Mit der Er\u00f6ffnung des Ceneri-Basistunnels und einer auch sonst verbesserten Infrastruktur bricht f\u00fcr den Bahnverkehr und somit f\u00fcr das gesamte Netz des \u00f6ffentlichen Verkehrs im Tessin im Dezember 2020 eine neue \u00c4ra an mit effizienteren und in der Folge attraktiveren Verbindungen f\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer. Der Fahrplanentwurf 2021 zeigt, dass das Netz und der Fahrplan auf die Verbindungen zwischen den Knoten Lugano, Bellinzona und Locarno ausgerichtet sind. Dieses System schliesst in der Tat von vornherein und ohne sachliche Rechtfertigung das Mendrisiotto einschliesslich der St\u00e4dte Mendrisio und Chiasso aus: Es fahren nur noch Regionalz\u00fcge, was f\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer namentlich in den Stunden des starken Pendlerverkehrs nachteilig ist. Das Mendrisiotto z\u00e4hlt 51 000 Einwohnerinnen und Einwohner, 27 000 Besch\u00e4ftigte und 2400 Studierende und Lehrkr\u00e4fte an der Universit\u00e0 della Svizzera italiana (Accademia di Architettura) und an der Fachhochschule der italienischen Schweiz. Am Bahnhof Mendrisio enden zehn regionale Buslinien, und die Passagierfrequenz an den Bahnh\u00f6fen Mendrisio und Chiasso bel\u00e4uft sich auf t\u00e4glich rund 7000 Personen. Die Region verf\u00fcgt \u00fcber eine hochentwickelte und internationale Wirtschafts- und Industriestruktur; zehntausende Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger aus dem Einzugsgebiet von Como und Varese kommen t\u00e4glich ins Tessin. Seit 2017 gabeln sich am Bahnhof Mendrisio zwei strategisch wichtige internationale Bahnverbindungen in Richtung S\u00fcden: StabioVarese und ChiassoComo. Im Fahrplanentwurf 2021 wird dieser Situation in keiner Weise Rechnung getragen. F\u00fcr das Tessin und somit f\u00fcr die ganze Schweiz endet der Bahnfernverkehr in Lugano.
1. Endet das Tessin f\u00fcr den Bundesrat und die SBB in Lugano?
2. Weshalb sind f\u00fcr den Bahnfernverkehr (IC) im Mendrisiotto keine Halte vorgesehen?
3. Hat der Kanton Tessin eine solche Forderung gestellt? Falls ja, weshalb wurde ihr nicht Folge geleistet?
4. Weshalb werden mit dem Fahrplan 2021 auch die heutigen IC-Halte fr\u00fchmorgens und sp\u00e4tabends gestrichen? Ist der Entscheid definitiv? Welche Argumente liegen ihm zugrunde?
5. Weshalb geh\u00f6rt das Mendrisiotto nicht zum Bahnstreckennetz, das die Schweizer St\u00e4dte mittels Fernverkehrsz\u00fcgen miteinander verbindet? Welche Bedingungen sind nicht erf\u00fcllt und f\u00fchren dazu, dass die IC im Mendrisiotto nicht halten?
6. Ist es angesichts der wirtschaftlichen und geografischen Bedeutung des Mendrisiotto nicht angezeigt, die Wegleitung \"Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Fernverkehr\", die auf dem Raumkonzept Schweiz abst\u00fctzt, zu aktualisieren? W\u00e4re dem Bundesrat ein Vorschlag der kantonalen Regierung dienlich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels wird das Tessin nur wenige Jahre nach der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels im Jahr 2016 seine zweite Eisenbahnrevolution erleben. Der Kanton Tessin wird dann von einem effizienten regionalen Schienennetz mit neuen Verbindungen und attraktiveren Reisezeiten profitieren. Das Mendrisiotto wird direkt und rasch an die gr\u00f6ssten kantonalen Zentren Lugano, Bellinzona und Locarno angebunden. Zudem wurden die grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen dank der Bahnlinie Mendrisio-Varese/Malpensa ebenfalls verbessert.
2. Das Mendrisiotto wird \u00fcber die Knoten Lugano und Mailand ideal an den Bahnfernverkehr angeschlossen sein. Der Entscheid, ab Inbetriebnahme der dynamischen Transition in Chiasso auf Halte von IC-Z\u00fcgen im Mendrisiotto zu verzichten, geht auf eine Vereinbarung zwischen dem Kanton Tessin und den SBB aus dem Jahr 2009 zur\u00fcck.
3. Bei der Planung des Ausbauschritts STEP 2035 hat der Kanton Tessin keine Forderung gestellt, Fernverkehrsz\u00fcge im Mendrisiotto halten zu lassen. Wenn sich die diesbez\u00fcgliche Haltung des Kantons Tessin in Zukunft \u00e4ndern sollte, k\u00f6nnte eine solche Bahnerschliessung im Rahmen des n\u00e4chsten Ausbauschritts der Bahninfrastruktur gepr\u00fcft werden.
4. Die betroffenen IC-Z\u00fcge wurden im Verfahren zur Trassenvergabe f\u00fcr den Fahrplan 2021 bestellt. Sofern sich kein Konflikt zwischen diesen Z\u00fcgen und G\u00fcterz\u00fcgen ergibt, gehen wir davon aus, dass sie verkehren werden.
5. F\u00fcr die Netz- und Linienbildung kommen die Grunds\u00e4tze und die Zentrenhierarchie aus dem Raumkonzept Schweiz zum Tragen. Gem\u00e4ss der Wegleitung \"Grunds\u00e4tze und Kriterien f\u00fcr den Fernverkehr\" soll das Fernverkehrsnetz prim\u00e4r die metropolitanen, gross- und mittelst\u00e4dtischen Zentren und die einwohnerstarken Agglomerationen miteinander verbinden. Chiasso und Mendrisio gelten jedoch gem\u00e4ss dem Raumkonzept Schweiz als kleinst\u00e4dtische Zentren.
6. Nein, da die Wegleitung \"Grunds\u00e4tze und Kriterien f\u00fcr den Fernverkehr\" auf dem Raumkonzept Schweiz abst\u00fctzt und dieses nicht ge\u00e4ndert wurde, ist eine Aktualisierung der FV-Wegleitung nicht zweckm\u00e4ssig.
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