Der Bundesrat wird aufgefordert, der Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung einen erweiterten Auftrag wie folgt zu erteilen:
a. Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Schlichtungsstelle, die niederschwellige informelle Beschwerdemechanismen f\u00fcr Betroffene von F\u00e4llen von Racial und Ethnic Profiling auf Bundesebene anbietet;
b. Unterst\u00fctzung und Beratung des Grenzwachtkorps, des FedPol und der kantonalen Polizeikorps im Bereich der Dienstanweisungen, der Aus- und Weiterbildung und der Bereitstellung von Ombuds- oder Mediationsstellen auf kantonaler und st\u00e4dtischer Ebene mit dem Ziel, die Anzahl von F\u00e4llen von Racial und Ethnic Profiling innerhalb von f\u00fcnf Jahren ab Inkraftsetzung mindestens zu halbieren;
c. Schweizweite Einf\u00fchrung einer Web-Applikation zur Erfassung von Personenkontrollen im Zusammenhang von Racial und Ethnic Profiling, um die statistischen Aussagen zur Anzahl der Kontrollen, Treffer, Zeit, Ort und Kontrollgrund zu verbessern;
d. Erschliessung weiterer Datenquellen, um ein systematisches Monitoring und Reporting von Vorf\u00e4llen im Bereich des Racial und Ethnic Profiling zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Im Gefolge des Todes von George Floyd in den USA kam es auch in mehreren Schweizer St\u00e4dten zu grossen \"Black Lives Matter\"-Kundgebungen. Die Proteste richten sich insbesondere gegen das \"Racial Profiling\" - die willk\u00fcrliche polizeiliche Kontrolle von Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes. Dieses Problem wird zwar seit einigen Jahren in Fachkreisen intensiv diskutiert, wird in seiner Bedeutung und dem Ausmass aber nach wie vor untersch\u00e4tzt.
Die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung im EDI h\u00e4lt in Kapitel 6.2.8 \"Polizei\" des Berichts \u00fcber Rassistische Diskriminierung in der Schweiz 2018 zwar fest, dass Fragen in Zusammenhang mit der polizeilichen Kontroll- und Anhaltepraxis bzw. mit dem Racial Profiling \"auch aufgrund des zunehmenden zivilgesellschaftlichen Drucks breit debattiert\" werde, h\u00e4lt dann aber fest: \"Obwohl in dieser Zeit durchaus Massnahmen gegen diskriminierende Praxen angepackt und umgesetzt wurden, stellt sich weiterhin die Herausforderung, Vorf\u00e4lle nicht als Fehlverhalten einzelner Beamter zu behandeln, sondern die institutionelle und strukturelle Dimension von rassistischem Profiling anzugehen.\" Studien im Auftrag der EKR, der Stadt Z\u00fcrich und weiterer Stellen bei Fachhochschulen und Universit\u00e4ten zeigen den grossen, hier angemahnten Handlungsbedarf auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Arslan 18.3356 sowie die Interpellation Arslan 17.3601 festh\u00e4lt, ist er sich der Auswirkungen von \"Racial Profiling\" bewusst. Eine angemessene Ausbildung und eine regelm\u00e4ssige Sensibilisierung sind wirksame Mittel zur Verhinderung von \"Racial Profiling\", dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen unabh\u00e4ngige Beschwerdestellen und, falls angebracht, strukturelle Reformen, etwa beim Ablauf von polizeilichen Anhaltungen und der Registrierung von Vorf\u00e4llen, einen wichtigen Beitrag leisten.
Als unabh\u00e4ngige, vom Bundesrat eingesetzte ausserparlamentarische Kommission, befasst sich die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus mit Meldungen zu \"Racial Profiling\". Polizeiaufgaben sind jedoch prim\u00e4r auf kantonaler bzw. kommunaler Ebene geregelt. Forderungen bez\u00fcglich Beschwerdestellen, Melde- und Erfassungssysteme, Weiterbildungen oder Datenerhebung haben auf dieser Ebene zu erfolgen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die zust\u00e4ndigen Organe und Dienststellen ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Praxis laufend kontrollieren. Er vertraut darauf, dass die zust\u00e4ndigen politischen Beh\u00f6rden auf st\u00e4dtischer, kantonaler und interkantonalen Ebene die zur Verhinderung von \"Racial Profiling\" notwendigen Schritte unternehmen.
Die Polizeischulen und die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung thematisieren die Problematik in ihren Aus- und Weiterbildungskursen. Die Kantone \u00fcberpr\u00fcfen ihre Polizeipraktiken regelm\u00e4ssig und haben Beratungsangebote f\u00fcr Diskriminierungsopfer eingerichtet. Opfer k\u00f6nnen \u00fcberdies Aufsichtsbeschwerden erheben bzw. sich direkt an die Polizei, den Kommandanten oder an die Staatsanwaltschaft wenden. In bisher f\u00fcnf Kantonen und f\u00fcnf St\u00e4dten gibt es Ombudsstellen, im Kanton Genf gibt es eine unabh\u00e4ngige Beschwerdestelle.
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