Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zum Gesch\u00e4ftsgebaren der Billag-Nachfolgefirma und neuen Erhebungsstelle des Bundes \"Serafe\" zu kl\u00e4ren:
1. Wie geht er mit der einseitigen und unaufh\u00f6rlichen Kritik durch die Erhebungsstelle \"Serafe\" an die Adresse der Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte um? Wie stellt der Bundesrat einen effizienten Vollzug unter den beh\u00f6rdlichen Beteiligten und der privaten Firma \"Serafe\" sicher?
2. Wie beurteilt er im Nachgang zum Ausschreibeverfahren f\u00fcr eine neue Erhebungsstelle der Radio- und Fernsehgeb\u00fchr die Schnittstelle der Datenlieferung? Sind sich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Rahmen des Verfahrens der Komplexit\u00e4t dieser Schnittstelle bewusst gewesen und haben sie alles unternommen, um diese sachgerecht auszugestalten und im Rahmen der Ausschreibung darzulegen?
3. Wie stellt er sicher, dass die Firma \"Serafe\" dem urspr\u00fcnglichen Auftrag, s\u00e4mtliche Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu treffen, damit der Betrieb des neuen Abgabesystems in guter Qualit\u00e4t sichergestellt werden kann, abschliessend nachzukommen?
4. Wie stellt er sicher, dass die nicht vorhersehbaren Mehrkosten durch die Erhebung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren, welche heute Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte einseitig zu tragen haben, angemessen abgegolten werden?
","ReasonText":"Die vom Bund auf Anfang 2019 mit dem Einzug der Fernseh- und Radiogeb\u00fchren beauftragte Firma \"Serafe AG\" macht seit dem ersten Rechnungsversand immer wieder negative Schlagzeilen im Umgang mit der Kundschaft und Gesch\u00e4ftspartnern. Auff\u00e4llig dabei ist, dass \"Serafe\" offenbar darauf spezialisiert ist, bei eigenem Versagen und Unverm\u00f6gen die Schuld anderen zuzuschieben. Insbesondere immer wieder an die Gemeinden, welche nach geltendem Recht (Art. 69 g Abs. 3 RTVG) neben den Kantonen f\u00fcr die Datenlieferung an die Erhebungsstelle zust\u00e4ndig sind. So zuletzt geschehen im Rahmen der Berichterstattung betreffend die Beantwortung der Interpellation Rutz (20.3108) (siehe u.a. Luzerner Zeitung vom 5.6.2020). Neu ist nun aber, dass auch der Bundesrat in seiner Antwort zum zuvor erw\u00e4hnten Vorstoss auf unfreundeidgen\u00f6ssische Art und Weise die Gemeinden als erste Quelle von falschen Adressen bezeichnet.
Die Lieferung der Daten der Abgabepflichtigen durch die Gemeinden anstelle der Selbstdeklaration durch die Geb\u00fchrenpflichtigen ist einer der wesentlichsten Unterschiede zwischen dem alten Geb\u00fchren- und dem neuen Abgabesystem, welches seit 1. Januar 2019 in Kraft ist. Die Gemeinden und St\u00e4dte setzen sich seit dem Systemwechsel f\u00fcr einen verbesserten Datenfluss und f\u00fcr eine h\u00f6here Datenqualit\u00e4t ein. Diese Bestrebungen werden seit Beginn sehr aktiv und konstruktiv unterst\u00fctzt durch den Verband Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) und den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV). Zusammen mit dem BAKOM und der Erhebungsstelle \"Serafe\". Die Schw\u00e4chen des komplexen Systems sind gr\u00f6sstenteils erkannt, zusammen sollen diese bestm\u00f6glich behoben werden. Umso unfreundlicher ist die Kommunikationspolitik von \"Serafe\" und neuerdings auch jene des Bundesrats, welche den Gemeinden einseitig die Schuld f\u00fcr eine scheinbar ungen\u00fcgende Qualit\u00e4t der Adressdaten zuweist. Ein Ende dieses unw\u00fcrdigen Hin-und-Her-Schiebens von Verantwortlichkeiten und scheinbarem Unverm\u00f6gen ist nicht absehbar, da beim Abgabesystem ein Systemfehler vermutet werden muss.
Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2017 das Mandat f\u00fcr die neue Erhebungsstelle an die Firma \"Serafe\" vergeben, vorgelagert war ein \u00f6ffentliches Ausschreibeverfahren, das durch das zust\u00e4ndige BAKOM gef\u00fchrt wurde. Bei der Vergabe aufgefallen ist, dass die vorherige Erhebungsstelle \"Billag\" mit \u00fcber 100 Mitarbeitern und Kosten von rund 35 Millionen Franken kalkulierte. \"Serafe\" dagegen zieht die Geb\u00fchren mit unter 50 Mitarbeitern und rund der H\u00e4lfte der vormaligen Kosten pro Jahr ein. Dies ist einerseits allenfalls in der h\u00f6heren Kosteneffizienz zu suchen, andererseits ist aber zu vermuten, dass bei der Schnittstelle des Daten\u00fcbertrags von Kantonen und Gemeinden an die Erhebungsstelle von falschen Voraussetzungen ausgegangen wurde. Diese alles entscheidende Schnittstelle im System wurde wohl von Seiten der Ausschreibebeh\u00f6rden (Bund) und durch die offerierende Firma \"Serafe\" falsch beurteilt respektive nicht sachgerecht eingesch\u00e4tzt. Die Leidtragenden sind nun am Ende Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte, welche die Daten in einem h\u00f6heren Detaillierungsgrad zu liefern haben, als es urspr\u00fcnglich vorgesehen war und eigentlich m\u00fcssten. Seit Beginn der Umstellung entsteht den kommunalen Einwohnerkontrollstellen ein nicht gedeckter Mehraufwand, welcher von den Gemeinden und St\u00e4dten zu tragen ist.
Der Bundesrat hat im Rahmen der Vergabe des neuen Mandats (vom 10. M\u00e4rz 2017) \"Serafe\" mit dem Aufbau der Infrastruktur und des notwendigen Informatiksystems betraut. Dabei wurde explizit erw\u00e4hnt, dass die Daten, die f\u00fcr die Erhebung der Haushaltsabgabe aus den kantonalen und kommunalen Einwohnerregistern stammen, mitgemeint sind. Bis Ende 2018 hat die Serafe AG s\u00e4mtliche Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu treffen, damit der Start des neuen Abgabesystems fristgerecht und in guter Qualit\u00e4t sichergestellt werden kann. Diesem Auftrag kam die Firma \"Serafe\" bis heute nicht ausreichend nach. Bis heute bleibt das Verhalten von \"Serafe\" nicht partnerschaftlich, was die Zusammenarbeit zus\u00e4tzlich erschwert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Antwort 1
Am 1. Januar 2019 trat das neue Abgabesystem f\u00fcr Radio und Fernsehen in Kraft. Es war ein radikaler Systemwechsel von einem Meldesystem auf ein ger\u00e4teunabh\u00e4ngiges System basierend auf den Daten, die die Einwohnerregister gem\u00e4ss Registerharmonisierungsgesetz (RHG) erheben m\u00fcssen.
Die Serafe erh\u00e4lt monatlich die Daten von den zust\u00e4ndigen Einwohnerdiensten und bildet \u00fcber die definierten Datenmerkmale (Eidgen\u00f6ssischer Wohnungsidentifikator EWID, Eidgen\u00f6ssischer Geb\u00e4udeidentifikator EGID und AHV-Nummer) die Haushalte, die anschliessend eine Abgaberechnung erhalten. Sind die gelieferten Daten unvollst\u00e4ndig oder falsch (z.B. EWID inkorrekt), f\u00fchrt dies zu mangelhaften Rechnungen.
Um dieses Problem zu l\u00f6sen, wurde im Januar 2019 eine Begleitgruppe ins Leben gerufen. Unter der Leitung des BAKOM legt diese Gruppe, welche aus Vertretern der Gemeinden (VSED), der Kantone, der Erhebungsstelle und des Bundesamts f\u00fcr Statistik (BFS) besteht, die weiteren Schritte f\u00fcr eine stetige Verbesserung der Datenqualit\u00e4t in diesem Bereich fest. Das BAKOM steht als Aufsichtsorgan der Serafe in regelm\u00e4ssigem Austausch mit der Erhebungsstelle. Die Serafe selber ist in stetem und konstruktiven Austausch mit den Verantwortlichen der Kantone und Gemeinden. So konnte dank der Begleitgruppe ein R\u00fcckmeldeprozesses eingerichtet werden. Dieser Prozess erm\u00f6glicht Serafe die Meldung von inkorrekten Angaben an die Einwohnerdienste. Damit kann die Serafe die Einwohnerdienste unterst\u00fctzen und so k\u00fcnftig zur besseren Qualit\u00e4t der Rechnungen beitragen.
Antwort 2
Die Serafe bezieht s\u00e4mtliche Haushaltdaten, die f\u00fcr die Erhebung der Abgabe notwendig sind, \u00fcber die Sedex-Plattform. Diese Plattform erm\u00f6glicht einen sicheren, l\u00fcckenlosen Datentransport aus den Einwohnerregistern der Gemeinden via die Kantone an die Serafe. F\u00fcr die Lieferung der Daten zur Erhebung der Haushaltabgabe wurde der Schnittstellenstandard eCH 0201 vom Verein eCH in die Sammlung von Normen aufgenommen. Die Schnittstelle ist f\u00fcr die Administration des neuen Abgabesystems geeignet und hat sich bew\u00e4hrt.
Antwort 3
Die Serafe hat bereits zu Beginn des neuen Abgabesystems mit dem Versand der rund 3.6 Mio. Rechnungen gezeigt, dass sie im Stande ist, eine in organisatorisch, technisch und personeller Hinsicht gut funktionierende Massenfakturierung abzuwickeln. Die Rechnungen f\u00fcr die Haushaltabgabe werden mit den definierten Daten aus den einzelnen Einwohnerdiensten gebildet. Die Serafe darf an diesen Daten selber keine \u00c4nderungen vornehmen. F\u00fcr eine effiziente R\u00fcckmeldung von fehlerhaften Daten steht der Serafe der R\u00fcckmeldeprozess zur Verf\u00fcgung (vgl. oben).
Antwort 4
Das RHG verlangt, dass die Einwohnerregister der Gemeinden und Kantone vollst\u00e4ndig und korrekt gef\u00fchrt werden und auf einem aktuellen Stand sind (Art. 5 RHG). Das RHG bestimmt, welche Daten die Einwohnerregister sammeln m\u00fcssen (Art. 6 RHG). Die Einwohnerregister liefern diese Daten nebst dem BFS auch an die Kantone. Die Kantone stellen die Daten via Schnittstelle Sedex der Serafe zur Verf\u00fcgung. Welche Daten die Serafe erh\u00e4lt, ist im Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) und in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) geregelt (Art. 69g RTVG und Art. 67 RTVV). Die Einwohnergemeinden m\u00fcssen f\u00fcr die Zwecke der Abgabe keine zus\u00e4tzlichen Daten erheben oder an die Kantone liefern.
Die Gemeinden und Kantone erhielten f\u00fcr die Schaffung der informatiktechnischen Voraussetzungen einen Beitrag aus der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen. Die regelm\u00e4ssigen Datenlieferungen an die Serafe erfolgen automatisiert und verursachen keinen zus\u00e4tzlichen Aufwand. Den Aufwand f\u00fcr die Bereinigung der Einwohnerregister haben hingegen die Gemeinden und Kantone zu tragen.
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