St\u00e4dte waren und sind von der Corona-Krise und den Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie besonders betroffen. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a050 der Bundesverfassung, der den Bund zur besonderen R\u00fccksicht auf die Interessen der St\u00e4dte und Agglomerationen verpflichtet, wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat er die St\u00e4dte in die Corona-Krisenorganisation einbezogen (KSBC, weitere Gremien)? Falls dies nicht der Fall ist: Wie ist vor dem Hintergrund des St\u00e4dteartikels in der Bundesverfassung zu rechtfertigen, dass der Bundesrat die Kantone, die Wissenschaft, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft direkt eingebunden hat, nicht aber die St\u00e4dte?
2. Wie gedenkt er bei zuk\u00fcnftigen Entscheiden betreffend Weiterf\u00fchrung/Aufhebung der Corona-Massnahmen (z.B. Polizeistunde, Demonstrationsverbot, Veranstaltungsverbot) die Bed\u00fcrfnisse und Erfahrungen der St\u00e4dte einzubeziehen?
3. Wie gedenkt er in Zukunft sicherzustellen, dass die St\u00e4dte in die Krisenorganisation des Bundes einbezogen werden?
4. Wie gedenkt er in den kommenden Monaten und Jahren den gravierenden finanziellen Konsequenzen der Krise f\u00fcr die St\u00e4dte Rechnung zu tragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die St\u00e4dte nicht explizit in den Krisenstab des Bundesrats Corona (KSBC) einbezogen. Hingegen hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) regelm\u00e4ssig Austausch mit kantonalen und st\u00e4dtischen Institutionen im Gesundheitsbereich gepflegt. Ebenso ist der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern regelm\u00e4ssig in Kontakt mit verschiedenen St\u00e4dten gestanden. Zudem wurden die kantonalen Gremien \u00fcber den Bundesstab Bev\u00f6lkerungsschutz (BSTB) in die Krisenorganisation des Bundes einbezogen. Dort konnten durchaus auch Gemeinden oder St\u00e4dte teilnehmen.
Der Bund ist gem\u00e4ss Artikel\u00a050 Abs\u00e4tze 2 und 3 der Bundesverfassung (BV) verpflichtet, bei seinem Handeln die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten und dabei R\u00fccksicht auf die besondere Situation der St\u00e4dte und der Agglomerationen sowie der Berg-gebiete zu nehmen. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn der Bund auf der Grundlage von Artikel\u00a07 des Epidemiengesetzes (Epidemiengesetz; SR 818.101) und Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 BV Normen erl\u00e4sst, wie dies bei der Bek\u00e4mpfung des Coronavirus der Fall war.
Die Verpflichtung zur R\u00fccksichtnahme auf die Gegebenheiten von Gemeinden oder Agglomerationen war im Zuge der Krise nach Meinung des Bundesrats angesichts der Dringlichkeit \u00fcber die regelm\u00e4ssigen Kontakte des BAG mit den kantonalen Gesundheitsdirektionen weitgehend gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat ist aber bestrebt, in Zukunft den Einbezug der St\u00e4dte bei Entscheiden - soweit dies bei dringlichen Massnahmen aus Zeitgr\u00fcnden m\u00f6glich ist - zu verbessern.
2. und 3: Die Einbindung aller involvierten Stellen im Partnerverbund Bev\u00f6lkerungsschutz erfolgt entlang der bestehenden Zust\u00e4ndigkeiten in der f\u00f6deralistischen Schweiz. Die Ansprechstellen und Formen der Zusammenarbeit sind wie folgt festgelegt: Bund - Kanton; Kanton - Gemeinde (inklusive St\u00e4dte).
Im Bundesstab Bev\u00f6lkerungsschutz sind die kantonalen Regierungskonferenzen und die kantonalen F\u00fchrungsorgane eingebunden. Der Einbezug der St\u00e4dte in das Krisenmanagement erfolgt \u00fcber die Kantone.
4. Der Bund hat (Stand 10.08.2020) insgesamt Ausgaben in H\u00f6he von 30,9 Milliarden Franken sowie B\u00fcrgschaften und Garantien von 42,2 Milliarden Franken f\u00fcr Massnahmen aufgrund der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Darunter befinden sich weitreichende Massnahmen zu Gunsten der Wirtschaft (u.a. verb\u00fcrgte COVID-Kredite, Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, COVID-Erwerbsersatz, Beitr\u00e4ge und Darlehen im Kulturbereich), die auch den in den St\u00e4dten angesiedelten Unternehmen und selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigen zu Gute kommen. Weitergehende Massnahmen des Bundes sind nicht geplant. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Finanzausgleichs die soziodemografischen Lasten der Kantone teilweise abgegolten werden. In diesem soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) sind Kernstadtlasten aufgrund der hohen Bev\u00f6lkerungs- und Arbeitsplatzdichte in urbanen Gebieten und weitere Sonderlasten aufgrund der Bev\u00f6lkerungsstruktur (mit den Kriterien Einkommen, Altersstruktur sowie Migration) ber\u00fccksichtigt. Im Jahr 2020 werden aufgrund der Kernstadtlasten 121 Mio. Fr an die Kantone ZH, GE, BS und VD ausbezahlt. Aufgrund der Bev\u00f6lkerungsstruktur werden 243 Mio. an 11 Kantone ausbezahlt. Es ist an den Kantonen, zu entscheiden, wie diese Mittel auf die St\u00e4dte und Gemeinden des Kantonsgebiets ausgerichtet werden.
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