Der Tages-Anzeiger berichtete am 5. M\u00e4rz 2020 \u00fcber undurchsichtige Gesch\u00e4fte von Alexander Udodov, die einen Bezug zu Konten auf Schweizer Banken und Schweizer Immobilien aufweisen. Diese Gesch\u00e4fte haben eine bristante politische Dimension, ist Udodov doch seit 2008 mit der Schwester des neuen Premierministers Russlands und ehemaligen obersten Chef der russischen Steuerbeh\u00f6rde, Michail Mischustin verheiratet. Laut Medienbericht stiessen im Fall Udodov bisher alle Abkl\u00e4rungen und Verfahren der Bundeskriminalpolizei, der Bundesanwaltschaft und der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei \u00fcber undurchsichtige Immobiliengesch\u00e4fte und nicht erkl\u00e4rbare millionenschwere Transaktionen \u00fcber Schweizer Bankkonten ins Leere.
In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen:
1. Weshalb hat die Bundesanwaltschaft 2014 eine Strafuntersuchung eingestellt? Welche Begehren um internationale Rechtshilfe stellte die Schweiz? Welche Rolle spielen dabei mangelnde Rechtshilfe und Zur\u00fcckhaltung relevanter Informationen seitens Russland? Verf\u00fcgen die erw\u00e4hnten Beh\u00f6rden \u00fcber unzul\u00e4ngliche Instrumente und Ressourcen, um Klarheit zu schaffen?
2. Sind dem Bundesrat die Informationen der Stiftung zur Korruptionsbek\u00e4mpfung von Alexei Nawalny bekannt, wonach Familienangeh\u00f6rige von Michail Mischustin \u00fcber sehr bedeutenden Immobilienbesitz verf\u00fcgt, der durch sein Lohneinkommen als Staatsangestellter nicht erkl\u00e4rbar sei?
3. Sind in der Schweiz im Zusammenhang mit Immobiliengesch\u00e4ften und Finanztransaktionen von Alexander Udodov noch Justizverfahren oder Anfragen an die russischen Beh\u00f6rden h\u00e4ngig? Gelangten diese ihrerseits mit Auskunftsbegehren an die Schweiz?
4. Bereits im Fall des Cellisten Sergei Roldugin warfen Schweizer Medien den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Versagen und Kapitulation vor. Roldugin ist ein enger Freund von Putin und hat - wie die Panama Papers zeigten - Millionen \u00fcber Schweizer Konten verschoben. Sind in diesem Zusammenhang noch Verfahren h\u00e4ngig resp. wie pr\u00fcft die Schweiz den Wahrheitsgehalt dieser Anschuldigungen?
5. Sind die rechtlichen Grundlagen in der Schweiz ausreichend, um schwere F\u00e4lle von Korruption und Geldw\u00e4scherei zu verfolgen, wenn andere Staaten wenig kooperativ sind? Wenn nein, welche rechtlichen Grundlagen m\u00fcsste man schaffen, \u00e4ndern oder erneuern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen der vorliegenden Interpellation hat die Bundesanwaltschaft (BA) gegen\u00fcber der AB-BA Stellung genommen. Vorab ist im Sinn einer Kl\u00e4rung folgendes festzuhalten:
Art. 7 des Parlamentsgesetzes (ParIG), der die Informationsrechte des einzelnen Ratsmitglieds regelt, bezieht sich auf Ausk\u00fcnfte des Bundesrates oder der Bundesversammlung. Die Bestimmung ist nicht anwendbar f\u00fcr Auskunftsbegehren gegen\u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Gerichten und der BA bzw. der AB-BA (von Wyss, in: Kommentar zum Parlamentsgesetz, N. 19 zu Art. 7 ParIG).
Die parlamentarische Oberaufsicht wird nach Art. 52 ParIG von den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen wahrgenommen; der Verkehr zwischen der Bundesversammlung und den eidgen\u00f6ssischen Gerichten sowie der AB-BA richtet sich nach Art. 162 ParIG. Entsprechend sind f\u00fcr Ausk\u00fcnfte der eidgen\u00f6ssischen Gerichte oder der AB-BA die Informationsrechte der Kommissionen, nicht aber diejenigen einzelner Ratsmitglieder massgebend. Die inhaltliche Kontrolle richterlicher Entscheide und von Entscheiden der BA gem\u00e4ss Art. 26 Abs. 4 ParIG ist nicht Gegenstand der parlamentarischen (Ober-) Aufsicht. Diese Regelung dient unter anderem dem Schutz der eidgen\u00f6ssischen Gerichte und der BA vor politischer Einflussnahme.
Die Antworten der BA im Einzelnen:
1./3. Schon zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt erkl\u00e4rte die BA gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit, dass sie im Zusammenhang mit dem Kauf des Hotels ALBANA in Weggis durch den russischen Gesch\u00e4ftsmann Alexander Udodov am 3. April 2012 eine Strafuntersuchung gegen unbekannte T\u00e4terschaft wegen Verdachts auf Geldw\u00e4scherei er\u00f6ffnete. Die durchgef\u00fchrten Ermittlungen erbrachten keine konkreten Nachweise, dass Alexander Udodov \u00fcber Verm\u00f6genswerte verbrecherischer Herkunft verf\u00fcgt h\u00e4tte bzw. betreffende Werte aus kriminellen Handlungen herr\u00fchrten. Der Nachweis der Vortat konnte nicht erbracht werden. Damit entfiel ein entscheidendes Tatbestandselement der Geldw\u00e4scherei, womit die Einstellung zu verf\u00fcgen war. Auch rechtshilfeweise von Russland erhaltene Informationen vermochten den Nachweis der Vortat nicht zu erbringen. Die russischen Beh\u00f6rden sind in diesem Zusammenhang nicht mit Auskunftsbegehren an die BA gelangt.
2. Die Frage betrifft den Bundesrat bzw. die Bundesverwaltung. Die BA kann hierzu keine Stellung nehmen.
4. In diesem Zusammenhang hat die BA kein Strafverfahren gef\u00fchrt und f\u00fchrt zurzeit auch kein Strafverfahren.
5. Das rechtliche Dispositiv der Schweiz ist grunds\u00e4tzlich ausreichend. De facto ist die zwischenstaatliche Zusammenarbeit mitunter im Einzelfall von der Interessenslage des jeweiligen Staates zu unterscheiden. Diese Interessenslage l\u00e4sst sich von den hiesigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht beeinflussen.
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