Wie diverse Medien berichtet haben, hat sich ein Informatikdozent der Fachhochschule St. Gallen (FHSG) in den sozialen Medien als Privatperson kritisch zur \"Ehe f\u00fcr alle\" ge\u00e4ussert. Daraufhin haben verschiedene Kreise, unter anderem offenbar Studenten, eine regelrechte Treibjagd gegen den Dozenten er\u00f6ffnet und ihn wegen seiner Gesinnung zu einem R\u00fccktritt zu n\u00f6tigen versucht. Die Spitze der Fachhochschule sah sich in der Folge bem\u00fcssigt, sich im Namen der Hochschule von der Meinungs\u00e4usserung des Dozenten zu distanzieren. Dies insbesondere \"von der im Kommentar zum Ausdruck gebrachten Position sowie von jeglichen nachfolgenden \u00c4usserungen\". Dabei wurde auf ein Grundlagenpapier der FHSG im Umgang mit Diversit\u00e4t hingewiesen.
Dazu bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilen Sie, dass Dozenten, Lehrpersonen und Staatsangestellte im Allgemeinen offensichtlich damit rechnen m\u00fcssen, dass sich ihr staatlicher Arbeitgeber von ihnen wegen einer legitimen privaten Meinungs\u00e4usserung distanziert? Mit welcher Rechtsgrundlage sind solche Distanzierungen konform?
2. Welche Massnahmen ergreifen Sie, um das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung zu verteidigen und Staatsangestellte vor undemokratischen Shitstorms zu sch\u00fctzen beziehungsweise ihnen den R\u00fccken zu st\u00e4rken? Welche Leitlinien und Sensibilisierungs-Programme hat der Bund in diesem Zusammenhang bereits erarbeitet, damit private Meinungs\u00e4usserungen, die sich im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen, keine beruflichen Nachteile nach sich ziehen?
3. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Fachhochschulen offenbar interne Grundlagenpapiere erstellen, welche eine kritische Haltung zur \"Ehe f\u00fcr alle\" als \"Verstoss gegen Diversit\u00e4ts-Grunds\u00e4tze\" ansehen? Ist dies nicht ein Verstoss gegen Artikel\u00a016 (Meinungs- und Informationsfreiheit) der Bundesverfassung?
4. Werden Rektoren und Repr\u00e4sentanten s\u00e4mtlicher staatlicher Bildungseinrichtungen k\u00fcnftig ger\u00fcgt, wenn Sie private Meinungs\u00e4usserungen von Lehrpersonen die Legitimation absprechen und diese abwerten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.- 4. Bund und Kantone sorgen im Rahmen der vom Bund pr\u00e4sidierten Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) gemeinsam f\u00fcr die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination im schweizerischen Hochschulwesen. F\u00fcr die einzelnen Fachhochschulen, p\u00e4dagogischen Hochschulen und Universit\u00e4ten sind jedoch die Kantone zust\u00e4ndig. Hochschulen verf\u00fcgen dar\u00fcber hinaus in der Regel \u00fcber eine hohe Autonomie. Der Bund verf\u00fcgt insbesondere in Angelegenheiten, die das Verh\u00e4ltnis zwischen den kantonalen Hochschulen und ihrem Personal betreffen, \u00fcber keine Zust\u00e4ndigkeit. Der Bundesrat kann sich deshalb nicht zu den Fragen \u00e4ussern, die direkt mit der Fachhochschule und der kantonalen Tr\u00e4gerschaft verbunden sind.
Bez\u00fcglich den allgemeinen Fragen zur freien Meinungs\u00e4usserung von Staatsangestellten k\u00f6nnen folgende allgemeine Grunds\u00e4tze aufgef\u00fchrt werden: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 108 la 172 S. 175) geniessen auch \u00f6ffentlich-rechtliche Angestellte den Schutz der in Artikel\u00a016 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Artikel\u00a010 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) verankerten Meinungs\u00e4usserungsfreiheit (BGE 108 Ia 172 S. 175). Diese stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft dar. \u00d6ffentlich-rechtliche Angestellte d\u00fcrfen sich gem\u00e4ss Rechtsprechung insbesondere ausserhalb ihrer Arbeit politisch bet\u00e4tigen und, sei es \u00f6ffentlich oder privat, an politischen Debatten beteiligen.
Ihre ausserdienstlichen T\u00e4tigkeiten finden ihre Grenze dort, wo ihr Verhalten ihre Aufgabenerf\u00fcllung beeintr\u00e4chtigt. Neben der Natur der ausserdienstlichen T\u00e4tigkeit sind daher auch die Aufgaben sowie die Stellung und Verantwortung der Betroffenen zu ber\u00fccksichtigen. Die Tragweite der Treuepflicht muss im Einzelfall durch Interessenabw\u00e4gung bestimmt werden. Beschr\u00e4nkungen der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gest\u00fctzt auf die Treuepflicht m\u00fcssen sachlich begr\u00fcndet und in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu deren Zweck stehen (BGE 136 I 332 S. 335).
Sehen sich Staatsangestellte einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Institution in der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit ungerechtfertigt eingeschr\u00e4nkt, so stehen der betroffenen Person zur \u00dcberpr\u00fcfung solcher Entscheide Rechtsmittel auf kantonaler und auf Bundesebene zur Verf\u00fcgung.
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