Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner aussenpolitischen Strategie 2020-2023 dem Parlament eine Analyse vorzulegen, die sich spezifisch damit auseinandersetzt, welche Auswirkungen auf die Schweiz die fortschreitende Marginalisierung der EU in einer multipolar gewordenen und vom konfliktgeladenen Duopol China-USA beherrschten Welt hat.
In der Analyse soll der Bundesrat insbesondere die jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Vorteile (demokratische Werte, Souver\u00e4nit\u00e4t) folgender Optionen miteinander vergleichen:
a. Abschluss einer Vielzahl von Freihandelsabkommen mit allen m\u00f6glichen Partnern (China, USA, EU, Japan, Indien, Mercosur usw.), parallel zu den Abkommen im Rahmen der WTO, die sich seit mehreren Jahren in Schwierigkeiten befindet,
b. Abschluss und/oder Vertiefung regionaler Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Akteuren, in erster Linie mit China, den USA und der EU,
c. institutionelle Einbindung in die EU, dies angesichts des Duopols China-USA, und Schutz gegen \"hegemoniale\" ausl\u00e4ndische Investoren.
","ReasonText":"Beschleunigt durch den Berliner Mauerfall von 1989, hat die Verschiebung des globalen Gravitationszentrums vom Atlantik zum Pazifik dazu beigetragen, dass sich China als sowohl kontinentale wie auch maritime Supermacht etabliert hat. Die USA, die nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 als alleinige Supermacht dagestanden haben, finden sich nun einem neuen globalen Rivalen gegen\u00fcber, und zwar in wirtschaftlicher wie politischer und milit\u00e4rischer Hinsicht. W\u00e4hrend sich ein konfliktgeladenes Duopol China-USA aufbaut und ein neuer kalter Krieg heranzieht, sieht sich die EU in der Rolle der machtlosen Zuschauerin.
Im gleichen Zeitraum hat die Schweiz die wichtige Rolle eingeb\u00fcsst, die sie als neutrales Land im Ost-West-Konflikt gespielt hatte. Sie hat sich der EU angen\u00e4hert und ihr innerstaatliches Recht an die Regeln des europ\u00e4ischen Binnenmarktes angepasst. Sie hat ihr Recht ebenfalls an die internationalen Standards der OECD angepasst und namentlich das Bankgeheimnis aufgegeben. Gleichzeitig mit der Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU hat diese sich zwar r\u00e4umlich erheblich erweitert, sich aber auch in eine institutionelle Blockade man\u00f6vriert. Die Aussenpolitik der EU spielt aufgrund ihrer institutionellen Schw\u00e4chen und der Ausbildung des konfliktgeladenen Duopols China-USA eine immer kleinere Rolle auf dem internationalen Parkett.
Wie so oft in ihrer Geschichte befindet sich die Schweiz an einem Scheideweg. Gem\u00e4ss ihrer Verfassung muss die Eidgenossenschaft die Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit des Landes wahren und zugleich die gemeinsame Wohlfahrt f\u00f6rdern. Es ist nun am Bundesrat, zusammen mit dem Parlament unter den m\u00f6glichen Optionen diejenige Antwort zu finden, die der aktuellen Situation am besten gerecht wird und zugleich die sicherste ist, um den Herausforderungen einer ver\u00e4nderten Weltordnung die Stirn zu bieten. Diese Motion dient diesem Zweck.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen zur Positionierung der Schweiz im sich wandelnden internationalen Umfeld wird der Bundesrat in einer Reihe von Berichten behandeln, so in seiner China-Strategie, der Aussenwirtschaftsstrategie und dem Aussenpolitischen Bericht 2020. Die Motion wird damit erf\u00fcllt sein.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Chiesa Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1610323200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554438550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Wirtschaft"}}