1. Laut Parlamentsgesetz Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 litera f. erl\u00e4utert der Bundesrat in seinen Botschaften \"die personellen und finanziellen Auswirkungen des Erlassentwurfs und seines Vollzugs auf Bund, Kantone und Gemeinden sowie die Art und Weise der Kostendeckung\". Wie ist dies in Bezug auf Investitionsausgaben zu interpretieren? Tr\u00e4gt die Absch\u00e4tzung der Lebenszykluskosten (LCC) einer Grossinvestition zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik bei?
2. Der Bundesrat leitet seine \"Faustregel\" zur Absch\u00e4tzung der \"Betriebskosten\" neuer Kampfflugzeuge aus den \"Erfahrungen beim Betrieb der Schweizer Kampfflugzeuge ... \u00fcber die letzten Jahrzehnte\" ab (Frage 20.5293). Studien des Congressional Budget Office (CBO) und des Government Accountability Office (GAO) der USA kommen zum Schluss, dass mit jeder neuen Generation von Kampfflugzeugen die Lebenszykluskosten explodiert sind. H\u00e4lt der Bundesrat Methodik und Ergebnis der CBO- und GAO-Studien f\u00fcr plausibel? Erwartet er f\u00fcr die Schweiz keine \u00e4hnlich inflation\u00e4re Kostenentwicklung der LCC?
3. Ist die Absch\u00e4tzung der LCC im Rahmen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik auch f\u00fcr die Schweiz sinnvoll? Welche Studien gab der Bundesrat in Auftrag? Wo sind diese publiziert? Oder plant der Bundesrat die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge weiterhin im finanzpolitischen Blindflug?
4. In der Frage 20.5293 spricht der Bundesrat allein von \"Betriebskosten\". Welche weiteren Kostenelemente sind zur Absch\u00e4tzung der Lebenszykluskosten von Kampfflugzeugen zu ber\u00fccksichtigen? Projektierung, Erprobung, Unterhalt, Munition, Werterhalt, Immobilien, Infrastruktur, Liquidation usw.? Geh\u00f6ren all diese Kostenelemente nicht auch zu den \"finanziellen Auswirkungen\" gem\u00e4ss Artikel\u00a0141.2.f ParlG?
5. Die Lebenszykluskosten sinken, wenn ein Kampfflugzeug - wie bisher in der Schweiz \u00fcblich - weit vor Ende der potenziellen Nutzungsdauer liquidiert wird. So liquidiert die Schweiz F-5 Tiger nach bloss 3100 Flugstunden, w\u00e4hrend andere Staaten diese mehr als doppelt so lang nutzen. Neben den LCC interessieren deshalb auch die Kosten pro Flugstunde, berechnet aus LCC geteilt durch Anzahl Flugstunden. Mit welchen LCC und welchen Kosten pro Flugstunde rechnet der Bundesrat je f\u00fcr F-35, Super Hornet, Rafale und Eurofighter?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst einer verantwortungsvollen Finanzpolitik eine hohe Bedeutung zu. Aus diesem Grund werden Investitionen f\u00fcr Beschaffungen sorgf\u00e4ltig analysiert und dem Parlament zug\u00e4nglich gemacht. Zu den verschiedenen Analysen und Faktoren, die als Entscheidgrundlage f\u00fcr Investitionen dienen, geh\u00f6ren auch die j\u00e4hrlich wiederkehrenden Betriebsausgaben. Mit der Publikation des Berichtes zur \"Luftverteidigung der Zukunft\" im Mai 2017 sind diese Analysen f\u00fcr die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
Unter der Voraussetzung, dass der Bundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge am 27. September 2020 angenommen wird, werden die Mittel f\u00fcr diese Beschaffung dem Parlament mit der Armeebotschaft 2022 beantragt. Darin werden die Beschaffungsausgaben und die gesch\u00e4tzten j\u00e4hrlichen Ausgaben f\u00fcr den Betrieb \u00fcber 30 Jahre festgehalten sein. Sowohl die Beschaffung als auch der Betrieb der Kampfflugzeuge werden aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert und gehen nicht zulasten anderer Bundesaufgaben.
1. Die Sch\u00e4tzung der Lebenszykluskosten basiert auf den verf\u00fcgbaren Daten und den gesammelten Erfahrungen. Diese bilden eine fundierte Grundlage f\u00fcr eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.
2. Die Plausibilit\u00e4t von Studien, die sich auf Systeme anderer L\u00e4nder beziehen, kann nicht beurteilt werden.
3./4. Im ver\u00f6ffentlichten Bericht der Expertengruppe \"Luftverteidigung der Zukunft\" aus dem Jahr 2017 wird die Grundlage der Sch\u00e4tzung der Lebenszykluskosten dargelegt: Bei den aufgef\u00fchrten Betriebsausgabensch\u00e4tzungen handelt es sich um Erfahrungswerte aus dem Betrieb der in der Schweizer Luftwaffe heute vorhandenen Kampfflugzeuge einerseits und um Erkenntnisse andererseits, die im Projekt Tiger-Teilersatz gewonnen werden konnten. Sie umfassen die j\u00e4hrlich anfallenden Ausgaben f\u00fcr Instandhaltungen, \u00c4nderungsdienste, Treibstoff und Personal, aber auch den Anteil an f\u00fcr den Betrieb relevanten Immobilien und die durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Ausgaben f\u00fcr Werterhaltungsprogramme.
5. F\u00fcr die Lebenszykluskosten werden sowohl die Beschaffungsausgaben als auch die gesch\u00e4tzten j\u00e4hrlichen Ausgaben f\u00fcr den Betrieb \u00fcber 30 Jahre ber\u00fccksichtigt. Die in der Evaluation erhobenen Kosteninformationen k\u00f6nnen nicht ver\u00f6ffentlicht werden, da sie wettbewerbssensitiv sind.
Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1) der vertrauliche Charakter von Anbieterangaben zu wahren ist, insbesondere, wenn gem\u00e4ss Artikel\u00a023 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b B\u00f6B berechtigte wirtschaftliche Anbieterinteressen beeintr\u00e4chtigt oder der lautere Wettbewerb zwischen ihnen verletzt w\u00fcrde.
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