Durch die angeordnete Schliessung von Restaurants und Wochenm\u00e4rkten mussten auf diese Kan\u00e4le spezialisierte Gem\u00fcseproduzentinnen und Gem\u00fcseproduzenten einen Teil ihrer Ernte vernichten. Dabei handelt es sich um Frischprodukte, welche nicht lange haltbar sind, wie zum Beispiel Salate. Die Gem\u00fcseproduzenten erwirtschaften einen Grossteil ihres Einkommens am Markt - Direktzahlungen spielen eine untergeordnete Rolle. Das Instrument der Kurzarbeit konnten diese Produzenten nicht nutzen, da die Kulturen f\u00fcr die Zeit nach der Coronakrise bereits ges\u00e4t werden mussten.
In der Branche wurde viel unternommen, um eine Umlagerung der Ware hin zum Detailhandel zu erreichen. Dieser Kanal konnte die Mengen jedoch nur zum Teil aufnehmen. Zudem waren gastrospezifische Kulturen g\u00e4nzlich unverk\u00e4uflich. Dadurch entstanden zum Teil existenzbedrohende Ausf\u00e4lle f\u00fcr Marktfahrer und Gastrozulieferer in einem Umfang von \u00fcber 3 Millionen Schweizer Franken. Die Agrarpolitik verlangt von den Schweizer Produzenten sich zu spezialisieren. Die spezialisierten Produzenten sind nun daf\u00fcr bestraft. Es braucht klare Verh\u00e4ltnisse in Bezug auf die Unterst\u00fctzung von H\u00e4rtef\u00e4llen in der Gem\u00fcseproduktion.
Der Bundesrat wird darum gebeten, im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise respektive den Auswirkungen des Lockdown im Bereich der Spezialkulturen, insbesondere der Gem\u00fcseg\u00e4rtnereien, folgende Fragen zu beantworten:
1. Verf\u00fcgt der Bund \u00fcber einen Fonds zur Deckung von Verlusten, welche nicht durch Erwerbsausfall, sondern durch Warenvernichtung zustande gekommen sind?
2. Falls nicht, ist der Bundesrat bereit, entsprechende Mittel zu sprechen, um H\u00e4rtef\u00e4lle abzufedern?
3. Gedenkt der Bund andere Massnahmen zu ergreifen, um diesen spezialisierten Betrieben eine Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen, zumal die Agrarpolitik von der Branche eine Spezialisierung verlangt?
4. Wie gedenkt der Bundesrat der Situation von Marktfahrern (geschlossene M\u00e4rkte) oder Zulieferern von Gastro- und Cateringbetrieben gerecht zu werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Bundesrat vor\u00fcbergehend erlassenen Massnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung von Covid-19 haben diverse Wirtschaftszweige in unterschiedlichem Ausmass getroffen. Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen hat der Bundesrat die Schwelle f\u00fcr den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen herabgesetzt und die Finanzmittel erh\u00f6ht. Die Liquidit\u00e4t der Unternehmen konnte rasch und mit geringem b\u00fcrokratischen Aufwand mit der Kreditvergabe sichergestellt werden. Direkt und indirekt von den Massnahmen gegen das Coronavirus betroffenen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden gew\u00e4hrte der Bundesrat schliesslich Anspruch auf die Corona Erwerbsersatzentsch\u00e4digung. Indirekt betroffene Selbstst\u00e4ndigerwerbende k\u00f6nnen die Corona Erwerbsersatzentsch\u00e4digung f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle beantragen, wenn ihr AHV-pflichtiges Jahreseinkommen zwischen 10 000 und 90 000 Franken liegt. Der Bundesrat hat am 1. Juli 2020 beschlossen, den Anspruch auf die Corona Erwerbsersatzentsch\u00e4digung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende bis zum 16. September 2020 zu verl\u00e4ngern. Diese Verl\u00e4ngerung gilt auch f\u00fcr Gem\u00fcseproduzentinnen und -produzenten. Eine breit ausgerichtete Entsch\u00e4digung im Sinne von Schadensersatzzahlungen an die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft schliesst der Bundesrat hingegen aus.
1., 2. und 4. Es besteht weder eine Rechtsgrundlage zur F\u00fchrung eines Fonds noch sind Mittel eingestellt, um im Kontext Covid-19 Verluste aus Warenvernichtungen zu entsch\u00e4digen. Umsatzeinbussen hat das Gros der Wirtschaftsakteure durch die vor\u00fcbergehenden Einschr\u00e4nkungen erlitten. Von schmerzhaften aber f\u00fcr die Unternehmen tragbaren wirtschaftlichen Folgen zu unterscheiden sind existenzbedrohende Situationen, die kausal mit den vom Bundesrat erlassenen Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise zusammenh\u00e4ngen.
3. Auch im Gem\u00fcsebereich haben sich die verh\u00e4ngten Massnahmen unterschiedlich auf den Absatz ausgewirkt. Im Detailhandel und im Direktverkauf ist die Nachfrage nach frischem inl\u00e4ndischem Gem\u00fcse markant angestiegen. Etliche Gem\u00fcseproduzenten haben das Online-Gesch\u00e4ft, den Abhol- oder Lieferservice ausgebaut. Grosskalibrige Erzeugnisse wie Karotten oder Sellerie konnten zu einem erheblichen Teil vom Gastrokanal umgelenkt und \u00fcber den Detailhandel abgesetzt werden. Die Agrarpolitik legt die Rahmenbedingungen wie Grenzschutz- und St\u00fctzungsmassnahmen fest, wobei im Gem\u00fcsebau die Direktzahlungen gemessen am Umsatz in der Regel von untergeordneter Bedeutung sind. Innerhalb dieses Rahmens entscheiden Unternehmer eigenverantwortlich, auf welche M\u00e4rkte sie ihre Aktivit\u00e4ten ausrichten wollen.
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