In seinem Bericht \"Renaturierung der Schweizer Gew\u00e4sser: Stand \u00f6kologische Sanierung Wasserkraft 2018\" weist das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU mehrfach auf die fehlenden Ressourcen hin, um die aufw\u00e4ndigen Projekte zu begleiten und die gesetzlich geforderte Sanierungsfrist bis 2030 einhalten zu k\u00f6nnen. Unter anderem stellen die personellen Ressourcen beim BAFU einen Engpass dar, welcher zu erheblichen Verz\u00f6gerungen bei den Planungen f\u00fchrt.
Im Bereich der Gew\u00e4sserrenaturierung ist das BAFU mitverantwortlich f\u00fcr den Verzug der Sanierungen. Auf die Nachfrage eines Journalisten hat das BAFU best\u00e4tigt, dass nur ein Drittel der ben\u00f6tigten Stellen bewilligt wurden.
Der Bund untergr\u00e4bt durch den Personalmangel bewusst seine eigene Gesetzgebung. Das kann nicht im Interesse des Bundes und des Gesetzgebers sein.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die Aussage korrekt, dass nur ein Drittel der ben\u00f6tigten Stellen f\u00fcr den Vollzug bewilligt wurden? Wenn ja, wie soll das Gesetz ohne das notwendige Personal umgesetzt werden?
2. Die gesetzlich geforderte Sanierungsfrist der Gew\u00e4sser dauert bis 2030. Wie stark ist die Sanierung durch den Personalmangel im Verzug?
3. Wie viele zus\u00e4tzliche Stellen sind f\u00fcr einen korrekten Vollzug des Gew\u00e4sserschutzes n\u00f6tig? Ist der Bundesrat bereit zus\u00e4tzliche Stellen zu bewilligen, damit die Biodiversit\u00e4t durch den Bummelvollzug nicht noch gr\u00f6sseren Schaden erleidet?
4. Gibt es weitere Vollzugsstellen im Bereich Umwelt, die mit zu wenig Personal ausgestattet sind? Wenn ja, welche Massnahmen werden eingeleitet, um den Personalmangel zu beheben und die den gesetzlichen Vollzug zeitgerecht zu erm\u00f6glich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1)
Derzeit werden im Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) 300 Stellenprozente, erg\u00e4nzt mit Auftr\u00e4gen an spezialisierte Fachb\u00fcros f\u00fcr die anfallenden Arbeiten zur \u00f6kologischen Sanierung der Wasserkraft eingesetzt. Das UVEK hat im Jahr 2016 den Stellenbedarf beim BAFU f\u00fcr die \u00f6kologische Sanierung der Wasserkraft auf insgesamt 900 Stellenprozente gesch\u00e4tzt. Angesichts der Motion M\u00fcller (15.3224) \"Begrenzung des Wachstums der Personalausgaben\", der Motion der st\u00e4nder\u00e4tlichen Finanzkommission (15.3494) \"Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren\", und weil noch wenige Projekte beim BAFU einreicht waren, wurden damals 300 bestehenden Stellenprozente f\u00fcr die Wasserkraft verstetigt. Mit gleichem Beschluss wurden ebenfalls 300 Stellenprozente f\u00fcr die Revitalisierung der Gew\u00e4sser verstetigt. (Im Gegensatz zur Sanierung Wasserkraft, bei der sowohl die Subventionen wie auch das Personal \u00fcber den Netzzuschlagfonds finanziert werden, belasten die Revitalisierungen der Fliessgew\u00e4sser den ordentlichen Bundeshaushalt.) 2016 wurde zus\u00e4tzlich festgehalten, dass der Bundesrat - wenn die Beurteilung der Gesuche mit den bestehenden Ressourcen nicht mehr m\u00f6glich sei - die Situation neu beurteilen w\u00fcrde.
Zu 2)
Gem\u00e4ss der kantonalen Berichterstattung zur ersten Umsetzungsperiode (2015-2018) wurden bis Ende 2018 erst circa zwei Prozent der Sanierungsmassnahmen umgesetzt. Bei 17 Prozent der Sanierungsprojekte wurden die Arbeiten gestartet. Dieser Umsetzungsstand l\u00e4sst sich dahingehend erkl\u00e4ren, dass sich der Vollzug in dieser ersten Umsetzungsperiode noch in der Anlaufphase befand - Projekte m\u00fcssen zuerst geplant werden, bevor sie umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die Projektbeurteilung durch den Bund dauert mit den bestehenden Ressourcen i.d.R. sechs bis zw\u00f6lf Monate.
Zu 3)
Um die steigende Anzahl an Sanierungsprojekten zu begleiten und fristgerecht in fachlicher und finanzieller Hinsicht zu beurteilen, werden zus\u00e4tzliche Stellenprozente n\u00f6tig sein. Der effektive Bedarf wird in den n\u00e4chsten Monaten, unter Einbezug der kantonalen aktualisierten Planungen, ermittelt. Der Bundesrat wird voraussichtlich 2021 oder 2022 die Situation neu beurteilen und \u00fcber allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Stellen beschliessen. Dabei hat der Bundesrat die Stellenantr\u00e4ge aus der gesamten Bundesverwaltung, die sich aus der \u00dcbernahme neuer Aufgaben ergeben, jeweils zu priorisieren, um der vom Parlament geforderten Zur\u00fcckhaltung in der Schaffung neuer Stellen Rechnung zu tragen.
Zu 4)
Der Vollzug der Umweltgesetzgebung ist in erster Linie Aufgabe der Kantone. Der Bund hat nur in wenigen Bereichen selber Vollzugsaufgaben wahrzunehmen. Seine Aufgaben sind daher in erster Linie die Unterst\u00fctzung der Kantone mittels Beratung und finanziellen Beitr\u00e4gen, die Beobachtung des Umweltzustandes, die Entwicklung von L\u00f6sungen zur Bew\u00e4ltigung von Umweltsch\u00e4den und dabei wo n\u00f6tig die Vorbereitung neuer Rechtssetzungsprojekte. Die personellen und finanziellen Mittel f\u00fcr den Vollzug durch die Kantone sind unterschiedlich und h\u00e4ngen neben der Gr\u00f6sse der einzelnen Kantone auch von deren finanziellen M\u00f6glichkeiten und der jeweiligen Priorisierung der Aufgaben im Bereich Umwelt - im Vergleich zu anderen Bereichen - ab.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1729157591180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt"}}