Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einer \u00c4nderung der Gesetzgebung vorzulegen, mit dem den privaten Elektrizit\u00e4tsproduzentinnen und -produzenten, deren Anlagen mehr Elektrizit\u00e4t erzeugen, als sie selber brauchen, Zugang zum Verteilnetz verschafft wird. Dazu sollten auch die M\u00f6glichkeiten neuer Stromproduktionsarten im Hinblick auf das Ziel 2050, n\u00e4mlich den Ausstieg aus der Kernenergie, gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Das Prinzip des Stromeigenverbrauchs von Elektrizit\u00e4t erweist sich als die wirksamste Art der nachhaltigen Stromerzeugung in kleinem Massstab. In diesem Fall er\u00fcbrigt sich die Subventionierung des Stromweiterverkaufs, weil der Strom zur Hauptsache vom Inhaber oder von der Inhaberin der Anlage verbraucht wird und zum in Rechnung gestellten Endverkaufspreis in der Region, in der sich die Anlage befindet, bewertet wird. \u00dcber solche Anlagen kann auch das direkt nebenan gelegene Haus des Nachbarn mit Strom gespeist werden. F\u00fcr die Kosten f\u00fcr den Stromtransport m\u00fcssen die beteiligten Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer aufkommen. Eine allf\u00e4llige \u00dcberschussproduktion wird zum durchschnittlichen Strompreis in das \u00f6rtliche Verteilnetz eingespeist. Dieser Preis reicht aber nicht, um die private Anlage rentabel zu betreiben, da die Transportkosten den L\u00f6wenanteil der in Rechnung gestellten Endkosten ausmachen.
Es ist nicht m\u00f6glich, eine Wohn- oder eine Gesch\u00e4ftsliegenschaft mit Strom zu versorgen, wenn die Grundst\u00fccke, auf denen sie stehen, nicht zusammenh\u00e4ngen und keines von ihnen an das Grundst\u00fcck grenzt, auf dem die Produktionsanlage liegt. Dies gilt auch, wenn nur wenige Meter dazwischenliegen. Nicht alle D\u00e4cher sind f\u00fcr die Stromerzeugung geeignet und nicht alle Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer haben gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr Investitionen in eine Anlage, die f\u00fcr den Eigengebrauch Strom produziert und noch weniger, um den erzeugten Strom an Dritte zu verteilen, wie dies beispielsweise bei einer Fernheizung m\u00f6glich ist.
Mit dieser Motion verlange ich, dass der Zusammenschluss verschiedener Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer in einem bestimmten Umkreis, beispielsweise in der Wohngemeinde oder im Wohnkanton, erm\u00f6glicht wird, ohne dass daf\u00fcr Transportkosten, die mehr als die H\u00e4lfte der Gesamtstromkosten ausmachen, bezahlt werden m\u00fcssen. Nur so lassen sich die privaten Anlagen rentabel betreiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ohne freien Marktzugang k\u00f6nnen die kleineren Endkunden ihre Elektrizit\u00e4t aktuell grunds\u00e4tzlich nicht \"beim Nachbarn\" beziehen. Dies ist nur im Rahmen des Eigenverbrauchs m\u00f6glich. Die Forderung der Motion, den Eigenerzeugern einen Marktzugang f\u00fcr die Vermarktung ihrer eigenen Stromproduktion zu schaffen, wird teilweise mit der vom Bundesrat geplanten vollst\u00e4ndigen Markt\u00f6ffnung im Rahmen der laufenden Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) erf\u00fcllt.
Zudem ist das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) daran, das Anliegen des Motion\u00e4rs einer Netzentgeltbefreiung oder eines geringen Entgelts f\u00fcr die Netznutzung f\u00fcr Endkunden beim Bezug von lokaler Elektrizit\u00e4t im Rahmen einer Studie anzugehen. Es l\u00e4sst sich grunds\u00e4tzlich festhalten, dass die Kosten des \u00f6ffentlichen Elektrizit\u00e4tsnetzes m\u00f6glichst verursachergerecht von seinen Nutzern getragen werden sollen. Inwieweit eine Befreiung vom Netznutzungsentgelt f\u00fcr Bez\u00fcger von Quartierstrom und vergleichbaren L\u00f6sungen kostenm\u00e4ssig gerechtfertigt ist, wird in den laufenden Arbeiten untersucht. Eine umfassende Netzentgeltbefreiung erscheint vor dem Hintergrund, dass bei einer lokalen Versorgung zur Absicherung der Belieferung stets auf die \u00fcberliegenden Netzebenen zugegriffen werden muss, als sehr weitgehend. Zudem w\u00e4ren auch die allf\u00e4lligen Verteilungseffekte einer weitgehenden Befreiung zu bedenken. Eine solche Ausgestaltung kann implizieren, dass die Endverbraucher, welche keinen Quartierstrom beziehen, durch ein h\u00f6heres Netznutzungsentgelt f\u00fcr die Kosten der Netznutzung durch andere Gruppen aufkommen m\u00fcssen.
Aufgrund der bereits laufenden Arbeiten und der k\u00fcnftig vorliegenden grunds\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeit der Marktteilnahme, beantragt der Bundesrat die Motion abzulehnen. Sollte der Nationalrat die Motion dennoch annehmen, wird der Bundesrat im St\u00e4nderat die \u00c4nderung des Motionstexts zu einem Pr\u00fcfauftrag beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Borloz Fr\u00e9d\u00e9ric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1670284800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554360433)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}