Die Serafe AG ist neu f\u00fcr die Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe zust\u00e4ndig. Sie hat in den letzten Tagen zahlreichen Haushalten in der Westschweiz eine Rechnung mit folgendem Wortlaut (sic!) geschickt:
\"La redevance des m\u00e9nages doit \u00eatre pay\u00e9e une fois par m\u00e9nage. Selon l'art. 59 al. 1 de l'ordonnance sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision (ORTV - RS 784.401), la redevance est exigible 60 jours apr\u00e8s la date de la facture, dans votre cas pour le 28.07.2020.
Sur cette facture figurent tous les membres adultes de votre m\u00e9nage priv\u00e9. L'obligation au payement a \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie pour les personnes adultes pr\u00e9sents dans ce m\u00e9nage \u00e9tant y signal\u00e9es comme domicile principal. En cas d'erreurs dans les donn\u00e9es personnelles, l'adressage et/ou la composition du m\u00e9nage, nous vous recommandons de vous adresser aux services des habitants de votre commune.
Toutefois les personnes ci-dessous sont consid\u00e9r\u00e9es comme les destinataires de cette facture et sont solidairement responsables :
Monsieur X Madame X\"
Dieser Brief enth\u00e4lt \u00fcberaus viele Syntax-, Grammatik- und Orthografiefehler, vom j\u00e4mmerlichen Stil ganz zu schweigen. Bei einer Rechnung, die von einem Unternehmen, gest\u00fctzt auf einen nationalen Auftrag des Bundesrats, an fast eine Million Personen verschickt wird oder schon verschickt worden ist, darf so etwas nicht hingenommen werden.
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was ist seine Meinung zu diesem Brief?
2. Ist er auch der Meinung, dass die franz\u00f6sische Sprache von Unternehmen, die in der Schweiz einen Auftrag von nationaler Bedeutung wahrnehmen, mit der n\u00f6tigen Sorgfalt verwendet werden sollte?
3. Teilt er meine Einsch\u00e4tzung, dass so viele Fehler in einem nicht einmal neunzeiligen Text einen Mangel an Achtung und Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber den Kundinnen und Kunden in der Westschweiz zeigen?
4. Welche Massnahmen sieht er vor, um zu verhindern, dass es in Zukunft zu solchen politischen Fehltritten kommt - ob es sich dabei nun um die Serafe AG handelt oder um andere private Unternehmen, die \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bedauert die Fehler auf der Rechnung, die an die franz\u00f6sischsprachigen Haushalte erging. Nat\u00fcrlich sollte von Serafe, der f\u00fcr die Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe zust\u00e4ndigen Stelle, erwartet werden k\u00f6nnen, dass sie ihre Rechnungen in allen drei Amtssprachen einwandfrei ausstellt. Gem\u00e4ss dem Pflichtenheft von Serafe werden die Rechnungstexte vom Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) offiziell genehmigt. Demnach koordiniert Serafe deren Inhalt und Wortlaut sowie allf\u00e4llige Korrekturen und Erg\u00e4nzungen mit dem BAKOM. Die vom BAKOM festgestellten Fehler bei der letzten \u00c4nderung des franz\u00f6sischen Textes wurden jedoch nicht korrigiert. In der Zwischenzeit hat das BAKOM die notwendigen Schritte zu deren Bereinigung unternommen. In Anbetracht der aktuellen Situation wird Serafe die Korrekturen auf der franz\u00f6sischen Rechnung so rasch wie m\u00f6glich vornehmen. Diese \u00c4nderungen werden danach vom BAKOM mit der notwendigen Sorgfalt \u00fcberpr\u00fcft und genehmigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Bauer Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600300800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34|2446|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105739387)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Steuer|Kultur"}}