Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Bundesstellen befassen sich mit Fragen zu mineralischen Rohstoffen und wer ist f\u00fcr welche Teilaspekte zust\u00e4ndig?
2. Wie werden die Aufgaben koordiniert?
3. Kann sich der Bundesrat in diesem Zusammenhang auch eine Zusammenarbeit mit einer unabh\u00e4ngigen Organisation, analog einer Rohstoffagentur gem\u00e4ss deutschem Modell, vorstellen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Notwendigkeit einer nationalen Rohstoffstrategie?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die langfristige Versorgung des Landes mit mineralischen Rohstoffen?
6. Wie stellt sich der Bundesrat ein Monitoring im Bereich einer nachhaltigen Wirtschaft vor?
","ReasonText":"T\u00e4glich benutzen wir Produkte unterschiedlichster Art und Herkunft, die aus prim\u00e4r gewonnenen oder recycelten mineralischen Rohstoffen bestehen. Mineralische Rohstoffe sind dementsprechend eine unverzichtbare Grundlage f\u00fcr unseren Alltag und bilden zugleich auch die Basis f\u00fcr einen Grossteil der in der Schweiz erbrachten Wertsch\u00f6pfung. Eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Versorgungssicherheit der Schweizer Industrie und damit die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.
Die Schweiz ist eine der f\u00fchrenden Technologiestandorte und als Exportnation auf eine sichere Rohstoffversorgung angewiesen. Mit einer sicheren Rohstoffversorgung einher gehen soll aber auch eine sozial- und umweltvertr\u00e4gliche Gewinnung sowie eine schonende Nutzung der Rohstoffe. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber grosse mineralische Rohstoffvorkommen, die aufgrund der Geologie standortgebunden und nicht gleichm\u00e4ssig \u00fcber das Land verteilt sind. Die Schweiz gewinnt seine Baurohstoffe sowie verschiedene Industriesalze aus heimischen Lagerst\u00e4tten. Deren Nutzung und Verf\u00fcgbarkeit wird aber aufgrund von sich \u00fcberlagernden, unterschiedlichen Nutzungs- oder Schutzinteressen immer schwieriger. Bei zahlreichen Rohstoffen, vor allem bei Energierohstoffe, Metallen und zahlreiche Industriemineralien ist die Schweiz stark von Importen und/oder Recycling angewiesen.
Mit dem durch das Parlament beschlossenen Energiewende in Richtung einer Klima-neutralen Wirtschaft geht ein erheblicher Technologiewandel einher, welcher den Bedarf an bestimmten Mineralien und Metallen f\u00fcr Schl\u00fcsseltechnologien stark anwachsen l\u00e4sst. Aufgrund dieser sich auch auf internationaler Ebene abzeichnenden Entwicklungen hat die EU Kommission bereits im Jahr 2008 eine EU-Rohstoffstrategie vorgelegt, um der europ\u00e4ischen Gemeinschaft den Zugang zu den kritischen Mineralien zu sichern. Im Juni 2010 ist die Bundesrepublik Deutschland mit einer Rohstoffstrategie Deutschland nachgezogen.
In der Schweiz befassen sich heute mindestens 4 Bundes\u00e4mter mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Abbau, der Nutzung und Versorgung der Schweiz mit mineralischen Rohstoffen. Im Bereich der Nutzung von heimischen mineralischen Rohstoffen liegt die Verantwortung bei den Kantonen.
Eine konsistente, umfassende Rohstoffstrategie, wie die Schweiz gedenkt, mit den anstehenden Herausforderungen im Bereich der nachhaltigen Versorgung unserer Gesellschaft mit mineralischen Rohstoffen umzugehen, ist dementsprechend nicht vorhanden.
Ebenso fehlt eine Gesamtschau und Koordination aller T\u00e4tigkeiten im Bereich der Rohstoffversorgung und -nutzung, wie dies in Deutschland und auf Stufe Europa vorhanden ist.
Ohne eine konsistente, umfassende Rohstoffstrategie riskiert die Schweiz im Falle einer Verknappung von dringend ben\u00f6tigten Rohstoffen f\u00fcr die konstant hohe Baut\u00e4tigkeit und den anstehenden Technologiewechsel bei der Versorgungssicherheit gegen\u00fcber unseren Nachbarl\u00e4ndern, mit Rohstoffstrategie, ins Hintertreffen zu gelangen. Massnahmen zur Reduktion von potentiellen negativen Auswirkungen verz\u00f6gern sich und Ziele der Gr\u00fcnen Wirtschaft k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden weniger effizient erreicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Baurohstoffbedarf der Schweiz wird heute zu grossen Teilen aus inl\u00e4ndischen Rohstoffvorkommen gedeckt. Die Nutzung inl\u00e4ndischer Baurohstoffe liegt in der Kompetenz der Kantone. Die Wirtschaft beschafft Energierohstoffe, Metalle und Industriemineralien direkt im Ausland. Sie verf\u00fcgt \u00fcber die n\u00f6tigen Marktkenntnisse, um sich effizient und zielgerecht zu versorgen. Der Bund selbst ist in erster Linie auf eine gesicherte Versorgung mit Baurohstoffen insbesondere im Infrastrukturbereich angewiesen. Der Bundesrat lehnt, aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen sowie der gut funktionierenden Selbstorganisation der Wirtschaft, die Schaffung staatlicher Institutionen ab, welche sich mit Fragen der Beschaffung und Sicherung von Rohstoffen im Ausland befassen, die \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung hinausgehen.
Der Bundestrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Gem\u00e4ss ihrer gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeit sind verschiedene Bundesstellen in das Thema Rohstoffe involviert: Nationale Rohstoffversorgung und inl\u00e4ndische Rohstoffvorkommen: swisstopo;Internationaler Rohstoffhandel: SECO, SIF, EDA; Umwelt: BAFU; Raumplanung (Richtplangenehmigung, Sachplanung): ARE; Statistiken: BFS/EZV; Wirtschaftliche Landesversorgung: BWL.
2. Eine interdepartementale \"Plattform Rohstoffe\" koordiniert die Bundesaktivit\u00e4ten bez\u00fcglich internationalem Rohstoffhandel. Die departements\u00fcbergreifende Koordination von Fragestellungen zu den inl\u00e4ndischen Baurohstoffen erfolgt im Rahmen von Arbeitsgruppen wie beispielsweise aktuell der \"Arbeitsgruppe Untergrund\" oder dem \"Koordinationsorgan des Bundes f\u00fcr Geologie\" (KBGeol) sowie in der Begleitgruppe zur Erstellung von Rohstoffsicherungsberichten zu einzelnen Rohstoffgruppen.
3. Die deutsche Rohstoffagentur (DERA) ist Bestandteil der Bundesanstalt f\u00fcr Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Eine Koordination von Aufgaben in der Verantwortung von Bundes\u00e4mtern durch eine unabh\u00e4ngige Organisation erachtet der Bundesrat weder als angebracht noch als zielf\u00fchrend.
4. Da die Wirtschaft die Versorgung der Schweiz mit importierten Industrierohstoffen effizient sicherstellt, besteht aus Sicht des Bundesrates keine Notwendigkeit f\u00fcr eine diesbez\u00fcgliche Strategie des Bundes. F\u00fcr die Erarbeitung einer nationalen Strategie zur langfristigen Versorgung der Schweiz mit Baurohstoffen durch den Bund besteht zudem derzeit keine gesetzliche Grundlage. Mit den Rohstoffsicherungsberichten erstellt der Bund Grundlagen, welche einen \u00dcberblick \u00fcber den Stand der nationalen Versorgung mit wichtigen Baurohstoffen liefern.
5. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ausreichende Vorkommen von mineralischen Rohstoffen, welche grunds\u00e4tzlich eine langfristige Versorgung der Schweiz mit inl\u00e4ndischen Baurohstoffen erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Die Abbaum\u00f6glichkeiten von Prim\u00e4rrohstoffen k\u00f6nnen jedoch durch technische Grenzen oder aufgrund der geltenden gesetzlichen Grundlagen eingeschr\u00e4nkt sein.
Die Versorgung der Industrie mit Metallen und Industriemineralien ist Aufgabe der Wirtschaft. Sollte die Wirtschaft in Zukunft eine Vorratshaltung von wichtigen importierten mineralischen Rohstoffen als notwendig erachten, w\u00fcrde der Bund gem\u00e4ss Art. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung (SR 531) entsprechende Vorschl\u00e4ge pr\u00fcfen.
6. Das Monitoring der nachhaltigen Entwicklung wird durch das Indikatorensystem \"MONET 2030\" des BFS ausgewiesen. Es misst und kommentiert die aktuelle Lage und Entwicklung der Schweiz hinsichtlich der sozialen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Aspekte der Nachhaltigen Entwicklung. Das BAFU erg\u00e4nzt \u00fcber das Indikatorenset \"Ressourcenschonende Wirtschaft\" weitere wichtige Indikatoren. Die Entwicklungen auf europ\u00e4ischer Ebene zur Messung des Ressourcen- und Rohstoffverbrauchs werden von BAFU und BFS verfolgt.
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