Der Bundesrat wird beauftragt, den im vierten Landesforstinventar aufgezeigten Defiziten in der Waldpflege entgegenzuwirken und die durch den Klimawandel verschlechterten Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Waldbewirtschaftung rasch und konkret zu verbessern. Es sind gezielt Massnahmen zu f\u00f6rdern und finanziell zu unterst\u00fctzen, die es den Waldeigent\u00fcmern erm\u00f6glichen, einen gesunden, stabilen und klimafitten Wald zu erhalten. Es sind finanzielle Anreize zu schaffen, damit die Waldeigent\u00fcmer den Wald auch in Zukunft so bewirtschaften k\u00f6nnen, dass er \"alle Funktionen und Leistungen nachhaltig und gleichwertig erf\u00fcllen kann\", wie dies die Waldpolitik 2020 vorsieht. Namentlich Einschr\u00e4nkungen der Funktionen f\u00fcr das Klima, die Wohlfahrt und die Holzversorgung ist mit effektiv wirkenden Massnahmen dringend zu begegnen.
Der Bundesrat wird zu diesem Zweck aufgefordert, in einem ersten Schritt f\u00fcr eine erste 4-Jahres-Periode zus\u00e4tzliche leistungsbezogene, finanzielle Beitr\u00e4ge im Umfang von mindestens 25 Millionen Franken pro Jahr in drei Bereichen auszurichten: f\u00fcr eine \"Stabilit\u00e4ts-Waldpflege\" in allen Entwicklungsstufen, f\u00fcr Sicherheitsholzschl\u00e4ge und f\u00fcr klimaangepasste Wiederaufforstungsmassnahmen. Sofern dazu neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen oder bestehende anzupassen sind, wird der Bundesrat aufgefordert, diese dem Parlament sp\u00e4testens innert 12 Monaten vorzulegen.
","ReasonText":"Artikel\u00a077 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund dazu, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erf\u00fcllen kann. Die Sicherstellung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sowie die Schaffung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen f\u00fcr eine effiziente und innovative Wald- und Holzwirtschaft sind denn auch das Hauptziel der vom Bundesrat im Jahre 2013 formulierten Waldpolitik 2020. Die Resultate des vierten, am 10. Juni 2020 publizierten Landesforstinventars (LFI 4) belegen indessen, dass der Anteil nicht bewirtschafteter W\u00e4lder zunimmt und der Wald die vom Staat und von der Gesellschaft erwarteten Leistungen immer weniger erbringen kann. Dieses Problem wird k\u00fcnftig noch zunehmen, wenn keine griffigen Massnahmen dagegen ergriffen werden. Der Bund ist daher in der Pflicht, dringende und konkrete Massnahmen zu ergreifen.
Der Klimawandel und Ereignisse wie Sturmsch\u00e4den, K\u00e4ferbefall und Trockenheit setzen dem Wald zu. Sich versch\u00e4rfende Holzmarktentwicklungen beeintr\u00e4chtigen die wirtschaftliche Lage der Waldeigent\u00fcmer zus\u00e4tzlich. Viele Waldbesitzer k\u00f6nnen die zeitgerechte und fl\u00e4chendeckende Waldpflege nicht mehr gew\u00e4hrleisten, sie sind dazu auch nicht verpflichtet. Die stets unrentablere Holznutzung l\u00e4sst die Motivation der Waldbesitzer f\u00fcr die Waldpflege und Holzernte weiter schwinden. Da sich zwei Drittel des Schweizer Waldes im Eigentum von Privaten bzw. von B\u00fcrgergemeinden und Korporationen befinden, welche die Bewirtschaftung nicht mit Steuereinnahmen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, werden in Zukunft noch mehr Waldfl\u00e4chen nicht mehr gepflegt werden. In der Folge werden die W\u00e4lder nicht mehr verj\u00fcngt und bedeutende Holzpotenziale bleiben ungenutzt. \u00dcberalterte W\u00e4lder werden zur \"Zeitbombe\", denn sie sind anf\u00e4llig f\u00fcr Krankheiten, Sch\u00e4dlinge und die Folgen des Klimawandels. Nur gesunde und nachhaltig genutzte W\u00e4lder k\u00f6nnen massgeblich zum Klimaschutz beitragen.
Die Ziele der Waldpolitik des Bundes k\u00f6nnen ohne rasche und griffige zus\u00e4tzliche Massnahmen nicht mehr erf\u00fcllt werden. Um die nachhaltige Pflege und Nutzung des Waldes auch in naher Zukunft sicherzustellen, braucht es gezielte Anreize und rasche finanzielle Unterst\u00fctzungen f\u00fcr die Waldwirtschaft. In einem ersten Schritt werden daher drei dringende Massnahmenpakete gefordert, f\u00fcr die mindestens 25 Millionen Franken pro Jahr bereitzustellen sind:
Stabilit\u00e4ts-Pflege: Erg\u00e4nzend zu den bereits ausgerichteten Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Jungwaldpflege, sollen Pflegebeitr\u00e4ge f\u00fcr Massnahmen in Baumbest\u00e4nden aller Entwicklungsstufen ausgerichtet werden, wenn sie deren Widerstands- und Anpassungsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber dem Klimawandel gezielt f\u00f6rdern.
Sicherheitsholzerei: Damit die Sicherheit von Erholungssuchenden und wichtiger Infrastrukturen gew\u00e4hrleistet werden kann, soll die R\u00e4umung geschw\u00e4chter B\u00e4ume und Baumbest\u00e4nde in Erholungsw\u00e4ldern und im Bereich \u00f6ffentlicher Infrastrukturen (z.B. Strassen und Schienen) kostendeckend finanziell unterst\u00fctzt werden.
Wiederaufforstungen: Aufforstungsprojekte, die zur raschen und gezielten Anpassung des Waldes an die Folgen des Klimawandels beitragen, sollen finanziell unterst\u00fctzt werden (Pflanzungen mit standortgerechten, klimaangepassten Baumarten, inkl. notwendiger Wildschutzmassnahmen).
Die Schweizer Waldeigent\u00fcmer stehen in direkter Konkurrenz mit der Waldwirtschaft in den Nachbarl\u00e4ndern, vor allem in \u00d6sterreich und Deutschland. Ein Blick \u00fcber die Landesgrenzen lohnt sich daher:
In \u00d6sterreich hat die Bundesregierung f\u00fcr die Forstwirtschaft ein Unterst\u00fctzungspaket im Umfang von 350 Millionen Euro geschn\u00fcrt (16.06.2020). Zur Umsetzung soll ein neues Waldfondsgesetz geschaffen werden. Es ist beabsichtigt, \u00e4hnliche Massnahmen zu f\u00f6rdern, wie mit der vorliegenden Motion gefordert.
Im deutschen Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg stehen f\u00fcr die Aufarbeitung von Schadholz und f\u00fcr Wiederaufforstungen F\u00f6rdermittel im Umfang von 28,6 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Erg\u00e4nzend dazu wird aktuell die Einf\u00fchrung einer \"Klimawandelp\u00e4mie\" gepr\u00fcft, um Anreize f\u00fcr eine nachhaltige Bewirtschaftung der W\u00e4lder zu schaffen (27.05.2020).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer regelm\u00e4ssigen Waldbewirtschaftung, gerade auch angesichts des Klimawandels. Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmer mit ihren Forstbetrieben spielen dabei eine wichtige Rolle und stehen momentan vielerorts vor einer herausfordernden Aufgabe. Mit dem langj\u00e4hrigen Forschungsprogramm \"Wald und Klimawandel\" (2009-2018) des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) und der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft (WSL) konnten wesentliche Erkenntnisse zum Wald und seiner Anpassungsf\u00e4higkeit gewonnen werden. Weiter haben die WSL, Bund und Kantone ein langfristig angelegtes Forschungsprojekt mit Testpflanzungen mit 18 verschiedenen Baumarten angelegt. Dies wird in einigen Jahren weitere Erkenntnisse \u00fcber eine geeignete Baumartenwahl f\u00fcr die Zukunft liefern.
Parlament und Bundesrat haben die Thematik bereits 2017 aufgenommen und mit der Erg\u00e4nzung des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald (WaG; SR 921.0) Massnahmen zu Vorkehrungen zum Klimawandel verankert (Art. 28a WaG). Die Bundesbeitr\u00e4ge wurden j\u00e4hrlich um 20 Millionen Franken erh\u00f6ht. Auch bei zus\u00e4tzlichen Mitteln des Bundes m\u00fcssten sich die Kantone zu gleichen Teilen beteiligen und in der Lage sein, entsprechende Mittel zuzusichern.
Vor wenigen Wochen hat das Parlament den Bundesrat mit der Motion Engler (H\u00eache) (19.4177) beauftragt, zusammen mit den Kantonen im Sinne der Verbundaufgabe eine integrale Strategie f\u00fcr die Anpassung des Waldes an den Klimawandel vorzulegen. Die Strategie soll auch die erforderlichen Instrumente sowie finanziellen Mittel festlegen, damit der Wald seine verschiedenen Funktionen erf\u00fcllen und nachhaltig bewirtschaftet werden kann. Der Bundesrat begr\u00fcsst diesen integralen Ansatz und lehnt deshalb eine vorgezogene Anpassung der Instrumente und eine allenfalls damit einhergehende Mittelaufstockung zum jetzigen Zeitpunkt ab.
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