. Zudem soll das Zielvereinbarungssystem gem\u00e4ss der Motion FDP-Liberale Fraktion 15.3543 \"B\u00fcrokratieabbau in der CO2- und Energiegesetzgebung. Einheitliche Rahmenbedingungen f\u00fcr den Vollzug von Zielvereinbarungen\" vereinheitlicht und vereinfacht werden. Deshalb ist es sinnvoll und notwendig, einen Teil der Leistungen, wie z. B. die IT-L\u00f6sung, von einem externen Anbieter entwickeln zu lassen. Damit wird nicht zuletzt auch die Gleichbehandlung aller Unternehmen, die eine Zielvereinbarung abschliessen wollen, sichergestellt.
Zur Frage 3:
Das BFE verfolgt keine explizite Sourcing-Strategie. Die Projekte werden laufend im Hinblick auf die Umsetzung der Motion 16.3399 evaluiert. Es wird jeweils in der Linie gepr\u00fcft, ob das Wissen in der Bundesverwaltung langj\u00e4hrig gesichert werden soll oder ob die Massnahme effizienter und zweckm\u00e4ssiger durch die Mandatierung Externer erfolgen kann. Bei EnergieSchweiz wurden die Agenturleistungen vermehrt durch interne Projekte ersetzt, da die Kosten eines Projekts dadurch tiefer ausfallen.
Zur Frage 4:
Eine Aussage \u00fcber die Entwicklung seit 1990 ist nur beschr\u00e4nkt m\u00f6glich, da sich die Zahl und Art der Auftr\u00e4ge aufgrund von Ein- und Auslagerungen von Aufgaben mehrmals ver\u00e4nderten. Zudem wurde die Finanzberichterstattung in diesem Zeitraum zweimal grundlegend ver\u00e4ndert. Der Anteil der internen Ausgaben an den Gesamtausgaben ist jedoch stark gesunken: von 45 Prozent (1990), \u00fcber 33 Prozent (2000) und 17 Prozent (2010), bis hin zu 2 Prozent (2020). Die Gesamtausgaben sind in dieser Zeitspanne vor allem wegen den Beitr\u00e4gen im Rahmen des Geb\u00e4udeprogramms und der 2018 erfolgten Integration des Netzzuschlagsfonds um insgesamt 3341 Prozent gestiegen, w\u00e4hrend sich die internen Ausgaben im Vergleich nur um 170 Prozent erh\u00f6hten.
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