Fragen an den Bundesrat
1. Wie gedenkt der Bundesrat den offensichtlichen Missbrauch der Arbeitslosenkassen f\u00fcr Saisonarbeiter, welche dann in der Arbeitslosenkasse \"\u00fcberwintern\" einzuschr\u00e4nken und ist dem Bundesrat bewusst, dass dies systematisch betrieben wird da beide Parteien davon profitieren?
2. Wie und wer kontrolliert, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU/EFTA Raum w\u00e4hrend dem Bezug von Arbeitslosenleistungen in der Schweiz oder in ihrer Heimat nicht einer anderen Arbeit nachgehen? Denn f\u00fcr die Arbeitslosen gilt ja keine Aufenthaltspflicht in der Schweiz.
3. Wie wird kontrolliert ob sich arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU/EFTA Raum ernsthaft um Arbeit bem\u00fchen? Denn sie wissen ja nur vor\u00fcbergehend ohne Arbeit zu sein.
4. Ist es m\u00f6glich, dass dieser Systemfehler mitverantwortlich f\u00fcr die \u00fcberdurchschnittlich hohen Arbeitslosenzahlen von Personen mit Nationalit\u00e4ten welche in Branchen mit starken saisonalen Schwankungen, wie Bau, Landwirtschaft, Gastronomie arbeiten ist?
5. Was unternimmt der Bundesrat, um diesen Systemfehler in den Vertr\u00e4gen mit der EU zu korrigieren? W\u00e4re es hier nicht richtig vermehrt, nur zeitlich begrenzte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen auszusprechen, \u00e4hnlich wie fr\u00fcher dem Saisonnier-Status?
6. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass im Stundenlohn angestellte Mitarbeitende mit hohen Monatsarbeitsstunden w\u00e4hrend der Saison trotz Arbeitslosengeld im Winter nicht bessergestellt sind, als Personen mit einem Jahreslohn?
7. Wie ist der Begriff der Kettenarbeitsvertr\u00e4ge zu verstehen, m\u00fcssten da Arbeitsvermittlungsb\u00fcros und Arbeitgeber nicht besser kontrolliert werden um einen Missbrauch der Arbeitslosenversicherung zu verhindern?
8. Wie viele Bez\u00fcger von Kurzarbeit haben eine B oder C Aufenthaltsbewilligung und profitieren momentan indirekt von der vereinfachten M\u00f6glichkeit Kurzarbeitsgeld zu beziehen?
","ReasonText":"Das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU/EFTA regelt, dass alle Inhaber einer B- oder C-Bewilligung Anrecht auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung haben, sofern sie in den letzten 24 Monaten ab Erstanmeldung mindestens 12 Monate gearbeitet und Arbeitslosenversicherung bezahlt haben.
Leider nutzen diesen Anspruch einige Branchen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer willentlich zu ihren Gunsten aus. So werden im Fr\u00fchling zahlreiche Mitarbeitende in verschieden Branchen, meist \u00fcber Tempor\u00e4r B\u00fcros angestellt, um sie dann im Herbst nach der Saison wieder zu entlassen. Diese Mitarbeitenden \u00fcberwintern dann in der Arbeitslosenkasse und kommen im Fr\u00fchling zur\u00fcck, h\u00e4ufig sogar zu den gleichen Arbeitgebern. In verschiedenen Branchen ist es von Anfang an klar, dass sie nicht das ganze Jahr Arbeit finden werden in der Schweiz. Zudem da diese Arbeitnehmenden meist im Stundenlohn angestellt sind und w\u00e4hrend der Saison viele Stunden arbeiten und wenig Ferien machen, kommen sie trotz der Wintermonate mit 70 Prozent Arbeitslosengeld oft auf einen h\u00f6heren Jahreslohn wie Festangestellte, also eine Win win Situation f\u00fcr alle beteiligten auf Kosten der Arbeitslosenkasse.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ad 1) Saisonarbeitende sind grunds\u00e4tzlich verpflichtet, ihre Stellensuche auch auf unbefristete Stellen und ausserhalb ihres Berufes auszuweiten, um einen Anspruch auf Arbeitslosenleistungen zu erhalten. Die Revisionsstelle der Arbeitslosenversicherung beim SECO und die internen Kontrollsysteme der kantonalen Durchf\u00fchrungsstellen stellen sicher, dass diese Vorgabe eingehalten wird.
Ad 2) Personen, die Arbeitslosenleistungen beziehen, sind verpflichtet, der Arbeitslosenkasse monatlich auszuweisen, ob sie ein Erwerbseinkommen erzielt haben. Sie m\u00fcssen Zwischenverdienste offenlegen und die Lohnabrechnungen einreichen. Sie best\u00e4tigen unterschriftlich, alle Angaben korrekt gemacht zu haben, und nehmen zur Kenntnis, dass Falschangaben zu Leistungsentzug und Strafanzeige f\u00fchren k\u00f6nnen.
Durch regelm\u00e4ssigen Datenabgleich der Leistungen der Arbeitslosenversicherung mit der zentralen Ausgleichsstelle der AHV werden nicht gemeldete Einkommen festgestellt und sanktioniert. Dieser Datenabgleich ist mit im Ausland erzielten Verdiensten nicht m\u00f6glich. Die RAV \u00fcberpr\u00fcfen die Vermittlungsf\u00e4higkeit der versicherten Personen in regelm\u00e4ssigen Beratungsgespr\u00e4chen, Stellenzuweisungen und Anordnungen von arbeitsmarktlichen Massnahmen. Damit kann auch \u00fcberpr\u00fcft und sanktioniert werden, wenn eine versicherte Person einer ungemeldeten Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz oder im Ausland nachgeht.
F\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus der Schweiz oder den EU/EFTA-Staaten ist der Export ihrer Arbeitslosenleistungen in einen EU/EFTA-Staat w\u00e4hrend drei Monaten m\u00f6glich. Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Fall vor Ort durch die zust\u00e4ndigen Arbeitsvermittlungsbeh\u00f6rden kontrolliert. Diese melden dem RAV einmal pro Monat, wie die Stellensuche verl\u00e4uft, und informieren die Schweizer Arbeitslosenkasse dar\u00fcber, falls sich etwas auf den Leistungsanspruch auswirken k\u00f6nnte.
Ad 3) Personen, die Arbeitslosenleistungen beziehen, sind verpflichtet, den RAV monatlich Arbeitsbem\u00fchungen vorzuweisen. Ungen\u00fcgende Arbeitsbem\u00fchungen werden sanktioniert oder k\u00f6nnen im Wiederholungsfall zum Leistungsentzug infolge Vermittlungsunf\u00e4higkeit f\u00fchren.
Ad 4) Personen, die in den letzten 18 Jahren in die Schweiz zugewandert sind, sind \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig in befristeten Anstellungen t\u00e4tig, wie der 16. Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU zeigt. Dass sie h\u00e4ufiger saisonal befristete Stellen, etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe oder im Gastgewerbe besetzen, ist ein Erkl\u00e4rungsfaktor f\u00fcr ihre h\u00f6here und saisonal st\u00e4rker schwankende Arbeitslosenquote.
Ad 5) Seit Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens ist die Dauer der Aufenthaltsbewilligung von Arbeitnehmenden aus der EU/EFTA auf die Dauer des entsprechenden Arbeitsvertrags beschr\u00e4nkt. Das gilt gleichermassen f\u00fcr Saisonstellen wie auch f\u00fcr andere T\u00e4tigkeiten. Der 16. Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU zeigt, dass dieses System einen positiven Beitrag zur Arbeitsmarktflexibilit\u00e4t leistet und eingewanderte Arbeitnehmende so die inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte effizient erg\u00e4nzen k\u00f6nnen.
Ad 6) Der versicherte Verdienst bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate. Bei Lohnschwankungen, die auf einen branchen\u00fcblichen Arbeitszeitkalender zur\u00fcckzuf\u00fchren sind (z.B. Baubranche), wird der versicherte Verdienst auf den jahresdurchschnittlichen Lohn gek\u00fcrzt, sofern der Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate das m\u00f6gliche Einkommen aus der jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit \u00fcberschreitet.
Ad 7) Als Kettenarbeitsvertr\u00e4ge wird die Aneinanderreihung mehrerer befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse gleichen Inhalts bezeichnet. Solche Kettenarbeitsvertr\u00e4ge gelten als rechtsmissbr\u00e4uchlich, wenn dadurch zwingende Gesetzesnormen wie zum Beispiel K\u00fcndigungsschutzbestimmungen und andere Arbeitnehmerrechte umgangen werden. Die Rechtsfolge einer solchen Gesetzesumgehung ist, dass die umgangenen Normen trotzdem zur Anwendung gelangen.
Die Arbeitslosenkasse hat ausstehende Lohn- oder Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche abzukl\u00e4ren und zu subrogieren, damit diese Anspr\u00fcche auf die Arbeitslosenkasse \u00fcbergehen. Stellt die Arbeitslosenkasse ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Kettenarbeitsverh\u00e4ltnis fest, mit dem beispielsweise der gesetzliche K\u00fcndigungsschutz umgangen worden ist, dann macht sie entsprechende Lohn- und Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche beim Arbeitgeber geltend.
Ad 8) Kurzarbeit wird nicht individuell f\u00fcr einzelne Arbeitnehmende, sondern auf der Ebene von Betrieben abgerechnet. Daher l\u00e4sst sich nicht bestimmen, wie sich die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auf Personen mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln verteilt.
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