1. Erachtet der Bundesrat, dem Beispiel Walloniens, Frankreichs oder Deutschlands folgend, die Aufnahme belasteter Erde durch Kinder als grosses gesundheitliches Problem?
2. Wann wird er die Grenzwerte f\u00fcr Blei, polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und Benzo[a]pyren (BaP) auf eine f\u00fcr die Gesundheit unbedenkliche Schwelle senken?
3. Welches Resultat hat die \u00dcberwachung und Evaluation belasteter B\u00f6den, welche die Kantone nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens durchf\u00fchren m\u00fcssen, erbracht?
4. K\u00f6nnte der VASA-Altlasten-Fonds zur Finanzierung der Sanierung belasteter B\u00f6den auch dazu eingesetzt werden, diffus belastete B\u00f6den, beispielsweise in G\u00e4rten oder auf Spielpl\u00e4tzen, zu sanieren?
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Frage 19.5654 anerkennt der Bundesrat das gesundheitliche Risiko, das besteht, wenn Kinder in G\u00e4rten, auf Spielpl\u00e4tzen oder anderen Orten, deren Boden belastet ist, spielen. Er anerkennt darin auch, dass die Sanierungswerte insbesondere f\u00fcr Blei im internationalen Vergleich und im Vergleich zu den Empfehlungen des Schweizerischen Zentrums f\u00fcr Angewandte Humantoxikologie (SCAHT) zu hoch sind.
Dies bedeutet, dass Kinder, die auf m\u00f6glicherweise mit Blei belasteten B\u00f6den spielen, einem hohen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind. \u00d6rtliche Analysen zeigen, dass es in der Schweiz solche belasteten Orte gibt. Und zahlreiche andere sind mangels systematischer Erfassung noch nicht identifiziert.
Trotz dieser beunruhigenden Befunde hat der Bundesrat entschieden, die Revision der Altlasten-Verordnung zu stoppen; die Revision sah vor, die Sanierungswerte bez\u00fcglich Blei, HAP und BaP f\u00fcr Orte, an denen Kinder spielen, zu senken. Und er hat dies entschieden, obwohl rund 80 Prozent der konsultierten Verb\u00e4nde und die H\u00e4lfte der Kantone sich f\u00fcr diese Verordnungs\u00e4nderung aussprachen.
Eine derartige Situation ist unakzeptabel, dies umso mehr, als eine k\u00fcrzlich in Wallonien durchgef\u00fchrte Studie ergab, dass die K\u00f6rper von Menschen, die einen Gemeinschaftsgarten nutzen, darunter auch Kinder, erh\u00f6hte Bleiwerte aufweisen, weil der Boden und das Gem\u00fcse belastet sind. Im Wissen um die Risiken f\u00fcr die Gesundheit und um die unumkehrbaren Sch\u00e4den, welche diese Stoffe anrichten, hat die wallonische Verwaltung Empfehlungen und Verbote erlassen und im Internet ein Informationsportal geschaffen, das sich an die Bev\u00f6lkerung richtet (http://environnement.sante.wallonie.be/home/expert/projets/sanisol.html).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Risikobewertung durch das Schweizerische Zentrum f\u00fcr angewandte Humantoxikologie (SCAHT) hat gezeigt, dass durch direkte Bodenaufnahme beim Spielen auf mit Blei, polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und Benzo(a)pyren belasteten B\u00f6den eine Gef\u00e4hrdung von Kleinkindern bei den zurzeit geltenden Sanierungswerten der Altlasten-Verordnung (AltlV; SR 814.680) nicht ausgeschlossen werden kann. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass diese Werte m\u00f6glichst rasch gesenkt werden m\u00fcssen und hatte die Revision der AltlV im M\u00e4rz 2019 in die Vernehmlassung geschickt. Da sich in Bezug auf Sanierungsmassnahmen f\u00fcr belastete B\u00f6den in den Kantonen noch Vollzugsfragen stellen, ist das UVEK zurzeit daran, zusammen mit den Kantonen rasch darauf Antworten zu finden (siehe auch Antwort auf Frage 2).
Zu 1) Der Bundesrat beurteilt die Gesundheitsgef\u00e4hrdung von schadstoffbelasteten B\u00f6den f\u00fcr spielende Kleinkinder als relevant f\u00fcr die Volksgesundheit. Die Schweiz steht mit mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, darunter Belgien, Frankreich und Deutschland, in Kontakt, um Erfahrungen zu diesem komplexen Thema auszutauschen. Das Gef\u00e4hrdungspotenzial ist insbesondere f\u00fcr das relativ h\u00e4ufig in B\u00f6den von alten Liegenschaften anzutreffende Blei hoch. Dieses Schwermetall hat gem\u00e4ss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) keine sichere untere Wirkungsschwelle f\u00fcr die Entwicklung der K\u00f6rper und Gehirne sowie der Intelligenz von Kindern. Kleinkinder m\u00fcssen deshalb vor mit Blei und anderen Schadstoffen belasteten B\u00f6den gesch\u00fctzt werden.
Zu 2) Aus Sicht des Bundesrates m\u00fcssen die veralteten und zu hohen Sanierungswerte f\u00fcr Blei, PAK und Benzo(a)pyren m\u00f6glichst rasch gesenkt werden. Ausserdem ist gem\u00e4ss AltlV sicherzustellen, dass eine dauerhafte Sanierung der belasteten B\u00f6den erfolgt, wenn dort auch weiterhin regelm\u00e4ssig Kleinkinder spielen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) erarbeitet zurzeit zusammen mit den Kantonen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr den Vollzug, welche bis Ende dieses Jahres vorliegen sollen. Die Revision der AltlV in Bezug auf die Sanierungswerte wird danach wieder aufgenommen.
Zu 3) Die Kantone sorgen f\u00fcr die \u00dcberwachung der Bodenbelastung, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass Bodenbelastungen die Bodenfruchtbarkeit gef\u00e4hrden. In einigen Kantonen werden Bodenanalysen im Rahmen spezifischer Programme oder im Zusammenhang mit Bauprojekten durchgef\u00fchrt, wenn sich diese in einem Gebiet befinden, in dem ein Verdacht auf Belastung besteht. Diese Analysen zeigen, dass die B\u00f6den in st\u00e4dtischen Gebieten Schadstoffbelastungen aufweisen k\u00f6nnen, die f\u00fcr die Gesundheit von Kindern problematisch sind. Es gibt jedoch keine systematische \u00dcberwachung oder \u00dcbersicht auf nationaler Stufe. Die Schadstoffbelastungen sind sehr heterogen; um einen \u00dcberblick \u00fcber die Situation zu erhalten, wird es notwendig sein, dass die Kantone ihre Untersuchungsstrategien gest\u00fctzt auf Vorgaben des Bundes erarbeiten.
Zu 4) Das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) erlaubt keine Mitfinanzierung der Sanierung von schadstoffbelasteten B\u00f6den, auf denen Kleinkinder regelm\u00e4ssig spielen, durch den Altlastenfonds (VASA). Dies w\u00fcrde eine Anpassung des USG voraussetzen. Die bisher dem Geltungsbereich der Verordnung \u00fcber Belastungen des Bodens (VBBo; SR 814.12) unterstellten B\u00f6den, welche \u00fcber dem Sanierungswert belastet sind und wo Kleinkinder regelm\u00e4ssig spielen, m\u00fcssten zudem in den Geltungsbereich der AltlV verschoben werden. Der Bundesrat wird im Rahmen der laufenden USG-Revision entscheiden, ob und in welcher Form entsprechende Anpassungen vorgenommen werden sollen.
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