Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, welche die Schaffung eines von der Bundesversammlung gew\u00e4hlten Gremiums vorsehen, das in ausserordentlichen Lagen die entsprechenden Massnahmen des Bundesrates begleitet und reflektiert. Das Gremium muss aus Vertretern der Bundesversammlung, der kantonalen Regierungen, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammengesetzt sein. Insbesondere ist der Bundesrat zu verpflichten, diesbez\u00fcgliche Erlasse vorg\u00e4ngig diesem Gremium zur Diskussion und der M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme vorzulegen.
Die Zeit des \"Lockdowns\" w\u00e4hrend der noch laufenden COVID-19-Pandemie hat aufgezeigt, dass der Bundesrat in ausserordentlichen Situationen Massnahmen anordnen kann, welche weite Teile der Gesellschaft und Wirtschaft betreffen. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Grundrechte betroffen, etwa das Recht auf die pers\u00f6nliche Freiheit, die Glaubensfreiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Medienfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Eigentumsgarantie, die Wirtschaftsfreiheit und die politischen Rechte. Die damit verbundenen Auswirkungen auf die Rechte des Individuums, die rechtsstaatlichen Verfahren und die Wirtschaftsordnung waren und sind entsprechend erheblich. Insbesondere stellte sich wiederholt die Frage nach den rechtlichen Grundlagen und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Massnahmen. Diese Frage betrifft generell Erlasse in ausserordentlichen Situationen, etwa gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 BV oder Artikel\u00a07 EpG.
Angesichts dieser Tragweite ist es geboten, ein Gremium zu schaffen, welches in der Lage ist, im Vorfeld des Erlasses solcher Normen - sowie w\u00e4hrend deren ganzen Geltungsdauer - diese zu diskutieren und dem Bundesrat gegen\u00fcber zu reflektieren. Ein solches Gremium soll aus Vertretern verschiedener Bereiche, namentlich der Bundesversammlung, kantonaler Regierungen, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter zusammengesetzt werden, wobei die Vertreter an keine Weisungen gebunden sind. Eine solche institutionalisierte Organisation wird dem Bundesrat eine Hilfe sein, um gerade auch in schwierigen, unvorhersehbaren Ereignisf\u00e4llen eine fundierte, durch die Bundesversammlung legitimierte Aussensicht einzuholen und seine Massnahmen vorpr\u00fcfen lassen zu k\u00f6nnen. Zudem muss das Gremium befugt sein, die vom Bundesrat erlassenen Massnahmen \u00f6ffentlich zu kommentieren.
Dieses Gremium ist jeweils zu Beginn jeder neuen Legislatur durch die vereinigte Bundesversammlung zu w\u00e4hlen. Die Einberufung dieses Gremiums erfolgt ausschliesslich in den gem\u00e4ss Verfassung und Gesetz vorgesehenen F\u00e4llen, in denen der Bundesrat das Recht besitzt, ausserordentliche Massnahmen zu ergreifen und diesbez\u00fcgliche Normen zu erlassen. Die gesetzliche Verankerung eines solchen Gremiums kann auch im Rahmen einer Teilrevision eines bestehenden Gesetzes - etwa des Parlamentsgesetzes oder des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes - erfolgen.
Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei beauftragt, ihm bis Ende 2020 einen Auswertungsbericht zum Krisenmanagement w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie mit entsprechenden Empfehlungen vorzulegen. Zus\u00e4tzlich hat die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs-kommission (GPK) eine Inspektion zur Aufarbeitung der Bew\u00e4ltigung der Pandemie durch die Bundesbeh\u00f6rden eingeleitet. Erst beim Vorliegen dieser Resultate kann entschieden werden, ob neue Strukturen notwendig sind.
F\u00fcr das Krisenmanagement ist grunds\u00e4tzlich der Bundesrat zust\u00e4ndig. Die \"Weisungen \u00fcber das Krisenmanagement in der Bundesverwaltung\" vom 21. Juni 2019 (BBl 2019 4593) sehen vor, dass die Bundeskanzlei die \"Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Bundesverwaltung f\u00fcr den Krisenfall\" sicherstellt. Dies war auch w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie der Fall. Eine Delegation des Bundesrats hat sich mehrmals mit den Partei- und Fraktionsspitzen ausgetauscht und der Bundeskanzler war in Kontakt mit der Nationalratspr\u00e4sidentin und dem St\u00e4nderatspr\u00e4sidenten. Der Einbezug von Kantonen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurde zus\u00e4tzlich \u00fcber den Krisenstab Bundesrat Corona (KSBC) und diverse Task Forces sichergestellt.
Das verfassungsunmittelbare Verordnungsrecht, das der Bundesrat in einer Krise zum Schutz vor eingetretenen schweren St\u00f6rungen der inneren und \u00e4usseren Sicherheit erlassen darf, ist zeitlich befristet (Art. 185 Abs. 3 zweiter Satz BV). Sp\u00e4testens sechs Monate nach Inkrafttreten einer solchen Verordnung muss er der Bundesversammlung eine Botschaft zu einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr den Inhalt der Verordnung unterbreiten (Art. 7d des Regierungs- und Verwaltungsorganisations-gesetzes, RVOG, SR 172.10). Somit ist gew\u00e4hrleistet, dass notrechliche Verordnungen im ordentlichen Recht abgest\u00fctzt und demokratisch legitimiert werden k\u00f6nnen.