Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Beabsichtigt er die Rechtsgrundlagen, insbesondere die Abfallverordnung, derart anzupassen, dass in der Schweiz ein wirtschaftlicher Betrieb thermischer Behandlungsanlagen ab 2025 gew\u00e4hrleistet wird bzw. zur Verf\u00fcgung stehen wird?
Ist es sinnvoll, dass 100 Prozent der PAK haltigen Bel\u00e4ge wiederverwendet werden k\u00f6nnten?
","ReasonText":"Teer oder Teer-Bitumen-Gemische wurde bis 1991 als Bindemittel in Asphaltmischungen und Oberfl\u00e4chenbehandlungen eingesetzt. Die Schadstoffe im Teer konzentrieren sich auf PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe).
Die Entsorgung des Altbelags je nach PAK-Gehalt sieht gegenw\u00e4rtig wie folgt aus:
- bis 250 mg/kg PAK: Recycling oder (ausnahmsweise) Ablagerung auf Deponie Typ B (bei Entsorgungsengp\u00e4ssen);
- mehr als 250 bis 1000 mg/kg PAK: Recycling durch Zumischung in geeigneten Belagswerken (Voraussetzung: das Endprodukt muss weniger als 250 mg/kg PAK aufweisen) oder Ablagerung auf Deponie des Typs E (wobei diese Entsorgungsm\u00f6glichkeit nur als \u00dcbergangsl\u00f6sung bis sp\u00e4testens Ende 2025 erlaubt ist);
- mehr als 1000 mg/kg PAK: thermische Behandlung in einer geeigneten Anlage (gegenw\u00e4rtig Export nach Holland \u00fcber Rhein-Hafen im Raum Basel) oder Ablagerung auf einer Deponie des Typs E (wobei diese Entsorgungsm\u00f6glichkeit nur als \u00dcbergangsl\u00f6sung bis sp\u00e4testens Ende 2025 erlaubt ist).
Mit der weiteren Verlagerung der Strassenbauaktivit\u00e4ten vom Neubau zur Substanzerhaltung und Erneuerung ergibt sich ein Anstieg des anfallenden Ausbauasphaltes. Zudem f\u00e4llt mehr problemloser Altbelag an als verwertet werden kann. Dies f\u00fchrt dazu, dass nur m\u00fchsam verwertbarer Altbelag von den Werken regelm\u00e4ssig nicht angenommen wird.
Ein wirtschaftlicher Betrieb thermischer Anlagen w\u00e4re schweizweit m\u00f6glich, falls der problemlose Ausbauasphalt ebenfalls thermisch behandelt w\u00fcrde. Es sind diverse Projekte in Vorbereitung, jedoch ist die Betriebsaufnahme unklar. Die Folge ist ein anhaltender Preisanstieg, solange die Bel\u00e4ge nicht zu 100 Prozent in der Schweiz wiederverwendet werden k\u00f6nnen.
Nach Wegfall der \u00dcbergangsbestimmungen wird sich die Situation versch\u00e4rfen. So musste bspw. der letzte ausgebaute PAK-Belag der Gemeinde M\u00fcnsingen BE zur Reinigung via Basel nach Holland transportiert werden. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass gereinigtes Material weiter nach Griechenland zur Endlagerung transportiert wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit Inkraftsetzung der Verordnung \u00fcber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4llen (Abfallverordnung VVEA SR 814.600) am 1. Januar 2016 eine klare Rechtsgrundlage bez\u00fcglich der Entsorgung von mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastetem Ausbauasphalt geschaffen. Damit wird, nach einer \u00dcbergangsfrist von zehn Jahren, die Verwertung und die Ablagerung von Ausbauasphalt mit einer PAK-Konzentration von mehr als 250 Milligramm pro Kilogramm verboten. Eine Verwertung von PAK-haltigem Ausbauasphalt ist somit ab 2026 nicht mehr m\u00f6glich. Bis dahin darf Ausbauasphalt mit PAK-Gehalten zwischen 250 bis1000 Milligramm pro Kilogramm unter bestimmten Bedingungen noch verwertet werden (vgl. Art. 52 VVEA).
Trotz dieser klaren Rechtsgrundlagen wurde bis anhin in der Schweiz noch keine thermische Behandlungsanlage f\u00fcr Ausbauasphalt realisiert. Aus diesem Grund ist der Bundesrat daran, die aktuelle Entsorgungssituation f\u00fcr Ausbauasphalt zu evaluieren. Danach k\u00f6nnen allf\u00e4llige Anpassungen der Rahmenbedingungen gepr\u00fcft werden, wie beispielsweise ein generelles Ablagerungsverbot f\u00fcr Ausbauasphalt in der VVEA. Ob dies ein gangbarer Weg w\u00e4re, die Investitionssicherheit f\u00fcr den Bau einer Behandlungsanlage zu verbessern, kann aber erst nach Abschluss der laufenden Abkl\u00e4rungen beurteilt werden.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a049 Absatz\u00a03 Umweltschutzgesetz \"Ausbildung und Forschung\" (USG; SR 814.01) k\u00f6nnen \u00fcber die Umwelttechnologief\u00f6rderung Projekte in diesem Bereich unterst\u00fctzt werden. Der Bundesrat sieht hier die Chance, Innovationen bei der thermischen Behandlung von PAK-haltigen Asphaltbel\u00e4gen zusammen mit der Bauwirtschaft voranzutreiben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"R\u00f6sti Albert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507602820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1592438400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5104,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}